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Mo, 15:10 Uhr
05.12.2022
Forderungen an die Bundesregierung

Menschen vor Energiesperren schützen

Ein Moratorium für Energiesperren würde Verbrauchern Sicherheit geben, meint der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Energieschulden müssen vom Staat übernommen werden. Eine Lösung ohne extra Antragsstellung wäre aus Sicht des vzbv zu bevorzugen...

Die Bundesregierung will laut eigener Aussage dafür sorgen, dass Energiesperren aufgrund der rasant gestiegenen Preise in diesem Winter weitestgehend verhindert werden. Der vzbv begrüßt dieses Ansinnen, sieht in der Umsetzung aber noch Raum für Verbesserungen.

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Der aktuelle Regierungsvorschlag sieht vor, das Instrument von Abwendungsvereinbarungen bei Strom- und Gaslieferverträgen zu erweitern und entsprechende Fristen zu verlängern. Gleichzeitig ist die Einrichtung eines Härtefallfonds geplant. Bedürftige Verbraucher:innen sollen beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme ihrer Energieschulden stellen können.

Nach Auffassung des vzbv sollte die Bundesregierung eine Lösung entwickeln, bei der sich bedürftige Verbraucher:innen sicher sein können, dass sie nicht im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, ohne dafür einen gesonderten Antrag beim Sozialamt stellen zu müssen. Auch sollte nach Auffassung des vzbv dafür gesorgt werden, dass ihre Energieschulden von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Falls dies nicht umgesetzt werden kann, fordert der vzbv, dass zumindest folgende Punkte im aktuellen Vorschlag der Bundesregierung ergänzt werden:

Im Energiewirtschaftsgesetz wird temporär festgeschrieben, dass Haushaltskund:innen ihren monatlichen Abschlag in laufenden Strom- und Gaslieferverträgen frei festlegen können.
Der geplante Härtefallfonds für private Verbraucher:innen wird mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet und die Sozialämter werden personell verstärkt, um einer möglichen Antragsflut Herr werden zu können.

Die Bundesregierung informiert frühzeitig die Bevölkerung über die Möglichkeiten zur Beantragung von Sozialleistungen zur Begleichung von Energieschulden.

Die Bundesregierung schafft bis spätestens bis Mitte 2023 die Voraussetzungen für sozial-differenzierte Direktzahlungen des Bundes.
Autor: red

Kommentare
Trixie Kuntze
05.12.2022, 17.57 Uhr
Realsatire?
Ich habe den Artikel jetzt nicht gelesen, aber wenn ich nur die Schlagzeilen"Menschen vor Energiesperren schützen" und "7.000 Haushalte ohne Strom" lese, muss man doch zwangsläufig von "Realsatire" ausgehen, oder?

Die "da oben" denken scheinbar dass das gesamte Volk total verblödet ist, oder?
N. Baxter
05.12.2022, 19.29 Uhr
Blackout
war diese Nacht ein erster Vorgeschmack. Hoffentlich hat keiner verschlafen.
Halssteckenbleib
05.12.2022, 19.54 Uhr
vor Energiesperren schützen. .
Dieser ganze "Bürger"verklappsenirrsinn führt am Ende in eine dunkle Sackgasse.Nach meinen Empfinden ist kein Einziger da oben ernsthaft interessiert die armen steuerzahlenden Menschen gut zutun.Eine ganz elend furchtbare Entwicklung.Was ist nur aus den ach so goldenen Westen geworden?
Paul
05.12.2022, 20.25 Uhr
Halssteckenbleib...
den "goldenen Westen" hat es nie gegeben und gibt es auch nicht. Dazu willich nur eins sagen: ein solches Versagen der Regierung hat es in 40 Jahren DDR NICHT gegeben. Die DDR hatte auch einige Energiekriesen zu überstehen, ich meine echte Kriesen und nicht selbstgemachte, die von der Regierung verschuldet sind. Aber Strom, Mieten und alles andere waren in der DDR so, daß es sich JEDER leisten konnte. Das lag aber auch daran, das z.Bsp. Lebensmittel und andere Lebensnotwendige Dinge von der Regierung subventioniert wurden. Das funktionierte zadellos 40 Jahre, wobei sowas in der BRD noch NIE funtioniert hat, PUNKT AUS ENDE !!!
Knaecke2
06.12.2022, 00.03 Uhr
Und wieder ein schlechter Witz...
Unsere "Beschützer" (ich lach mich weg) vor den Energiesperren, wollen seit heute dem Russen wirklich vorschreiben, das er sein Fass Öl nur unter einem festgelgten Preis verkaufen darf. Unsere Intelligente "Unfähigkeit" (genannt Schwachmat Brüssel), mag dann ab Januar auch kein Öl mehr über die gute alte "Druschba-Trasse" importieren wollen.
Super... da werden doch die Energiepreise gleich sinken, zumal noch nicht einmal geklärt ist, was eine Alternative Bezugsquelle sein könnte.
Hr. Müller aus der Börse, prognostiziert schon ein Schauerbild explodierender Spritpreise. Schauen wir mal.... Das dicke Ende wird kommen.
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