Werden die Parteien in Deutschland künstlich am Leben erhalten? Vor einigen Tagen bekam ein Leser unserer Online-Zeitungen einen Bericht in die Hände, der diese Vermutung durchaus bestätigt...


Was ich da zu lesen bekam, war schon sehr brisant. Nun ist es ja nicht so, dass ich von Staatsfinanzierung noch nie etwas gehört habe. Was mich erstaunt ist die Höhe der Zuwendungen. Es handelt sich hier um 160,52 Millionen Euro, die der deutsche Staat den Parteien schenkt.

Im Einzelnen bekommen die SPD 50,78 Millionen €, die CDU 59,5 Millionen €, die Grünen 15,85 Millionen €, die CSU 12,09 Millionen €, DIE LINKE 11,52 Millionen € und die AfD immerhin noch 6,13 Millionen €. Es handelt sich hierbei um Steuergelder die auch den Nichtmitgliedern der Parteien aus der Tasche gezogen werden. Das die Finanzierung dieser Art dazu dient die Parteien künstlich am leben zu halten, beweist die Regierung selbst.

Ist sie doch dabei die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Da man nicht in der Lage ist, die Partei ganz einfach zu verbieten, will man ihnen die Staatsfinanzierung streichen. Damit soll der Partei die Existenzgrundlage genommen werden, so das Vorhaben der Regierung. Das Vorgehen, ob richtig oder falsch beweist doch sehr deutlich, dass die anderen Parteien ohne die sehr kräftigen Finanzspritzen von Staatsseiten am Hungertuch nagen würden und um ihre Existenz fürchten müssten. Die Frage ist, wieso werden Parteien mit Steuergeldern, und noch dazu von Nichtmitgliedern, künstlich über Wasser gehalten? So etwas ist nur in einer „kapitalistischen Demokratie“ möglich, um nicht zu sagen „demokratische Diktatur“. Oder wie ist das zu verstehen?

160,52 Millionen € im Jahr 2016, ein Jahr davor waren es 159,25 Millionen €, es wird also jährlich immer mehr Geld welches die Parteien geschenkt bekommen. Nun soll mir aber niemand kommen und sagen, die Parteien hätten das Geld verdient. Die Gewerkschaften beispielsweise bekommen kein Geld vom Staat geschenkt, sie müssen sich von Mitgliedsbeiträgen finanzieren. Die Gewerkschaften bekommen hier und da eine Spende, aber die kassieren die Parteien auch noch nebenbei und das nicht immer legal, wie man oft hört?

Stellen sie sich einmal vor, was man mit diesen 160,52 Millionen € alles anfangen könnte. Wie viele Lehrer könnte man einstellen, man hätte Geld für KITA-Plätze und vieles mehr. Stattdessen wird das Geld an Parteien mit unfähigen Politiker/innen rausgeworfen, um sie künstlich am Leben zu erhalten, wie soll man so etwas nennen? Ich nenne es schmarotzen, genau das, was man Hartz-IV-Empfängern gern vorwirft.

Inzwischen weiß fast jeder Bürger, dass sich die meisten Politiker der regierenden Parteien die Gesetze so gestalten, dass sie ihnen und ihrem Anhang den größten Vorteil bringen. Dazu gehören nun auch mal die Zwangsgebühren oder Steuern. Nehmen wir nur die Rundfunkgebühren.

Zum Wohle des Volkes, darauf schwören die Damen und Herren der Politik in ihrem Amtseid, oder nicht? Ich möchte ihnen, liebe Leser, ein Beispiel aufzeigen, das schon eine sehr kuriose Natur hat. Der derzeitige Bundespräsident, ein Herr Steinmeier, beklagt die Verrohung der Umgangsformen im Internet. Er sagt dazu: „Es gäbe nicht mehr die Haltung, dass auch andere Recht haben könnten. Dabei lebt doch Demokratie gerade von der Bereitschaft anderen zuzuhören, sich selbst und die eigene Position zu überprüfen." Das sagt ausgerechnet ein Politiker, der das höchste politische Amt in Deutschland inne hat. Herr Bundespräsident, haben sie einmal darüber nachgedacht, wie oft die Politik gegen den Willen der Bevölkerung handelt? Oder zählen gewöhnliche kleine Leute in Deutschland nicht mehr zum Volk?

Ein Beispiel die vielen Kriegseinsätze, wenn man die auch unter dem Deckmantel der Friedensmission vornimmt. Zum Wohle der Menschen heißt es immer, aber in den meisten Fällen hat das Volk unter diesen Einsätzen zu leiden. Schauen wir nur hin, wie viele Zivilisten „aus Versehen“ sterben.
Harald Buntfuß, Nordhausen