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Do, 15:58 Uhr
07.12.2023
Thüringen-CDU: Gesetzentwurf für Zentrale Ausländerbehörde

„Brauchen grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“

Die CDU-Fraktion hat im Thüringer Landtag ein Gesetz zur Bündelung der Kompetenzen in der Migrationspolitik und zur Aufnahme und Rückführung eingebracht...

„Land und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik“, erklärt dazu der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard.

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Seine Fraktion schlägt für die Neuordnung die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes und die Etablierung von Aufnahme- und Rückführungszentren vor. Der Vorschlag ist in den Migrationsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird. Schard: „Rot-Rot-Grün ist verantwortlich für das chaotische Flüchtlingsmanagement und die menschenunwürdigen Zustände in den Einrichtungen. Die Ramelow-Koalition ist durch ein Bild der Sprachlosigkeit gekennzeichnet, das symptomatisch steht für die vollkommen gescheiterte rot-rot-grüne Flüchtlingspolitik. Wenn etwas nicht funktioniert, ist es unsere Pflicht als Politik, etwas zu ändern.“

Konkret schlägt die CDU eine Zentrale Ausländerbehörde als Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt vor. Diese soll Aufgaben wie die Passersatzbeschaffung oder das beschleunigte Fachkräfteverfahren übernehmen, erklärt Schard. Der CDU-Politiker: „Damit bündeln wir Aufgaben, schaffen Synergieeffekte im Bereich Asyl und Aufenthaltsrecht und entlasten vor allem die kommunalen Ausländerbehörden.“

Außerdem soll die Behörde das Aufnahme- und Rückführungsmanagement übernehmen. Über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll so schneller umverteilt werden. Wer geringe Bleibeperspektiven hat, soll in Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) gebracht werden statt in Landkreisen und Gemeinden verteilt zu werden. Schard: „Damit beenden wir die menschenunwürdigen Zustände, die derzeit herrschen und entlasten die Kommunen, deren Kapazitäten erschöpft sind. Außerdem beheben wir die wirre Zuständigkeitsstruktur auf Landesebene.“ Die Ramelow-Regierung sei an ihren eigenen moralischen Ansprüchen gescheitert, so Schard. Die Flüchtlingspolitik müsse auf neue Füße gestellt werden.
Autor: osch

Kommentare
Analytikerin
07.12.2023, 17.16 Uhr
Ach, CDU ...
... wie durchsichtig doch diese Anbiederei beim Wähler ist. Der Zug fährt ohne Euch. Macht Euch weiter zum Steigbügelhalter der Linken in Thüringen, das wäre wenigstens ehrlich.
DonaldT
07.12.2023, 17.49 Uhr
Brauchen grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik
Jammert die CDU, dabei hat sie es doch verursacht, allen voran Merkel (2015 und ff.; ohne Zustimmung des Bundestages!, Alleinentscheidung - wie jemand, der allein entscheidet, weil er niemanden beteiligen muss).

RRG verschlimmert die Problemenur, anstatt sie auch nur ansatsweise einer Lösung zuführen zu wollen.
N. Baxter
07.12.2023, 19.14 Uhr
CDU
war doch Initiator des Ganzen. Rot-grün Nutznießer. Daher gibt es nur eine wirkliche Alternative.
geloescht.20231213
07.12.2023, 19.51 Uhr
Flüchtlinge sind Folge der Außen - und Wirtschaftspolz
Unsere Verteidigungsarmee ist in ca 12 Ländern aktiv. D liefert Waffen in Kriegsgebiete und trägt so seit Jahrzehnten dazu bei, dass es immer größere Flüchtlingsströme gibt. Diese Ursachen müssen beseitigt werden . Eine eigenständige, auf Frieden und gute Zusammenarbeit ausgerichtete Außenpolitik ist zur Zeit in weite Ferne. Das Gerangel um den Umgang mit Flüchtlingen ist einfach nur parteipolitisch motiviert, beseitigt aber nicht die Ursachen.
P.Burkhardt
07.12.2023, 21.20 Uhr
bei aller Liebe...
...nicht die Flüchtlinge sind Schuld am deutschen BildungsDesaster ! Die Ursachen liegen ganz einfach an einem Mangel an Lehrern ! Das ist nicht neu, das gab es Anfang der 90er schon einmal. Was neu ist, ist tatsächlich, dass die Herausforderungen, denen sich ein Lehrer stellen muss heute erheblich gewachsen sind. Inklusion ist gut und richtig und die Integration von Geflüchteten ist gut und richtig. Allerdings braucht es dafür mehr Freiraum für die Lehrer und mehr Selbstverantwortung für die Schüler. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Die Klassenstärken sind zu groß und die Sicht vieler Eltern auf die Verantwortung der Lehrer falsch.
Henkel
08.12.2023, 18.58 Uhr
Die CDu mal wieder
Brauchen wir wirklich eine umgebaute Behörde, wo sich linke Faulenzer tummeln und den Flüchtlingen noch erklären, wie man am besten an so viel wie möglich herankommt? So wird es auch nicht besser, niemals, kann man vergessen. Schafft man die Anreize nicht ab, und jeder Migrant wäre ja dämlich, wenn er das nicht nutzt, wird sich nichts ändern und die Spirale dreht sich immer weiter zu Ungunsten unserer Kinder und Enkel. Solche Aussagen spiegeln nicht den Ernst der Lage wider.

Wir hören nun seit Jahren, welche neuen Ideen diese Politiker herausposaunen. Trotzdem wirds nur noch schlimmer und teurer. Aber, so zu tun, als wären diese Zustände neu, damit macht sich die CDU lächerlich. Sie haben die Schleusen geöffnet. Dass man mit dieser Landesregierung die Inkompetenz allererster Güte installiert hat, darüber braucht sich die CDU als letzte zu wundern. Ist schon rotzfrech, was die so loslassen. Sie hoffen da wohl auf die Vergesslichkeit der Bürger, die es leider noch zu viel gibt, aber es werden weniger.

P.Burkhardt, kein Flüchtling ist an der Bildungsmisere schuld. Den Rest kann man sich schenken. Solche Flüchtlingsmassen kann man nicht vernünftig integrieren, so etwas klappt nur in der kunterbunten Traumwelt. Wir wissen nicht erst seit 2015, welche Zustände an Schulen herrschen, wo der Migrationsanteil einen bestimmten Prozentsatz überschritten hat. Es fehlt einfach an den nötigen Konsequenzen, an allen Ecken und Kanten.

Früher oder später wird die Erkenntnis kommen, dazu bedarf es aber andere Politiker mit Rückgrat. Wer das Interview von der schwedischen Ministerin Stenergard in der Welt las, weiß, was eigentlich gerade passiert, den die hatten auch solche linksbunten Vollversager als Regierung. Aber ich fürchte, bei den aktuellen Politikern und dem Wahlvolk lesen wir ähnliche Meldungen auch in den nächsten Jahren.
tannhäuser
08.12.2023, 20.18 Uhr
Was soll denn auch...
...Herr Schard seinen bejahrten Stammwählern auch anderes erzählen als an seine eigene und ihre Vergesslichkeit zu appellieren, welche Kanzlerin welcher Partei 2015 diese unverdauliche Suppe für die "Schon länger hier Lebenden" angerührt hat?
Analytikerin
12.12.2023, 18.41 Uhr
"Nordhausen braucht mehr Zuwanderung"
Das hat heute Hr. Neizke, Vertreter der Grünen und vom K. Buchmann Wahlverein "nordhausenzusammen" öffentlich medial und klar dargelegt. Es wird somit ein sehr spannender Stadtratswahlkampf. Bin gespannt wie sich die CDU Nordhausen positionieren (durchlawieren) wird.
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