Überall in THüringen werden die Stimmen gegen die geplante Gebietsreform lauter. Nach der ersten Demo im Eichsfeld ist heute ein weiterer Schritt getan worden: Mit großer Mehrheit haben die Kreistagsmitglieder heute Abend in Heilbad Heiligenstadt den Beschluss gefasst, dass Landrat Dr. Werner Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Vorschaltgesetz einlegen soll.....



Schon Morgen wird der Landrat erste Schritte dafür einleiten und die Klage auf den Weg bringen. Das Ergebnis in der Sondersitzung des Kreistages war eindeutig. 29 Ja-Stimmen und 10 mal Nein gab es für den Beschluss:

1. Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld lehnt die von der Landesregierung geplante Zwangsfusion des Landkreises Eichsfeld mit dem Unstrut-Haininch-Kreis ab.
2. Der Landrat wird beauftragt, Verfassungsbeschwerde gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 einzulegen.
3. Der dafür notwendige außerplanmäßige Aufwand, der eine überplanmäßige Ausgabe nach sich zieht, wird vom Kreistag bewilligt.

Unter der Nr. 16/117 war der Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Freie Wähler, Eichsfeld/ÖDP Familie und Matthias Bollwahn, FDP Gegenstand der Sondersitzung. (Sondersitzungen sind eher selten, im Landkreis Eichsfeld gab es bislang nur noch eine im Kampf um die Erhaltung des Kaliwerkes Bischofferode.)



Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Thadäus König, begründete den Beschluss und führte einige Punkte auf, warum es so nicht geht, wie die Gebietsreform vollzogen werden soll. Er zitierte §1 zur Zielstellung der Gebietsreform, wo es darum gehe, leistungs- und verwaltungsstarke Gebietskörperschaften zu schaffen, die dauerhaft in der Lage sind, die ihnen obliegenden Aufgaben in geordneter Haushaltswirtschaft sachgerecht, bürgernah, rechtssicher und eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Dieser Zielstellung wird die Landesregierung mit ihrem auf dem von Prof. Dr. Jörg Bogumil erstellten Gutachten beruhendem Vorschlag einer Zusammenlegung des Landkreises Eichsfeld mit dem Unstrut-Hainich-Kreis in keiner Weise gerecht - vielmehr zerstöre sie damit einen der leistungsstärksten Thüringer Landkreise, der über vorbildliche Organisationsstrukturen und eine hohe Effizienz verfügt, sagte Thadäus König.



Bevor die Abstimmung kam, gab es noch einige Redebeiträge, Vertreter der SPD, Die Linke und Grünen machten deutlich, dass sie für die Gebietsreform sind, andere unterstützten den Antrag auf Klage. Landrat Dr. Werner Henning anwortete zwischendurch noch auf kritische Anmerkungen und Behauptungen, die er so nicht stehen lassen konnte. So sagte er, dass er sich nie im Ton gegenüber anderen, wie dem Landrat vom Unstrut Hainich Kreis oder den Bürgern vergriffen habe. Er sagte auch, dass es nie Gespräche vom Land mit den Landräten gegeben habe. Wenn man die Möglichkeit hat, das Instrument der Verfassungsbeschwerde zu nutzen, dann werde er es tun.

Nach rund zwei Stunden wurde die Diskussion dann beendet. Dann kam die Abstimmung. Zur Überraschung aller, stellte Krystof Gregosz von der CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, namentlich abzustimmen. Dem wurde stattgegeben, kurz noch die Kommunalaufsicht befragt, ob auch alles so richtig ist und so stellte jedem einzelnen der Landrat die Frage, ob er oder sie für den Antrag oder dagegen ist oder sich der Stimme enthält.
Ilka Kühn