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Sa, 09:50 Uhr
24.02.2024
NNZ-Forum

Meinungsfreiheit? Gerade noch so!

In den zurückliegenden Tagen entbrannte eine breitgeführte Kontroverse um mögliche Verletzungen demokratischer Prinzipien durch Entscheidungen und Äußerungen führender Regierungsvertreter. Politische Kommentatoren sprechen bereits von Attacken auf die Rechtsordnung. Dazu die Meinung eines nnz-Lesers...


Angefangen hatte alles damit, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck gegenüber dem Magazin Cicero die Herausgabe der genauen Begründung für die beschlossene Abschaltung der letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke verweigert. Cicero klagte daraufhin und bekam in einem vielbeachteten Gerichtsverfahren Recht – das Ministerium wurde gerichtlich zur vollständigen Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen verpflichtet.

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Das Urteil stützte sich auf das im Grundgesetz verankerte öffentliche Informationsrecht. Demnach sind Regierung und Behörden gerade bei Entscheidungen von großer nationaler Tragweite gegenüber Medien und Öffentlichkeit zu umfassender Auskunft verpflichtet. Kritiker werteten die Blockade des Ministeriums als schwerwiegenden Affront gegen demokratische Transparenzpflichten; sie sei Ausdruck einer „Kultur der Intransparenz“ innerhalb der Ampel-Regierung, wenn es um die Rechtfertigung heikler Beschlüsse geht.

Politikwissenschaftler und Juristen argumentieren, in einer Demokratie müsse die Regierung ihr Handeln der kritischen demokratischen Kontrolle durch unabhängige Medien öffnen. Wenn lebenswichtige Informationen der öffentlichen Diskussion entzogen würden, führe dies zu einer schleichenden Aushöhlung des politischen Systems. Eine demokratische Regierung zeichne sich dadurch aus, dass sie die Bürger auch und gerade bei unbeliebten Entscheidungen transparent über ihre Motive und Erwägungen informiere. Dieses Wesensmerkmal einer demokratischen Streitkultur sah man durch den Regierungsstil der Ampel empfindlich beschädigt.

In einem weiteren vielbeachteten Fall wurde eine unzulässige Verquickung von Amt und Parteipolitik moniert: Steffi Lemke hatte über ihr Umweltministerium direkt auf eine Aussage von Markus Söder auf dem Politischen Aschermittwoch reagiert. Kritiker verschiedener Couleur rügten, Lemke habe damit staatliche Ressourcen ihres Hauses für eine parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht – was gemäß dem Bundesverfassungsgericht unzulässig ist (Merkels Äußerung als Bundeskanzlerin zur Wahl von Kemmerich).

Die strikte Trennung von Staatsamt und Parteienfunktion sei für das Funktionieren der Demokratie jedoch essenziell. Wenn Ministerien und nachgeordnete Behörden parteipolitisch instrumentalisiert würden, führe dies zwangsläufig zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats von innen. Der Vorfall zwischen Söder und Lemke steht damit symptomatisch für eine gefährliche Verwischung der Grenzen zwischen Regierungsapparat und Parteipolitik.

Für Aufruhr sorgte auch ein Auftritt von Familienministerin Lisa Paus anlässlich der Präsentation eines Maßnahmenpakets gegen „Hass und Hetze“ im Internet. Paus erklärte in diesem Kontext wörtlich, man wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Es gehe um Äußerungen, die „noch gerade so unter Meinungsfreiheit“ fallen. In der Folge kündigte die Ministerin die Einführung von „Meldesystemen“ für problematische Online-Inhalte sowie die direkte Meldung entsprechender Fälle an das Bundeskriminalamt an. Ziel sei ein konsequenteres staatliches Vorgehen auch gegen nicht eindeutig strafbare Äußerungen im Netz bereits im Vorfeld. Dies führt unweigerlich zu Zensur, Denunziantentum und einer dramatischen Beschneidung der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Parallelen zum digitalen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild tun sich auf.

Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern die Bundesregierung dringend auf, von derartigen Plänen Abstand zu nehmen und die Kommunikationsfreiheit der Bürger zu garantieren. Andernfalls, so die Sorge, könnte der demokratische Diskurs erheblich und auf Dauer beschädigt werden. Die Ministerin allerdings zeigt sich von der Kritik an ihrem Vorstoß gänzlich unbeeindruckt.

Für besonderes Aufsehen sorgte der Auftritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nach dem durch „Correctiv“ aufgedeckten Treffens in Potsdam, wo ein Plan zur „Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ gesponnen worden sein soll. In ihren Statements kündigten die beiden eine Reihe von Maßnahmen an, um verstärkt gegen „rechtsextreme Netzwerke“ vorzugehen. Nach Angaben der VS-Behördenchefs sollen demnach vermehrt auch Personen und Gruppierungen ins Visier genommen werden, die sich zwar nicht strafbar gemacht haben, deren Aktivitäten aus Sicht des Verfassungsschutzes aber als „staatswohlgefährdend“ eingeschätzt werden. Als mögliche Konsequenzen dieser Einstufung wurden unter anderem Entlassungen von Beamten oder der Entzug von Waffenscheinen genannt.

Massiv und überparteilich warnen Kritiker, ein derart extensives staatliches Vorgehen gegen politisch Andersdenkende führe zwangsläufig zur Beschneidung fundamentaler Bürger- und Freiheitsrechte. Es drohe so die Etablierung eines „Gesinnungsstrafrechts“, bei dem legale, aber missliebige politische Standpunkte mit harten beruflichen und gesellschaftlichen Sanktionen belegt würden. Dies kennzeichne autoritäre Systeme, habe aber in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz, so der Vorwurf.

Politikwissenschaftler und Historiker sehen in diesem angekündigten Expansionskurs des Verfassungsschutzes einen gefährlichen Dammbruch, der Tür und Tor für den schleichenden Abbau von Bürgerrechten öffne. Die Absicht, bereits nicht strafbare Handlungen mit derlei schwerwiegenden Konsequenzen zu belegen, offenbare ein zutiefst undemokratisches, ja totalitäres Staatsverständnis der Behörde. Auch in Teilen der Regierungskoalition regt sich mitunter Widerstand gegen diesen Kurs.

Die zum Teil erbittert und emotional geführte Auseinandersetzung spiegelt die enorm zugespitzten Spannungen innerhalb der politischen Landschaft wider: Auf der einen Seite stehen Akteure, welche die politische Ordnung durch eine wachsende extremistische Bedrohung von „Rechts“ unter Generalverdacht stellen und mehr Befugnisse bei der Extremismusbekämpfung fordern. Auf der anderen Seite warnen Kritiker davor, dem Staatsapparat sei mittlerweile jedes Maß abhandengekommen. Sie würden die Freiheitsrechte der Bürger – etwa auf freie Rede oder Presse – bereits jetzt schon beschneiden und so die demokratischen Prinzipien selbst beschädigen, die sie eigentlich verteidigen wollten.

Es zeichnet sich dabei keine leichte Lösung für diese festgefahrene Situation ab. Viel wird davon abhängen, ob es gelingt, einen tragfähigen Interessenausgleich zwischen dem Schutz der demokratischen Verfassungsordnung und der Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger zu finden. Und ob man wieder dahin geerdet wird, dass auch rechts der Mitte politische Standpunkte legitim sein können, ohne diese gleich mit einem Extremismus-Vorwurf abzuwatschen. Kommt auf absehbare Zeit keine Annäherung zustande, droht das weitere Auseinanderdriften gesellschaftlicher Lager und Zeiten schwerer politischer Turbulenzen.
VE, der Name des Lesers ist der Redaktion bekannt.
Autor: psg

Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
Kommentare
Envites
24.02.2024, 10.09 Uhr
Starker Beitrag mit vielen Gedanken
Vorerst scheint Deutschland dank der Justiz, dem Grundgesetz, starker Opposition und NGO.s doch Genügend aufgestellt, wie gesagt, aber Tendenz zur Note 3.
Checker
24.02.2024, 10.11 Uhr
Meinungsfreiheit…
So und nicht anders.!!!
In anderen Ländern wird von Deutscher Seite aus so ein Verhalten angeprangert und hier will man es uns aufzwingen.
Nein danke, das hatten wir alles schon einmal.
Schönes Wochenende.
DonaldT
24.02.2024, 10.25 Uhr
Meinungsfreiheit? Gerade noch so
Umfassender Beitrag, trifft die derzeitige Situation voll.
Regierung, Parteien und besonders Parteifunktionäre der Ampel wollen sich weiter vorm Volk und dessen Meinung und Interessen abschotten.

Politiker fordern mehr Polizeischutz (Grüne in Bayern, glaub ich gelsen zu haben) weil Demostranten vor ihrem Versammlungsort waren.
Sie wurden nicht bedroht, fühlten sich aber so.

Hat man noch nie von AfD Mitgliedern gehört, auch wenn diese an Veranstaltungen gehindert wurden.
Bürgerprotest sollte weiterhin ein Grundrecht sein, auch wenn es der Ampel nicht passt.
Oder soll verhindert werden, dass immer mal wieder Zweifel an den Gedächtnislücken von Scholz laut werden?
grobschmied56
24.02.2024, 13.47 Uhr
Woanders gelesen ...
...Viele, die derzeit behaupten, sie müssten die Demokratie vor ihren Feinden retten, sollten ehrlicherweise sagen: Wir haben Angst, dass Wahlerfolge der AfD (und der Werteunion und des BSW) uns die Macht aus den Händen schlägt, uns die Deutungshoheit nimmt, uns lukrativer Einkommen beraubt. Wir wollen gerettet werden, nicht die Demokratie.
Lautaro
24.02.2024, 15.33 Uhr
Natürlich haben wir noch Meinungsfreiheit !
Aber....(Welt.de)Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich.....(Zitat Tagesspiegel) Die meisten Körperverletzungsdelikte auf Politiker in der ersten Jahreshälfte bezogen sich auf AfD-Mitglieder......
Ich erkläre hiermit, dass ich die AFD nicht wählen werde, sie ist eine Partei, welche gegen Mindestlohn und somit gegen meine sozialen Prinzipien agiert.
Aber....auch wenn ich Leute politisch nicht leiden kann, sollte immer noch ein gewisser Konsens darüber herrschen, dass sie und ihre Familien körperlich ungeschoren bleiben.
DAS sollten die sich die sogenannten Bewahrer der Demokratie mal in ihr Buch schreiben !
Echter-Nordhaeuser
24.02.2024, 16.15 Uhr
Bundesinnenministerin
Die Frau Faeser soll sich lieber um die innere Sicherheit kümmern als die Leute aus zu spionieren (Stasi 2.0), nur um ihren Stuhl zu behalten.
Was ist denn bis jetzt passiert mit den Grenzkontrollen nur gelabert hat die Person drüber.
grobschmied56
24.02.2024, 19.00 Uhr
Na, Echter Nordhäuser ...
... das ist aber gar nicht das, was die Ministerin Faeser als ihre Hauptaufgabe sieht! Die besteht ausschließlich im 'Kampf gegen Rechts'.

Wobei man aus dem Staunen kaum herauskommt, was so alles als 'Rechts' beschimpft und verdächtigt wird. Im Endeffekt ist es jeder, der die Regierung kritisiert. Statt eine Politik zu gestalten, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes berücksichtigt, wird auf alles eingedroschen, was nicht links und nicht grün ist.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit völlig verfehlter Migrations- Wirtschafts- und Energiepolitik beantwortet man nicht etwa mit einer Korrektur, sondern mit Androhung von Repression und immer mehr vom immer Gleichen.
Der massiven Förderung von sogenannten 'NGO's' - die im Gegensatz zur Deklaration nichts weiter als Regierungs-Beschützer im kuscheligen Schafspelz sind.

Dazu kommt die Einrichtung von 'Meldestellen' bei denen man unliebsame Meinungsäußerungen 'unterhalb der Strafbarkeit' anschwärzen kann und die Einführung des Tatbestandes 'Delegitimierung des Staates'.

Vom DDR-Strafrecht mit seinem Gummi-Paragraphen gegen 'Staatsfeindliche Hetze' ist man nun nur noch ein Mychen weit entfernt...
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