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Do, 11:58 Uhr
29.04.2021

Marihuana ist nun auch in New York legal

Als das Unterhaus des Parlaments in Albany, der Hauptstadt des US-amerikanischen Bundesstaats New York, Ende März 2021 mit 100 zu 49 Stimmen für eine Legalisierung von Cannabis stimmte, könnte ein Erdrutsch ausgelöst worden sein. Kurz zuvor hatte der Senat mit 40 zu 23 Stimmen ebenfalls zugestimmt.

Cannabis (Foto: Jeff W on Unsplash) Cannabis (Foto: Jeff W on Unsplash)
Nach der Legalisierung von Cannabis in Colorado, Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten, wurde nun ein jahrelanger Streit um eine Liberalisierung der Gesetzgebung auch in New York beendet. Die Entscheidung hat das Potenzial, vielen anderen Ländern als Vorbild zu dienen, in denen das Cannabisverbot noch gültig ist. Gouverneur Andrew Cuomo jedenfalls sprach direkt von einer “richtungsweisenden” Verabschiedung.

Die Entscheidung im Einzelnen
New York mit seinen 20 Millionen Einwohnern ist der 15. US-Bundesstaat, der sich zu einer Legalisierung durchringen konnte. Allen Bewohnern, die das 21. Lebensjahr erreicht haben, ist der Besitz von bis zu 85 Gramm Cannabis und Cannabisprodukten erlaubt. Zudem dürfen in Zukunft Hanfpflanzen für den Eigenverbrauch angebaut werden. Das Kiffen selbst wird in der Öffentlichkeit da erlaubt sein, wo auch das Rauchen von Tabakprodukten geduldet wird. Vorstrafen, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Marihuana aufgetreten sind, werden aus allen Registern gelöscht.

Historischer Rückblick auf das Verbot
Zum besseren Verständnis begeben wir uns auf einen Exkurs in das Amerika der 30er-Jahre. Die Prohibition von Alkohol war restlos gescheitert, die Kriminalitätsrate in Form von Schmuggel hoch wie nie und die Amerikaner litten an den Auswirkungen der gepanschten Spirituosen. Mit der Aufhebung der Bestimmungen stand das mächtige Federal Bureau of Narcotics (FBN) ohne Arbeitsauftrag da. Flugs wurde in THC (Tetrahydrocannabinol) ein neues Feindbild auserkoren. THC ist der Wirkstoff der Hanfpflanze, welcher berauschende Wirkungen auslöst.

Cannabis galt als Droge der Armen, mithin der afroamerikanischen Bevölkerung und den Einwohnern mit mexikanischen Wurzeln. Mit aufwendigen und verleumderischen Werbekampagnen wurde von Cannabis so lange ein schlechtes Bild gezeichnet, bis das Verbot durch den Kongress ging. Unterstützt wurde das FBN durch ein kartellartiges Konglomerat von wirtschaftlichen Interessen aus der Pharma-, Zellulose- und Erdölindustrie, das seine Pfründe durch die kleine grüne Nutzpflanze bedroht sah.

Die Gründe der Legalisierung
Schon länger ist in den USA eine Gegenbewegung zum Verbot zu erkennen. In New York wurde die Legalisierung vor allem mit dem Kampf gegen den institutionalisierten Rassismus begründet. Zudem spielen staatliche Einnahmen in Form von Steuern eine Rolle. Nicht zuletzt geht es um eine Menge Arbeitsplätze, um die Senkung der Kriminalitätsrate und um die Gesundheit der Bevölkerung.

Die Bekämpfung des institutionalisierten Rassismus
Laut der angesehenen Denkfabrik Brookings ist der Krieg gegen die Drogen das Instrument, mit dem die Menschen mit afroamerikanischem Hintergrund klein gehalten werden. Zwar galt das Verbot für alle Amerikaner, doch litten Menschen aus diesen Bevölkerungskreisen ca. fünfmal öfter unter strafrechtlicher Verfolgung als die weiße Bevölkerung. Ebenso wie der Gouverneur sehen die Experten die Entscheidung auch als eine Reaktion auf die Black Lives Matter Bewegung und versprechen sich in Zukunft mehr Gerechtigkeit.

Von den zukünftig generierten Steuereinnahmen soll ein großer Batzen an die betroffenen Nachbarschaften gehen, um Infrastrukturprojekte anzukurbeln. Die Reform müsse laut Brookings auch dafür genutzt werden, “Polizisten klarzumachen, auf welche Weise die alte Marihuana-Gesetzgebung zum Rassismus beitrug, um in Zukunft Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen.”

Steuern und Arbeitsplätze
Mit der Legalisierung wird ein starker Impuls für die örtliche Wirtschaft erwartet. Cuomo geht dabei von einer Industrie aus, die in den kommenden Jahren über vier Milliarden Dollar umsetzen wird. Diese beschäftigt dann ca. 50.000 neue Arbeitnehmer. Dadurch erwartet der New Yorker Fiskus jährliche Mehreinnahmen von ca. 350 Millionen Dollar. Die Verantwortlichen denken bei der Lizenzvergabe an ein zweistufiges System. Dabei sollen Hersteller und Verarbeiter keine eigenen Ladengeschäfte besitzen dürfen, um einer Monopolisierung vorzubeugen. Außerdem soll durch die Diversifizierung des Marktes Frauen, Minderheiten und Notleidenden ein Einstieg in die Branche erleichtert werden. Letztlich geht mit den Lizenzen eine Verbesserung der Qualität der Cannabis-Produkte einher.

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