Da hat Thüringen ja noch mal Glück gehabt. Der Leitantrags der Grünen zur Gebietsreform stellt fest, dass diese nur dann Sinn hat, „...wenn die Bürger von Beginn an eingebunden sind und mit ihnen konstruktiv und sachlich die Erfordernisse und Vorzüge von Reformen kommuniziert werden.“ Späte Einsicht, aber besser spät als nie, meint Jürgen Wiethoff...


Zu spät hingegen wieder einmal die Entlassung einiger SPD-Genossen aus der Parteidisziplin, die nun auf diesen Zug aufspringen durften. Der einfache Bürger sinniert: Wie viel Zeit muss vergehen, wie viel Steuergeld wird versenkt, ehe Politiker wenigstens so weit bestechlich werden, dass sie Vernunft annehmen? Und weiter: Was hat den Unmut von so vielen einfachen Bürgern so lange auf die Spitze getrieben?

Schauen wir auf den Anfang. Ein gebürtiger Niedersachse, aufgewachsen in Hessen, und ein gebürtiger Hesse lassen von anderen Nicht-Thüringern einen Plan schmieden, wie man Thüringen leichter und effizienter regieren kann. Dieser wird den Thüringern bekannt gemacht mit dem Slogan: Gegen diese Reform kann man nicht sein. So viel Arroganz wurde uns Thüringern bisher noch nicht entgegen gebracht. Da denkt man doch, da fehlt noch die Adresse: An alle UDO (Unsere Doofen Ossis)!

Keine Frage: Fast alle Bundesländer brauchen eine Verwaltungsreform. Aber muss diese jetzt mit einer Gebietsreform zusammen erfolgen? Das ist schon deswegen schwierig, weil man einem Verwaltungsangestellten, der nahezu fehlerfrei seine Arbeit macht, und einem Beamten nicht einfach „betriebsbedingt“ kündigen kann. Wer kann ernsthaft darauf hoffen, dass gewählte Landräte und ihr Gefolge widerspruchslos zurück in die Produktion gehen? In diesem Punkt ist man fast uneingeschränkt an den Übergang in das Rentenalter angewiesen.

Eine weitere Frage muss erlaubt sein: Was macht eigentlich ein Landesverwaltungsamt so – ich meine beruflich? Die Post verteilen und andere Gerüchte verbreiten? („Papa, Charly hat gesagt, sein Vater hat gesagt, der Bürgermeister hätte gesagt, das Landesverwaltungsamt hat gesagt, was auch der Ramelow schon vor ein paar Tagen gesagt hat. Stimmt das?“)

Wenn dort das Land verwaltet wird, was der Name ja eigentlich sagt, kann in den Kreisen doch das Personal sozial verträglich abgebaut werden. Vermutlich hat der Ministerpräsident das auch so gesehen, als er im mdr „Thüringen Journal“ vom 01.05.2017 von einer dringend notwendigen „Funktional- und Verwaltungsreform“ sprach. Die kann er sicher mit breiter Unterstützung der Bevölkerung haben.

Einer Gebietsreform sollten bundesweite Überlegungen voran gehen. Ist es sinnvoll, an den bestehenden Bundesländern festzuhalten? Ist es sinnvoll, geografisch geschaffene Regionen wie beispielsweise den Harz auf drei Bundesländer aufzuteilen?
Brauchen wir Städte mit dem Status eines Bundeslandes? Alles andere bleibt Flickschusterei.
Jürgen Wiethoff