Thüringer AfD-Fraktion bringt Gesetzentwurf ein
"Verpflichtende Beflaggung mit Deutschlandflagge"
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Hoheitszeichen vorgelegt. Ziel ist die Einführung einer generellen Pflicht zur dauerhaften Beflaggung aller landesunmittelbaren Einrichtungen mit der Deutschlandflagge und der Flagge des Freistaats Thüringen...
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf ein ausdrückliches Verbot der Beflaggung mit Symbolen nichtstaatlicher Organisationen, Bewegungen oder Gruppierungen, etwa politischen Kampagnen, NGO-Zeichen oder sogenannten Pride-Flaggen. Gemeinden wird empfohlen, sich der Regelung freiwillig anzuschließen.
Der Gesetzentwurf soll ein einheitliches und würdevolles Erscheinungsbild staatlicher Institutionen sicherstellen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger stärken sowie die weltanschauliche Neutralität der öffentlichen Verwaltung bewahren.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt hierzu fest:
»Werden staatliche Einrichtungen durch die Verantwortlichen mit anderen als den staatlichen Hoheitszeichen, insbesondere mit ideologisch aufgeladenen Symbolen beflaggt, ist das ein staatlicher Missbrauch öffentlicher Autorität für politische Botschaften. Das beschädigt nicht nur die Neutralität des Staates, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Objektivität seiner Institutionen.
Unser Gesetzentwurf stellt klar: An den Fahnenmasten staatlicher Einrichtungen wehen grundsätzlich nur die Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen – sonst nichts.«
Kommentare
Wie Bitte
06.06.2025, 17.21 Uhr
Darf ich mal eine gern genommene Phrase der AfD selbst verwenden?
"Gibt es nichts Wichtigeres, worum man sich kümmern sollte?"
Ganz privat setze ich aber auch noch ein "gähn" darunter.
BerndLuky
06.06.2025, 18.30 Uhr
unterschreibe
ich zu 100 Prozent!
Wieso ein Gesetzentwurf!?
Das ist doch eigentlich die selbstverständlichste Sache der Welt wenn man (noch) ein Deutscher ist.
Bei den Amis wird die Flagge der Vereinigten Staaten( Sternenbanner) vor vielen Privathäusern gehisst.
Ich schätze mal das hat was mit Stolz zu tun Amerikaner zu sein.
Wir Deutschen sollten auch stolz sein Deutsche zu sein.Wir sind ein Volk von Dichtern und Denkern und waren immer unter den führenden Nationen.Schwarze Schafe gibt/gab es in jedem Volk.Die Aufarbeitung zu unserem "Schwarzen Schaf" wird uns doch fast jeden Tag aufgetischt.Und es nervt.
Es können aber nicht alle nachfolgenden Generationen für ihre Vorväter Busse tun.
Ich lobe mir solche Nationen wie die Chinesen,die über Generationen/Jahrtausende "das Gute" bewahren und das "Schlechte" benennen.Punkt.
diskobolos
06.06.2025, 19.59 Uhr
Wenn man sonst nichts hat,
worauf man stolz sein kann.
Ist das wirklich eine Leistung als Deutscher geboren zu sein?
Natürlich hat unser Land großartige Leistungen in Kunst und Wissenschaft hervorgebracht. Nur wissen diejenigen, die das als Quelle für Stolz ansehen, meistens sehr wenig davon . . .
Kobold2
06.06.2025, 20.42 Uhr
Von den Bayern
abgeschaut, oder vorgegeben???? Da kam die Tage das Gleiche.
Das wird ganz sicher die Probleme lösen, für die die AfD keine Lösung hat.
Marino50
06.06.2025, 21.15 Uhr
Beflaggung
Ich würde es auch gut fnden, wenn der deutschen Flagge wieder mehr Beachtung geschenkt wird. Bei EM-, WM-, Olympiaden oder anderen -Meisterschaften ist das ja auch der Fall.
Also sollte das an öffentlichen Gebäuden auch so sein.
Ich denke auch manchmal, dass viele Menschen der Stolz zu unserem Land abhanden gekommen ist.
DonaldT
06.06.2025, 21.51 Uhr
Beflaggung mit Deutschlandflahne
Deutschlandflagge hat sowas von trusted flagger - also solte es Deutschland Fahne heißen.
Warum nicht?
Wrnn zum ramadan "beflaggt" wird!
Wanderwölfin
07.06.2025, 08.02 Uhr
Fahne
Die Ukrainische Fahne hat lange genug vor dem Landratsamt geweht.
Anmerkung techn. Support:
Ist der Krieg vorbei? Habe ich etwas verpasst?
Charly2
07.06.2025, 09.52 Uhr
Beflaggung
Da bekommt man es mir der Angst zu tun. Hitler lässt grüßen. Genau so hat es damals angefangen.
Ich dachte nie daran, dass sich das jemals wiederholt. Dass dieses grausame Zeit mal wieder kommt, ich und die nächste Generation es evtl erleben muss, bereitet mir große Angst..
Leser X
07.06.2025, 10.22 Uhr
Billiger Populismus...
... at its best. Nicht weit weg von der Fahne nach dem Kneipen- bzw. Stammtischbesuch.
nur_mal_so
07.06.2025, 11.17 Uhr
Ich glaube, das Problem an der AfD-Forderung ist NICHT,
dass Beflaggung mit Deutschland- und Bundeslandfahnen vorgeschrieben wird. Dagegen kann tatsächlich niemand etwas haben.
Das Problem ist die damit geforderte Ausschließlichkeit: das Verbot, zum Beispiel eine Europa-Flagge zu hissen, weil Deutschland gefälligst aus der EU auszutreten hat, das Verbot, mit entsprechenden Zeichen zum Pride-Monat öffentlich Solidarität zu bekunden und, und, und.
Es handelt sich also um einen Gesetzesentwurf, der oberflächlich gesehen Einheit einfordert, in Wahrheit aber mal wieder AfD-typisch auf Spaltung abzielt.
Ossiflüsterer
07.06.2025, 12.00 Uhr
@nur_mal_so
Bin froh hier ab und an jemanden zu lesen, der mitdenkt.
Der AFD geht es hierbei wiedermal um Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft. Im nächsten Schritt dann keine EU-Beflaggung mehr, keine Solidaritätsbeflaggung bei Großschadensereignissen, Staatstrauer verbündeter Staaten usw. Die AFD verkauft unter vermeintlichen Patriotismus einen Nationalismus der auf gesellschaftliche Entsolidarisierung zielt. Dies war bereits unter deren Vorgängerpartei der Nährboden für die Abschaffung christlich-jüdischer Ethik hin zum Sozialdarwinismus.
Real Human
07.06.2025, 17.22 Uhr
Besser: Esperanto-Fahne und Weltregierung!
Also, ich hätte lieber ersatzweise eine Esperanto-Fahne (oder gar keine außer der Europa-Fahne) an öffentlichen Gebäuden. Selbstverständlich könnte so etwas nur eine Weltregierung mit einer Weltpolizei durchsetzen! Für unbelehrbare narzisstische Strolche in der Tradition eines Napoleon Bonaparte würde ich eine gute alte Tradition wieder aufleben lassen, nämlich ihre (komfortable) Unterbringung auf einer einsamen Insel im Südatlantik mit angenehmem milden Klima. Dort könnten sie dann höchstselbst – ihre Fähnlein schwenkend – gegeneinander antreten!?
(Disclaimer: Alle Ähnlichkeiten konkreter heutiger Persönlichkeiten mit der historischen Person wären rein zufällig und sind nicht von mir beabsichtigt!)
Vorteil:
Es gäbe dann höchstwahrscheinlich keine Ressourcen verschwendenden Kriege mehr und Weltkriege schon gar nicht. Was wäre mit „Bürgerkriegen“ und militanten(!) „Klassenkämpfen“? Die könnten dann ja wohl noch durch Landespolizeien verhindert werden? Ansonsten könnte das deutsche Grundgesetz (Gewaltenteilung) Vorbild sein, – ebenso die Entwicklung zu verteidigungsfähigen „Vereinigten Staaten von Europa“. (Näheres dazu im entsprechenden Wikipedia-Artikel!)
Bin ich jetzt in den Augen des Juristen, Herrn Schlösser, ein „Staatsfeind“?
tommy30
07.06.2025, 18.19 Uhr
absolut richtig
dem stimme ich zu 100 Prozent zu !
mobilitymind
08.06.2025, 09.21 Uhr
Sollte ganz normal sein.
Bundes- und Landesflagge vor öffentlichen Einrichtungen? Ja klar. Sollte eigentlich kaum eine Meldung wert sein, und ist in anderen Ländern ganz selbstverständlich.
In Deutschland löst so etwas bei einem Teil der Gesellschaft Beißreflexe aus. Das ist sehr bemerkenswert, hat man dort ja offenkundig erhebliche Schwierigkeiten mit dem Zeigen seiner Nationalfarben und -symbole - außer, es ist gerade Fußball-WM.
Genau da liegt aber das Problem. Allzu lange galt (und immer noch gilt) es in Deutschland offiziell als verpönt, Nationalstolz zu zeigen oder gar bildhaft vor sich her zu tragen.
Dies wurde auch lange Zeit ganz offen durch Regierungsparteien, prominente Bundespolitiker und willfährige Medien propagiert. Offenbar hat man sich so lange daran gewöhnt, dass die jetzt angestrebte Rückkehr zu einer selbstverständlichen Normalität bei vielen Unbehagen auslöst.
Aber mal ganz emotionslos:
Natürlich gehören vor staatliche Einrichtungen auch staatliche Symbole.
Natürlich gehört es sich so, dass staatliche Einrichtungen sich nicht an politisch-teilgesellschaftliche Modeerscheinungen anhängen, sondern eine gewisse staatstragende Neutralität führen.
Natürlich gehört eine gewisse Verbundenheit an die Nation, welche allen hier lebenden Menschen - immer noch - viel Freiheit und viele Möglichkeiten schenkt, dazu.
Und wer immer noch fremdelt - fahren Sie im Urlaub mal nach Dänemark.
Von unseren nördlichen Nachbarn kann man viel lernen. Auch in dieser Hinsicht.
Ossiflüsterer
08.06.2025, 10.44 Uhr
Dänen lügen nicht
Bin großer Freund der skandinavischen Länder. Denke aber, da hat Dänemark etwas überreagiert und in schon beinah deutscher Regulierungswut dezidiert festgelegt, welche Flaggen abhängig von der Masthöhe gehisst werden dürfen. Auch im privaten Bereich. Übrigens darf dort an allen Masten die Regenbogenfahne gehisst werden. Haben halt keine AFD.
diskobolos
08.06.2025, 11.24 Uhr
" . . .dass viele Menschen der Stolz zu unserem Land abhanden gekommen ist."
Das mag sein. Vor allem neigen diejenigen aber zu Deutschtümelei, die hier versuchen den deutschen Niedergang zu beschreiben. Würden die nicht lieber in einem Trump-Land leben?
Es wäre schon mal interessant, wenn wenigstens einer der Flaggen-Fetischisten mal darstellt, warum er auf Deutschland stolz ist oder was das mit ihm zu tun hat . . .
P.Burkhardt
08.06.2025, 18.29 Uhr
Wenn die Individualität abhanden kommt...
... also der Staat vorschreibt, welche Gedanken/Lebensweisen/Neigungen jeder seiner Bürger haben darf...oder auch nur eine davon bevorzugt... dann sind wir in der Orwellschen Dystopie... oder im Trumpschen Universum...
Mit dem Gebot der richtigen Beflaggung (und dem damit einhergehenden Verbot der falschen Beflaggung) fängt es an.
Im Dritten Reich waren es die Hakenkreuzflaggen, in der DDR die SED-Banner...
Eine Flagge ist immer ein Statement, ein Ausdruck der Einstellung des Beflaggenden. Tatsächlich stehen doch Europafahnen für den Zusammenhalt eines ganzen Kontinents, Regenbogenfahnen für die Akzeptanz und Unterstützung von Menschen, die Jahrhunderte mit Hass und Unterdrückung konfrontiert waren... obwohl sie nur so sein wollten, wie sie eben sind und Ukraine-Flaggen stehen für die Solidarität mit einem von einem Aggressor überfallenen Land.
Was ist daran schlimm, wer könnte etwas dagegen haben und warum ?
Der Antrag ist daher zu einseitig, deswegen falsch oder zu wenig überlegt... passt einfach nicht in die moderne Zeit...
Kobold2
09.06.2025, 09.50 Uhr
Weder die AfD
noch die Anhänger, die ihre teils sektenartig folgen merken hier, wie sich wiederholt selbst widersprechen und vorführen.
Man möchte wie so oft, das ihr Unangenehme verbieten, hetzt damit gegen die propagandistisch aufgebauten Feindbilder und ist aber empört, wenn andere einen AfD Verbot fordern. Ja so geht Spaltung und Hass.
kürzlich gesehen...
... vor einem Landesgericht neben der Flagge der Landesregierung die Regenbogenflagge ?! Sonst nix
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