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Studie der Hans-Böckler-Stiftung

Kontrollverlust des Staates ist krass

Donnerstag, 10. August 2017, 07:00 Uhr
Die meisten Menschen in Deutschland nehmen die aktuelle wirtschaftliche Situation positiv wahr doch viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Weitaus mehr Bürger als früher haben das Gefühl, auf sich selbst gestellt zu sein und sich in eigener Verantwortung behaupten zu müssen...


Globalisierung, Freihandel und technischer Wandel sorgen für Verunsicherung, auch starke Zuwanderung und Kriminalität werden als Probleme wahrgenommen, der soziale Zusammenhalt gilt vielen als gefährdet. Soziale Gerechtigkeit ist für mehr als 90 Prozent ein zentraler Wert und Anspruch, ebenso die Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Abstiegsängste und die Sorge, die Kontrolle über persönliche und gesellschaftliche Lebensumstände zu verlieren, sind verbreitet. Daraus könnten Rechtspopulisten Kapital schlagen: Menschen, die befürchten, dass es ihnen und ihren Kindern künftig schlechter gehen wird oder die der Meinung sind, dass auf mehreren Ebenen über sie hinweg entschieden wird, neigen überdurchschnittlich häufig der AfD zu.

Das gilt insbesondere mit Blick auf das Arbeitsleben und für Beschäftigte, die Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz erleben. Gewerkschaftsmitglieder sind davon im gleichen Maße wie Nichtmitglieder betroffen, zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie auf der Basis neuer repräsentativer Befragungsdaten. Die Untersuchung wurde gestern in Berlin vorgestellt.

„Kontrollsorgen, Abstiegsangst, Angst vor Arbeitslosigkeit und Verunsicherung über die Zukunft fördern laut dieser Studie nachweislich den Zulauf zu Rechtspopulisten“, sagt Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung. „Unsere Antwort kann nur lauten: Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung, und eine Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Gute Arbeit fördert und sichert, also prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit eingrenzt und sachgrundlose Befristung abschafft. Wer noch mehr Zeitarbeit will, mehr Befristung oder die Arbeitszeit deregulieren will, wer nicht mal die Begriffe Tarifvertrag und Mitbestimmung im Wahlprogramm verankert hat, hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.“

Für die Untersuchung haben der Soziologe und Wahlforscher Richard Hilmer, die Soziologieprofessorin Dr. Bettina Kohlrausch, die Soziologin Rita Müller-Hilmer und der Politikwissenschaftler Jérémie Gagné von Mitte Januar bis Anfang Februar 2017 knapp 5.000 Personen ab 18 Jahren zu ihren politischen Einstellungen, Wertorientierungen sowie Sichtweisen auf die Arbeitswelt befragt. Die Stichprobe der Online-Umfrage ist für die Wahlberechtigten in Deutschland repräsentativ. Über multivariate Analysen können die Forscher Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Antworten identifizieren. Die zentralen Ergebnisse:
  • Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit ihrer aktuellen Lebenssituation zufrieden. Drei von vier bezeichnen die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut oder sehr gut. 56 Prozent bewerten auch die eigene finanzielle Situation positiv. Aber viele Bürgerinnen und Bürger äußern Sorgen mit Blick auf die Zukunft. Globalisierung, Freihandel und Digitalisierung sorgen für Verunsicherung. Der Aussage „Unsere Gesellschaft treibt immer weiter auseinander“ stimmen 53 Prozent der Befragten zu. „In unserer Gesellschaft gibt es noch viel Zusammenhalt“ sagen nur 23 Prozent. 55 Prozent der Befragten sorgen sich um die Zukunft ihrer Kinder, 49 Prozent um ihre Altersversorgung.
  • Rund die Hälfte der Befragten hat das Gefühl, dass ihre Interessen durch Politik und Institutionen nicht in ausreichendem Maße vertreten werden. 49 Prozent der Befragten sind der Ansicht, die Politik tue für sie weniger als für andere Gruppen der Bevölkerung, 23 Prozent sehen sich explizit nicht benachteiligt.
  • Unzufriedenheit mit der eigenen Lebenslage ist der wesentliche Treiber, die derzeit stärkste rechtspopulistische Partei die AfD zu wählen. Dabei kommt es weniger auf die objektive soziale Lage an, sondern vor allem auf die subjektive Wahrnehmung der eigenen Lebenslage. Menschen, die AfD wählen oder es in Erwägung ziehen, befinden sich überwiegend nicht in einer finanziell prekären Situation, aber sie fühlen sich vor möglichen Krisen in der Zukunft nicht ausreichend geschützt, zeigt die Analyse: 67 Prozent der AfD-Wähler geben an, dass sie sich Sorgen um ihre persönliche Zukunft machen; in der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil bei 46 Prozent.
  • Die Wahrnehmung von Menschen, die anfällig für Rechtspopulismus sind, ist geprägt durch das Gefühl persönlicher Zurücksetzung: AfD-Wähler ordnen sich unabhängig von ihrem realen Einkommen in der Gesellschaft niedriger ein. Sie geben überdurchschnittlich häufig an, im Vergleich zu den Eltern einen sozialen Abstieg erlebt zu haben.
Gleichzeitig treibt die Empfindung eines dreifachen Kontrollverlusts zur AfD-Wahl:
  • In persönlicher Hinsicht: mit Blick auf den technologischen Wandel und Zukunftsängste
  • In politischer Hinsicht: Politik und Institutionen werden als abgehoben wahrgenommen.
  • In nationalstaatlicher Hinsicht: Der Staat kommt aus Sicht AfD-affiner Bürger seiner Aufgabe nicht ausreichend nach, die eigene Bevölkerung zu schützen.
  • AfD-Wähler zeichnen sich durch ihre Distanz zur Demokratie aus: Nur 40 Prozent der AfD-Wähler halten Deutschland für durch und durch demokratisch und nur 38 Prozent sehen die Meinungsfreiheit als gegeben an. Ferner misstrauen sie den maßgeblichen Institutionen ausgesprochen stark und befürworten stattdessen Prinzipien, die den „Volkswillen“ direkt zur Geltung bringen.
  • Der Großteil der AfD-Wähler ist laut der Studie zwar in der unteren Mittelschicht zu finden, bei den Berufsgruppen sind Arbeiter überrepräsentiert. Allerdings sind es keinesfalls ausschließlich die „sozial Abgehängten“, die die AfD wählen. Auch Menschen mit besonders hohen Nettoeinkommen weisen im Vergleich zur oberen Mittelschicht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit auf, AfD zu wählen oder es zumindest in Betracht zu ziehen. Dass Rechtspopulisten verstärkt von Arbeitslosen gewählt werden, stimmt ebenfalls nicht. Wer keine Arbeit hat, wählt deshalb nicht häufiger AfD als der Rest der Bevölkerung. Aber: Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, und das Gefühl haben, im Falle einer Arbeitslosigkeit keinen neuen Job finden zu können, sind empfänglicher für rechte Parteien. Auch dies zeigt, dass Abstiegsängste ein entscheidender Faktor sind.
  • Die Situation am Arbeitsplatz spielt eine wichtige Rolle dafür ob rechtspopulistische Positionen als attraktiv wahrgenommen werden: Das Gefühl von Kontrollverlust und Ausgeliefertsein erhöht die Wahrscheinlichkeit, rechts zu wählen und zwar insbesondere dann, wenn in einem Kleinbetrieb gearbeitet wird. Unter AfD-Wählern und Sympathisanten sind Aussagen wie „Durch die Digitalisierung wird die Überwachung und Kontrolle meiner Arbeitsleistung immer größer“, „Ich stecke in unsicheren Billigjobs fest“ und „Dass ich für meinen Arbeitgeber leichter erreichbar bin, bedroht mein Privatleben“ verbreiteter als in der Gesamtbevölkerung. Die Zustimmung zu diesen Aussagen hat einen signifikanten Einfluss auf eine Wahl der AfD.
  • Eine besonders AfD-affine Gruppe, nämlich Personen bis zu einem mittleren Einkommen (unter 2500 Euro) und mittlerer Bildung (maximal mittlere Reife), die der Aussage zustimmen „Was mit mir passiert, wird irgendwo draußen in der Welt entschieden“, zeigt wie unter einem Brennglas, dass die konkrete Erfahrung von Mitbestimmung und Sicherheit am Arbeitsplatz für sie einen Unterschied macht: Unterliegt das Arbeitsverhältnis dieser Beschäftigten keinem Tarifvertrag oder sind sie befristet beschäftigt, so rücken sie deutlich wahrscheinlicher in die Nähe der AfD als Personen in einem festen bzw. tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis ein Zusammenhang, der sich im Durchschnitt aller Befragten nicht ergibt. „Diese Befunde zeigen, dass gerade für diese spezielle Gruppe der unteren Mittelschicht Unsicherheitserfahrungen und mangelnder tarifvertraglicher Schutz treibende Faktoren für die AfD-Wahl sind“, schreiben die Wissenschaftler. Die beschriebene Gruppe umfasst rund 5 Millionen Wahlberechtigte, von denen gut ein Fünftel angibt, AfD wählen zu wollen.
  • Die Forscher weisen erstmals nach, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen. Das bedeutet: Bei gleicher Ausgangslage verschiedener Personen (jeweils gleiches Einkommen, berufliche Position, Bildungsabschluss, Alter, Geschlecht und Wohnsitz in Ost- bzw. Westdeutschland) macht es bei der Wahrscheinlichkeit, AfD zu wählen, keinen Unterschied, ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Wer sich in seiner Gewerkschaft aktiv engagiert, neigt signifikant seltener Rechtspopulisten zu als wer dies nicht tut so wie andere ehrenamtlich Engagierte auch.
  • Gewerkschaftsmitglieder sind besonders sensibel für Gerechtigkeitsfragen am Arbeitsplatz: Ob sie gemäß ihrer Qualifikation beschäftigt sind oder nicht, ob sie sich den Veränderungen ohnmächtig gegenüber stehen sehen und auch die erlebte Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz beeinflusst ihre Entscheidung, AfD zu wählen oder es in Erwägung zu ziehen, in stärkerem Maße als bei Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern.
Fazit: Die Auswertung liefert konkrete Anhaltspunkte für politisches Handeln. Sie zeigt, welche Einstellungen und soziale Lebenslagen die rechtspopulistische Orientierung verstärken und damit das rechte Lager vergrößern und dass dabei ein Gefühl des „Ausgeliefertseins“ am Arbeitsplatz eine große Rolle spielt. Genauso lassen sich aber auch Faktoren identifizieren, die vor Rechtspopulismus „schützen“ und damit Demokratie und Zusammenhalt in der Gesellschaft wie auch in der Arbeitswelt stärken. Menschen, die mit ihrem eigenen Leben zufrieden sind, wählen seltener AfD. Deutlich hervorstechende „Haltepunkte“ sind auch eine hohe Zustimmung zu Werten wie Weltoffenheit und Toleranz, Solidarität der Menschen untereinander und sozialer Gerechtigkeit. Nicht zuletzt ist es ehrenamtliches Engagement, das die Wahrscheinlichkeit verringert, in die Nähe von Rechten zu geraten.
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