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Di, 17:11 Uhr
04.10.2022
Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums sorgt für Irritationen

Hilfsangebote wichtiger als Maulkorb für Gemeinden

„Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!“ So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums an alle Gemeinden und Landkreise...

In dem dreiseitigen Papier werden sie belehrt, ob und inwieweit sie sich zu Maßnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Energieversorgung äußern dürfen.

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„Wenn jetzt das Ministerium versucht, einen Maulkorberlass zu verhängen, hat es die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es ist zwar nicht falsch, Kommunen darauf aufmerksam zu machen, wofür sie zuständig sind. Aber gerade in Krisenzeiten gilt es, eine gewisse Gelassenheit zu bewahren und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen wünsche ich mir ein Rundschreiben des Innenministeriums, in dem es ganz konkret auflistet, wie es den Kommunen in diesen Zeiten ganz konkret helfen kann und möchte.“
Autor: red

Kommentare
DonaldT
04.10.2022, 17.29 Uhr
Maulkorb für Gemeinden
- kommt aus dem Innenministerium - vom IM Maier.

Damals kam solch Zeug vom Rat des Kreise, oder dem Rat des Bezirkes.

Dann war es "Fraktionszwang" und Anordnung von Merkel zur Thüringen Wahl.

Zumindest auf dem Papier gibt es noch eine Meinungsfreiheit, auch wenn die vielen nicht mehr passt - siehe auch "Justizminister" Buschmann und seine Aufforderung, unliebsame oder nicht konforme Meinungen "zu melden" (dies war noch früher Aufgabe des Blockwartes).
Envites
04.10.2022, 17.38 Uhr
Gerade noch sonnte man*innen sich in Erfurt
Mit der großen Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit, schon gibt es einen Tritt in den A………..! Nicht so toll, demokratisch und zielführend? Offenbar, was da in Erfurt arrangiert wird. Wen*innen wundert es da, dass die Demos laufen gegen diese Politiker? Und mal 33 Jahre zurück gesehen, ein Schelm wer dabei denken könnte, habe ich das so ähnlich Anders nicht schon mal erlebt, naja sicher nur ein fehlerhafter Ausdruck oben im Beitrag!
Piet
04.10.2022, 18.01 Uhr
Hier muss
Niemand mehr über die DDR sprechen. Und das in unserer wunderbaren Demokratie. Denk ich an Thüringen in der Nacht..... Dieser Staat entlarvt sich immer mehr.
N. Baxter
04.10.2022, 18.15 Uhr
Meinungsfreiheit und Demokratie in Gefahr?
waren da nicht zu einem anderen Betrag, Kommentare unserer Linientreuen, dass es nicht so wäre?
grobschmied56
04.10.2022, 19.11 Uhr
Die Partei, die Partei, die hat immer recht...
... und definiert inzwischen immer genauer, wer sich noch zu welchem Thema äußern darf!
Wer grünen Blödsinn oder linken Stuß als solchen bezeichnet, ist natürlich sofort verdächtig, mit dem Gott-steh-uns-bei im Bunde zu sein. Argument: Die Antidemokraten kritisieren die grün-verblödete Energiewende und linken Gendersternchen-Quatsch! Jeder der an Gender-Gestotter, steigenden Stromkosten, sinnlosen Subventionen für noch mehr nutzlosen 'Erneuerbaren Schrott' herumnörgelt, muß folglich ein Rrächter, ein Nazi und Faschist sein.
Kein Wunder, daß es in Futschland von Faschisten und Nazis nur so wimmelt.
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