Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärungsarbeit in der Staatssekretärsaffäre...

„Die Einlassungen von Minister Hoff im Justizausschuss zum Bericht des Rechnungshofes waren bei weitem nicht hinreichend und verlieren sich in Allgemeinplätzen. Die Landesregierung versteckt sich hinter Paragraphen, mauert, wo es nur geht und zeigt keinerlei Willen, die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuarbeiten“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Die CDU-Fraktion hatte zuvor die Sondersitzung des Ausschusses mit einem 38 Fragen umfassenden Katalog beantragt, nachdem die mutmaßlich rechtswidrige Einstellungspraxis der Ramelow-Regierung bekannt wurde. Der Landesrechnungshof hatte laut Medienberichten fünf Staatssekretären bescheinigt, nicht einmal die Mindestvoraussetzung für das jeweilige Spitzenamt zu erfüllen. Die Einstellungspraxis sei demnach „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „schlicht intransparent“. Schard: „Die Ramelow-Regierung lässt den Landtag einfach abblitzen. Sie muss sich jetzt bewegen und zu den Fragen konkret Stellung beziehen, damit Licht ins Dunkel dieser Affäre kommt. Dem Steuerzahler könnte hier ein Millionenschaden entstanden sein.“

Im Ausschuss sei eine Vielzahl und vor allem die wesentlichen der 38 eingereichten Fragen unbeantwortet geblieben, so der Justizpolitiker. „Wiederholt greift die Ramelow-Regierung zum Prinzip ‚Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen‘ und macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Sie verliert sich seit Aufkommen der Medienberichte in Ausflüchten. Bei so einem Sachverhalt den Kopf einzuziehen, statt ehrlicher Aufklärungsarbeit zu leisten, deutet darauf hin, dass man etwas zu verbergen hat. Das provoziert weitere Fragen, deren Antworten die Landesregierung nicht nur dem Landtag, sondern insbesondere dem Thüringer Steuerzahler schuldig ist“, so Schard.