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Fr, 12:47 Uhr
09.06.2017
Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes:

Vorschaltsgesetz zur Gebietsreform ist nichtig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2. Juli 2016 (Vorschaltgesetz) nichtig ist. Der Entscheidung liegen folgende Erwägungen zugrunde:...

Das Vorschaltgesetz ist wegen Verstoßes gegen Art. 91 Abs. 4 der Thüringer Verfassung formell verfassungswidrig. Nach dieser Vorschrift ist Gemeinden,
Gemeindeverbänden oder deren Zusammenschlüssen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor ein Gesetz beschlossen wird, welches sie betreffende allgemeine Fragen regelt.

Zu dieser Anhörungs-
pflicht gehört, dass alle aufgrund der Anhörung erlangten Informationen den Abgeordneten vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Am 9. Juni 2016 fand die mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände vor dem Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtags statt.

Das Protokoll über diese Anhörung stand den
Abgeordneten jedoch vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf am 23. Juni 2016 nicht zur Verfügung.
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs enthält darüber hinaus Hinweise zur materiellen
Verfassungsmäßigkeit.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs folgende Ausführungen vorgetragen: Der Verfassungsgerichtshof hat sich dazu entschieden, das Urteil im Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle gegen das Vorschaltgesetz ausnahmsweise auf Grund des vorliegenden Urteilstenors und einer knappen mündlichen Begründung zu verkünden und die vollständigen schriftlichen Gründe unverzüglich nachzureichen. Diese Verfahrensweise weicht von den allgemeinen Regeln ab. Sie ist aber hier nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs durch die besondere Konstellation gerechtfertigt, die sich daraus ergibt, dass das Vorschaltgesetz gleichzeitig mit der abstrakten Normenkontrolle und einem Volksbegehren angegriffen wird.

Im Verfahren zum Volksbegehren ist Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 14. Juni 2017. Das Urteil über die abstrakte Normenkontrolle wird Auswirkungen auf das Verfahren zum Volksbegehren haben. Gleiches gilt für die anhängigen Kommunalverfassungsbeschwerden. In dieser Konstellation rechtfertigt der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens, allen Beteiligten und
Betroffenen größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Die Thüringer Verfassung gebietet, dass Gebiets- und Bestandsänderungen von Gemeinden und Landkreisen nur nach einer Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften und nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig sind (Art. 92 ThürVerf). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof konkretisiert diese Anforderungen anhand eines Drei-Stufen-Modells.

Die erste Stufe umfasst den Entschluss, überhaupt eine grundlegende Umgestaltung der kommunalen Ebene vorzunehmen. Auf der zweiten Stufe geht es um die Leitbilder und Leitlinien der Neuordnung, die die künftige Struktur der Selbstverwaltungskörperschaften
festlegen und die Umgestaltung in jedem Einzelfall
dirigieren sollen. Auf der dritten Stufe erfolgt die Umsetzung der allgemeinen Leitbilder und Leitlinien im konkreten einzelnen Neugliederungsfall.

Dieses Stufenmodell dient der besseren Strukturierung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Bei dem Vorschaltgesetz handelt es sich um ein Gesetz auf der zweiten Stufe, da es noch nicht selbst die Landkreise und Gemeinden neu gliedert, sondern im Wesentlichen nur das Leitbild und die Leitlinien für nachfolgende
Durchführungsgesetze festlegt. In formeller Hinsicht musste der Thüringer Landtag daher im Gesetzgebungsverfahren Art. 91 Abs. 4 ThürVerf beachten, der ihn verpflichtet, vor Erlass des Gesetzes zumindest die kommunalen Spitzenverbände anzuhören. Dem Landtag als Anhörungsverpflichteten steht es dabei frei, die Anhörung mündlich und/oder schriftlich durchzuführen und sich für die Durchführung des Anhörungsverfahrens eines Ausschusses zu bedienen.

Der Anhörungspflicht des Landtags ist aber nur dann Genüge getan, wenn alle aufgrund der Anhörung erlangten Informationen den Abgeordneten vor der Abstimmung über den Gesetzesentwurf auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Auch der Schutz des freien Mandats der Abgeordneten aus Art. 53 ThürVerf gebietet eine Handhabung der Anhörungspflicht nach Art. 91 Abs. 4 ThürVerf, die dem einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit gibt, sich selbst, unmittelbar und umfassend über den Inhalt der Anhörung zu informieren.

Für Abgeordnete, die nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen, in der die mündliche Anhörung erfolgt, vermittelt allein ein - ggf. vorläufiges – Sitzungsprotokoll die erforderliche Information über die Anhörung.
Andere denkbare Informationsquellen, wie die Rücksprache mit Mitgliedern des Ausschusses oder der Bericht des Ausschussvorsitzenden in der Plenardebatte,
stellen dies nicht in gleicher Weise sicher.

Im vorliegenden Fall genügte das Anhörungsverfahren vor dem Innen- und Kommunalausschuss diesen Anforderungen nicht. Das Protokoll der 27. Sitzung
des Ausschusses vom 9. Juni 2016, in der die mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände erfolgte, wurde erst am 20. Juli 2016 den Abgeordneten als Druckfassung und am 22. Juli 2016 in elektronischer Fassung im Abgeordneteninformationssystem zur Verfügung gestellt.

Eine Möglichkeit zur vollständigen Information der Abgeordneten vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf am 23. Juni 2016 war damit nicht gegeben. Hinsichtlich dieses tragenden Teils der Gründe ist die Entscheidung einstimmig ergangen.

Ferner ist auf Folgendes hinzuweisen: Unter dem Gesichtspunkt der materiellen Verfassungsmäßigkeit verpflichtet die Thüringer Verfassung den Gesetzgeber
nicht, zeitlich vor der Gebietsreform eine ebenfalls beabsichtigte Verwaltungs- und Funktionalreform durchzuführen. Auch der Erlass eines Vorschaltgesetzes ist nicht erforderlich, aber zulässig.

Gegen die vom Gesetzgeber gewählten Leitlinien, insbesondere die Mindesteinwohnerzahlen und die Stärkung zentralörtlicher Strukturen, bestehen als solche keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Landesverfassung verwehrt es dem Gesetzgeber
insbesondere nicht, prognostisch auf künftige Einwohnerzahlen abzustellen und dabei von dem Instrument einer Bevölkerungsvorausberechnung
Gebrauch zu machen. Auch musste der Gesetzgeber für Landkreise keine Freiwilligkeitsphase vorsehen.

Allerdings ist zu beachten, dass das Vorschaltgesetz mit seinen Leitlinien sogenannte Optimierungsgebote enthält, durch die eine möglichst umfassende
Neugliederung der verschiedenen kommunalen Ebenen erreicht werden soll. Als Optimierungsgebote unterliegen die Leitlinien den Anforderungen des Abwägungsgebots und können - wenn gewichtige Gründe dies rechtfertigen - im Wege der Abwägung überwunden werden. Solche gewichtigen Gründe ergeben sich aus dem Gemeinwohlprinzip des Art. 92 Abs. 1 ThürVerf.

Diese Vorschrift verpflichtet den Gesetzgeber jedenfalls auf der dritten Stufe, die individuelle Leistungsfähigkeit der Träger kommunaler Selbstverwaltung sowie historische und landsmannschaftliche Zusammenhänge
wie auch wirtschaftliche Verflechtungen zu berücksichtigen.

Örtlichen Besonderheiten, einschließlich solchen geographischer Natur, ist unter Betrachtung
des territorialen status quo der Siedlungsstruktur Rechnung zu tragen. In Hinblick auf die Flächenausdehnung bei der Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden ist überdies der Schutz der örtlichen Gemeinschaft nach Art. 91 Abs. 1 ThürVerf zu beachten.

Schließlich darf oder muss der Gesetzgeber aus entsprechenden Sachgründen, insbesondere bei einer
besonderen Sachverhaltsgestaltung im konkreten Fall, den Rahmen seiner allgemeinen Leitlinien, hier der Mindesteinwohnerzahlen und der Stärkung
zentralörtlicher Strukturen, verlassen. Hinsichtlich der nicht entscheidungstragenden Hinweise ist die Entscheidung mit 8 : 1 Stimmen ergangen.
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Kommentare

09.06.2017, 13.08 Uhr
Flitzpiepe | Meiner Meinung nach
müsste dieses Urteil mindestens den Rücktritt von Innenminister Poppenhäger zur Folge haben.
09.06.2017, 13.39 Uhr
BGE- Pirat | Wann sehen es unsere Volksvertreter ein das 68 % NEIN sagen
es kann uns keiner sagen was wir wirklich einsparen
durch eine gebietsreform und alle sehen nur die nachteile
einfach im september bei der wahl einen zettel mehr ausgeben
wo jeder bürger ja oder nein ankreuzen kann...
ach das wäre ja demokratie.
mfg heiko windisch
09.06.2017, 14.29 Uhr
milfhunter | zu früh gefreut!
wer denkt, dass sich die gebietsreform damit erledigt hat, der wird sich bald wundern. der hauptablehnungsgrund besteht nach meinung des gerichts darin, dass es keine vorherige anhörung der kommunalen spitzenverbände sowie der einzelnen landtagsabgeordneten gab. außerdem bedarf es gar keinem vorschaltgesetz!!! der rest sind hinweise des gerichts, welche jedoch keine entscheidungstragende rolle spielen., das heißt, die landesregierung kann sie umsetzen, muss sie aber nicht. das bedeutet nun, dass noch in diesem jahr eine vom gericht geforderte anhörung der kommunalen spitzenverbande und der einzelnen landtagsabgeordneten stattfinden wird. wenn diese auflage erfüllt ist, gibt es keinen grund mehr, die gebietsreform aufzuhalten.
09.06.2017, 15.05 Uhr
Friedrich I. | Wieviel Zeit und Geld hat
das alles gekostet?
Diese SED Nachfolgepartei kann niemals demokratisch regieren.
Was haben sie alles in Erfurt seit der letzten Wahl vollbracht?
09.06.2017, 18.41 Uhr
Paulinchen | Schon bemerkenswert...
...was da in Erfurt für Flachzangen unsere Steuergelder auf ihre privaten Konten schaufeln.

Nur der Rote Baron gibt nicht auf. Er will sich damit offensichtlich ein Denkmal setzen. Eben im MDR TV: "Ich will, das Thüringen für die Zukunft gerüstet ist. " Na dann sind wir ja dem Untergang ein Stück weiter.

Wie war doch mal der Ruf der Nordhäuser in 1989?: " Wenn im Frühjahr die Blumen wieder wachsen - gehören wir zu Niedersachsen". Tun wir uns doch mal mit Suhl, Sonneberg usw. zusammen. Die wollen nach Bayern, Mühlhausen nach Hessen und wir nach Niedersachsen. Mal sehen, was der Rote Baron dann zu sagen hat. Schlimmer kann es ja für uns nicht mehr werden.
09.06.2017, 21.59 Uhr
Jürgen Wiethoff | Wenn solche einfachen Termine nicht gemanagt werden können,...
....wie soll da jemals die ganze Reform gelingen? Weg damit. Bringt nur Neid und Mißgunst zwischen die Thüringer.
09.06.2017, 23.03 Uhr
Andreas Dittmar | Dem Bodo schenken wir keinen Grashalm...
@Paulinchen sowas ähnliches gab es schon mal im Rahmen eines Gebietstausch nach dem Krieg. Zusammen mit 2 Flaschen Schnaps wechselten 7 Dörfer an der Werra die Seiten. In 2 Dörfern hat man das Ereignis bestimmt gefeiert in den anderen 5 wird man die Uhrheber dieser Schandtat in alle Ewigkeit verflucht haben. Wahrscheinlich ist der Rote Baron die Rache dafür. Streitgegenstand waren ein Eisenbahntunnel und eine Brücke.
Die Heimat verkauft man nicht aber den Roten Baron, seine Gesellen und vor allem seine Ideologie sollten wir dahin schicken wo sie hergekommen sind.
10.06.2017, 23.09 Uhr
tannhäuser | Roter Baron!
Respekt, das ist Realsarire pur!

Vor allem, wenn der 1. Weltkrieg nicht so lange her wäre, hätte R2G wahrscheinlich die historische Figur Manfred Albrecht von Richthofen zum Kriegsverbrecher erklärt, weil er feindliche Flugzeuge vom Himmel holte, ohne ihnen Asyl in Deutschland anzubieten.

Und dass Bodos Hund Attila heisst... hätte er gewusst, dass die Ungarn sich so renitent gegen die EU-Verteilungsquote wehren...aber egal, der Hund wäre sicherlich auch glücklich, hiesse er Helmut oder Erich...
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