Mi, 12:17 Uhr
15.01.2025
Thüringer AfD kritisiert Neuregelung der Landesregierung
"Die Grundsteuer hat ausgedient"
Die Ankündigung der Landesregierung, eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg bringen zu wollen, von der private Hausbesitzer voraussichtlich ab 2026 profitieren sollen, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Brunhilde Nauer, wie folgt...
Bundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre Grenzen brachte und bringt. Aus einer verwaltungsarmen Steuer ist eine sehr verwaltungsintensive Steuer geworden, die nun zudem aufgrund der neuen Berechnungssystematik gerade die Wohnbauten verteuert. Die jetzt dargebrachten Vorschläge der Landesregierung sind allenfalls Kosmetik.
Die AfD hingegen fordert die Grundsteuer abzuschaffen und die Kommunen zum Ausgleich stärker am Aufkommen der Einkommensteuer zu beteiligen. Dies führt neben der finanziellen Entlastung der Bürger auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung der Beteiligten. Im Moment sind alle Kommunen gut beraten ihre Hebesätze mit abgekühlter Nadel zu kalkulieren, das heißt auf solider Datenbasis zu den Messbeträgen. Im Moment ist das leider in manchen Gemeinden nicht der Fall. Das Grundsteuergesetz erlaubt es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 rückwirkend festzulegen.
Meine Fraktion wird am kommenden Freitag mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 beantragen, den Kommunen zur Liquiditätsüberbrückung Hilfen aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.
Autor: redBundesweit erleben die Bürger derzeit eine von Anfang an verharmloste Reform, die alle Beteiligten - Bürger, Berater und Behörden - an ihre Grenzen brachte und bringt. Aus einer verwaltungsarmen Steuer ist eine sehr verwaltungsintensive Steuer geworden, die nun zudem aufgrund der neuen Berechnungssystematik gerade die Wohnbauten verteuert. Die jetzt dargebrachten Vorschläge der Landesregierung sind allenfalls Kosmetik.
Die AfD hingegen fordert die Grundsteuer abzuschaffen und die Kommunen zum Ausgleich stärker am Aufkommen der Einkommensteuer zu beteiligen. Dies führt neben der finanziellen Entlastung der Bürger auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung der Beteiligten. Im Moment sind alle Kommunen gut beraten ihre Hebesätze mit abgekühlter Nadel zu kalkulieren, das heißt auf solider Datenbasis zu den Messbeträgen. Im Moment ist das leider in manchen Gemeinden nicht der Fall. Das Grundsteuergesetz erlaubt es den Kämmerern, die Hebesätze mit Ihren Gremien bis zum 30.06.2025 rückwirkend festzulegen.
Meine Fraktion wird am kommenden Freitag mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2025 beantragen, den Kommunen zur Liquiditätsüberbrückung Hilfen aus dem Landesausgleichsstock zur Verfügung zu stellen.
Kommentare
DonaldT
16.01.2025, 12.16 Uhr
Grundsteuer
Das Bundesmodell, welches ja für Thüringen Anwendung findet, geht davon aus, dass sich die "neue" Grundsteuer aufkommensneutral gestalten soll.
Es steht zu bezweifeln, dass dies der Fall sein wird, denn die Gemeinden haben kein Geld (lt. Städte- und gemeindebund), also wo werden sie zulangen?:
Dort, wo es am einfachsten wird, bei den Grundstückseigentümern.
Dem AfD Antrag werden wohl alle anderen im Landtag ablehnen, einfach weil er von der AfD kommt.
Es sind ja bald Wahlen!
Es steht zu bezweifeln, dass dies der Fall sein wird, denn die Gemeinden haben kein Geld (lt. Städte- und gemeindebund), also wo werden sie zulangen?:
Dort, wo es am einfachsten wird, bei den Grundstückseigentümern.
Dem AfD Antrag werden wohl alle anderen im Landtag ablehnen, einfach weil er von der AfD kommt.
Es sind ja bald Wahlen!
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diskobolos
20.01.2025, 15.57 Uhr
Es sind ja bald Wahlen!
Das wussten wir schon. Und die AFD verbreitet die populistische Vorstellung, man könne sich einfach Geld herbei wählen.
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Kobold2
21.01.2025, 18.19 Uhr
Dramaturgie oder
etwas Panik schüren.... Sachlich richtig ist es jedenfalls nicht, das diese Reform alle Beteiligten an die Grenzen gebracht haben soll. Unsere Nachbarschaft, unser Umfeld mit eigenen Immobilien und auch wir, kann man schon mal problemlos von " alle " ausnehmen. Aus der suggerierten finanziellen Mehrbelastung ist in unserer Ecke jedenfalls eine Senkung geworden.
Von daher kann sich Frau Nauer gern etwas
beruhigen, denn allen braucht sie nicht helfen.
Der versuchte Sturm, zieht vielleicht noch die Gardine aus dem Fenster, aber
Wahlen werden an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern, denn jede Regierung hat die Entscheidung umzusetzten.
Von daher kann sich Frau Nauer gern etwas
beruhigen, denn allen braucht sie nicht helfen.
Der versuchte Sturm, zieht vielleicht noch die Gardine aus dem Fenster, aber
Wahlen werden an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts ändern, denn jede Regierung hat die Entscheidung umzusetzten.
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Klosterbruder
22.01.2025, 10.07 Uhr
Grundsteuer
Da hoffe ich mal für den Kobold und auch für mich, das es mit der Grundsteuer so bleibt. Aber wenn ich im Artikel lese, das die Kämmerer die Hebesetze bis Ende Juni noch rückwirkend ändern können, wird es wohl nicht so bleiben.
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Brockenzug
22.01.2025, 12.59 Uhr
Rathaus Nordhausen will Steuer erhöhen
Nach Abwasser, Bus und Straßenbahn, Parken, Kitagebühren und Wasser will die Buchmanntruppe im Rathaus nun auch noch die Hebesätze für die Grundsteuer nach oben ziehen, obwohl es seitens des Finanzamtes eh schon teurer geworden ist. Jena und andere Städte und Dörfer senken.
Mal sehen, ob der Stadtrat wieder einknickt wie bei den Kitagebühren. NDH ist pleite gewirtschaftet und der Bürger sill zahlen.
Mal sehen, ob der Stadtrat wieder einknickt wie bei den Kitagebühren. NDH ist pleite gewirtschaftet und der Bürger sill zahlen.
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Flitzpiepe
23.01.2025, 08.32 Uhr
Die Grundsteuer
hat sich bei mir jetzt verdoppelt.
Im Sommer soll ja dann nochmal der Hebesatz rückwirkend angehoben werden.
Wenn es insgesamt also kostenneutral für die Stadt werden soll und sich die Grundsteuer für Privatbesitz scheinbar flächendeckend massiv verteuert hat, muss es ja für viele andere Grundbesitzer entsprechend viel (!) günstiger werden.
Ist das so?
Kontrolliert das wer?
Ich jammere deswegen nicht rum, ich möchte aber nichts von Kostenneutralität hören, wenn das gar nicht an dem ist.
Im Sommer soll ja dann nochmal der Hebesatz rückwirkend angehoben werden.
Wenn es insgesamt also kostenneutral für die Stadt werden soll und sich die Grundsteuer für Privatbesitz scheinbar flächendeckend massiv verteuert hat, muss es ja für viele andere Grundbesitzer entsprechend viel (!) günstiger werden.
Ist das so?
Kontrolliert das wer?
Ich jammere deswegen nicht rum, ich möchte aber nichts von Kostenneutralität hören, wenn das gar nicht an dem ist.
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Hallogemeinde
23.01.2025, 08.38 Uhr
eine Senkung geworden?
Welche "Ecke" soll das denn sein? Ich zahle auf einmal 250 Prozent mehr. Und das betrifft viele hier. Also wird die Stadt allein nur durch die Reform wahrscheinlich hohe Mehreinnahmen im Jahr 2025 und denkt trotzdem noch über eine Erhöhung des Hebesatzes nach. Das ist eine riesen Sauerei und unverantwortlich dem Bürger gegenüber.
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diskobolos
23.01.2025, 10.39 Uhr
Nicht die Kämmerer, Klosterbruder,
sondern die Stadträte müssen m. E. über die Hebesätze entscheiden. Einfach ist die Festlegung nicht. Da stehen dann Grundsteuern gegen Kindergartenbeiträge . . .
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Nachgedacht
23.01.2025, 17.45 Uhr
Grundsteuer aufkommensneutral
Durch die Grundsteuerreform findet eine Lastenverschiedung von Gewerbe- zu Wohngebäuden statt. So zumindest hat es die Stadt auf ihrer Webseite veröffentlicht. Ob das ganze tatsächlich aufkommensneutral, also ohne Mehr-/Wenigereinnahmen ist, wollte doch der Stadtrat in den Blick nehmen. Ich hoffe, man bleibt dran und hebt die Hebesätze nicht einfach mal pauschal an.
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Klosterbruder
23.01.2025, 18.35 Uhr
Grundsteuer
Im Artikel steht ,das die Kämmerer die Hebesetze anheben können. Klar muss das erstmal beschlossen werden. Da wird noch was auf uns zukommen.
Hoffentlich bekomme ich den neuen Bescheid noch vor den Wahlen.
Dann werde ich auch zum Frustwähler.
Ich finde es auch immer lustig, wie manche Kommentatoren alles immer so schön reden. Da frage ich mich immer, ,wo diese Leute arbeiten. Bestimmt malochen sie nicht auf dem Bau oder in der Stahlindustrie am Hochofen.
Hoffentlich bekomme ich den neuen Bescheid noch vor den Wahlen.
Dann werde ich auch zum Frustwähler.
Ich finde es auch immer lustig, wie manche Kommentatoren alles immer so schön reden. Da frage ich mich immer, ,wo diese Leute arbeiten. Bestimmt malochen sie nicht auf dem Bau oder in der Stahlindustrie am Hochofen.
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diskobolos
23.01.2025, 19.37 Uhr
Mehr Sachlichkeit wäre zu begrüßen . . .
Der Sinn der Grundsteuer-Reform ist doch, dass die Grundsteuer nach objektiven Kriterien berechnet wird, also im Prinzip nach dem Grundstückswert. Dass dies mit den Einheitswerten von 1934 nicht funktioniert hat, sollte auch den schlichtesten Gemütern einleuchten.
Auch wenn man die Hebesätze so festgelegen würde, dass die Reform total aufkommensneutral wäre, müssten manche Eigentümer mehr, andere weniger zahlen als vorher. Ansonsten wäre die Reform ja unnötig gewesen.
Eine mäßige Erhöhung der Hebesätze, etwa im gleichen Maße wie bei andere Steuern, wäre m. E. logisch und auch verkraftbar. Die Ausgaben der Kommunen steigen ja auch in allen Bereichen . . .
Vermutlich wird jetzt mancher schäumen, weil er diese Fakten versteht oder verstehen will.
Auch wenn man die Hebesätze so festgelegen würde, dass die Reform total aufkommensneutral wäre, müssten manche Eigentümer mehr, andere weniger zahlen als vorher. Ansonsten wäre die Reform ja unnötig gewesen.
Eine mäßige Erhöhung der Hebesätze, etwa im gleichen Maße wie bei andere Steuern, wäre m. E. logisch und auch verkraftbar. Die Ausgaben der Kommunen steigen ja auch in allen Bereichen . . .
Vermutlich wird jetzt mancher schäumen, weil er diese Fakten versteht oder verstehen will.
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Kobold2
23.01.2025, 20.27 Uhr
Manchen sind halt
Die Fakten völlig egal. Dass das Ganze auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basiert, interessiert da nicht. Die AfD weckt hier falsche Hoffnungen und dem läuft man in Teilen blind nach. Hauptsache man kann gegen "die da oben" wettern.
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Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
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