Direkt nach der Thüringer Landtagswahl im Jahr 2014 triumphierte der heutige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) „[...] der schwarze Filz ist abgewählt“ und stellte damit auf die Einstellungspraxis der damals seit knapp 25 Jahren amtierenden CDU in den Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden des Freistaates ab, in denen häufig nach Parteibuch oder Gesinnung eingestellt wurde...

Mit dem Sonderbericht über die Prüfung „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden“ stellt der Thüringer Rechnungshof jedoch fest – mit Rotrotgrün ist es seit 2014 noch schlimmer geworden.

Einstellungsverfahren in den Ministerien sind weder transparent noch entsprechend geltenden Vorschriften vorgenommen worden. Weder der Verpflichtung zur Ausschreibung noch der Verpflichtung zur Bestenauslese wurde entsprochen. „Es scheint so, dass das Verhalten, das besonders Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN, über 25 Jahre durchaus zurecht kritisiert haben, von der neuen Landesregierung (LINKE, SPD, Grüne) nach 2014 sehr schnell einfach übernommen wurde. Einstellungen nach Parteibuch, Gesinnung und die Schaffung von Versorgungsposten wurden einfach übernommen und noch auf die Spitze getrieben. Ein weiterer Beweis für die These, dass Macht korrumpierbar macht.“ so Dr. Wolfgang Oehring, Vorstand des Thüringer Steuerzahlerbundes.

Mit einer solchen Personalpolitik werden durch die rechtswidrigen Eingruppierungen und rechtswidrig entstehenden Altersversorgungsansprüche über die Regierungszeit der Rotrot- grünen hinaus zulasten künftiger Haushalte Steuermillionen verschwendet. Die intransparente Einstellungspraxis schadet direkt dem demokratischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft. So hat der Rechnungshof in seinem Bericht zu Recht mehrfach auf den Absatz 2 des Art. 33 Grundgesetz verwiesen „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ und konstatiert: „[...] dass die festgestellten Verstöße [...] systematisch und schwerwiegend waren.“

„Die Einstellungspraxis der regierenden Parteien seit 2014 ist skandalös und schadet direkt dem Vertrauen großer Teile der Gesellschaft in die Demokratie. Es scheint vollkommen willkürlich und auch nicht planbar, wie die Landesregierung Stellen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden plant, ausfüllt und vergibt. Es ist nun höchste Zeit mit Personalbedarfsplanung konzeptionell zu beginnen und unter Berücksichtigung geltender Gesetze diese Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Die Bedienermentalität von Landesregierung bei der Besetzung von Stellen muss endlich ein Ende haben, vor allen Dingen im Sinne unserer Demokratie.“ so Dr. Oehring abschließend.