Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat heute zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer den Verfassungsschutzbericht 2014/15 der Öffentlichkeit vorgestellt...

Grafik (Foto: TMIK)
„Die strukturelle und personelle Neuordnung des Amtes für Verfassungsschutz hatte Priorität und dazu beigetragen, dass 2015 zunächst kein Verfassungsschutzbericht erschienen ist, sondern die Entscheidung zu einem Zweijahresbericht getroffen wurde“, erklärt der Innenminister.

„Der Rechtsextremismus stellt – wie in den Vorjahren – die Hauptgefahr für Thüringen dar“, so Präsident Kramer. Die zentrale Bedeutung dieser Gefahr lässt sich dabei sowohl am Personenpotential (rund 900 Personen) als auch an der erheblichen Steigerung der politisch motivierten Kriminalität erkennen. Auch im aktuellen Jahr 2016 hält diese Tendenz an.

Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der „Hardcore“- und „Black Metal“-Szene hinein. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern.

Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag im Jahr 2014 in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Im Jahr 2015 verdoppelte sich die Anzahl der Konzerte auf 17 im Vergleich zum Vorjahr. Ein leichter Rückgang war bei der Zahl rechtsextremistischer Liederabende auf sechs (2014: 9) festzustellen.

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Etwa 85 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden 2015 in den neuen Bundesländern statt (2014: etwa 75 Prozent); die meisten davon – jeweils 17 – in Thüringen und Sachsen. Im Jahr davor lag Thüringen gleichauf mit Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich auf Platz drei.

Weiteres zentrales Thema des Verfassungsschutzberichtes ist der Islamismus bzw. Salafismus in Thüringen. Diese Erscheinungsform des Extremismus hat im Berichtszeitraum an Bedeutung gewonnen – wie überall in Deutschland und in Europa. „Eine zentrale Rolle dabei spielt die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ sowie die Entwicklungen in Syrien und im Irak“, so Popppenhäger. Aus Deutschland sind in den letzten Monaten (Stand September 2016) mehr als 860 Personen in diese Länder ausgereist, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder sogar an Kampfhandlungen teil zu nehmen. Einige Akteure haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Große Sorge machen den Verfassungsschutzbehörden jedoch die Rückkehrer, wo zu befürchten ist, dass ein Teil von Ihnen potentielle Attentäter sein könnten.

Auch aus Thüringen sind einige Personen aus den genannten Ländern zurückgekehrt. Sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Innenminister: „Es liegen uns derzeit aber keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen in Thüringen vor. Allerdings steht Deutschland insgesamt im Fadenkreuz der Terroristen.“ Eine besonders hohe Gefahr geht von sogenannten „radikalisierten Einzeltätern“ aus, die Anschläge in diesem Jahr in Europa und auch in Bayern verübt haben.

Im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus hat sich im Berichtszeitraum die Konfrontation mit dem politischen Gegner in Thüringen verschärft. Dies manifestiert sich insbesondere in gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande von Demonstrationen. Dabei richtet sich der „antifaschistische Reflex“ gewaltorientierter Demonstranten nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen Polizisten als Repräsentanten des Staates und seines Gewaltmonopols. Mit rund 130 gewaltorientierten Linksextremisten ist deren Anzahl während des Berichtszeitraums konstant geblieben.

Zur politisch motivierten Kriminalität – Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) folgende Zahlen aus:

Linksextreme Straftaten (Foto: TMIK)
In den Jahren 2014 und 2015 entfielen jeweils 18 Prozent der insgesamt in Thüringen erfassten politisch motivierten Straftaten (2014: 1.687, 2015: 2.072) auf den Phänomenbereich „Links“.

Betrachtet man die absoluten Zahlen der Delikte (2014: 303, 2015: 373) ist erneut ein Zuwachs zu konstatieren. Der Jahresvergleich 2014/2013 ergibt ein Plus von 111 Delikten.