Mit Besorgnis schauen die Vorstandsmitglieder des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) auf den Zustand der hiesigen Wirtschaft. Nicht nur deutschlandweit müsse man eine negative wirtschaftliche Entwicklung konstatieren, sondern auch in unserer Region...

Der NUV Vorstandsvorsitzende Niels Neu verweist dabei auf die scheinbar kleinen Signale wie zum Beispiel die Insolvenz der Firma Gebäudetechnik Thor mit rund 800 Mitarbeitern in Thüringen, die angekündigte Schließung des Hellweg-Baumarktes oder in der jüngsten Vergangenheit die Schließung des Hammer-Marktes.

“Uns ist dabei klar, dass derartige Entscheidungen von Konzernen kaum von Kommunen beeinflussbar sind. Aber dort, wo die Kommune unmittelbar zuständig ist, da sollte nicht die Bürokratie über den Pragmatismus siegen. Ein aktuelles Beispiel ist die Verhinderung eines Imbisses an der Parkallee, wo ein Gastronom ein zusätzliches mobiles Angebot, einen einfachen Bratwurststand, etablieren wollte”, so Neu weiter.

Es verstärke sich der Eindruck, dass im Nordhäuser Rathaus zuerst nach Verhinderungsgründen gesucht werde, als nach Möglichkeiten der Realisierung einer Investition, auch wenn sie noch so klein sein sollte. Ermöglichen statt verhindern - das müsse das Ziel des kommunalen Handelns sein.

Angesichts von Rezessionssorgen, internationalem Wettbewerbsdruck und dem demografischen Wandel fordert der Unternehmerverband einen Paradigmenwechsel in der Politik, aber auch in den Verwaltungen. Denn was Entwicklung aktuell verhindert, sind u.a. Überregulierung und Bürokratie. Unternehmen verbringen erhebliche Ressourcen mit Dokumentationspflichten, Berichten (wie dem Lieferkettengesetz, europäische Verpackungsverordnung) und komplexen Antragsverfahren, des Weiteren langsame Genehmigungsprozesse, wodurch Investitionen erschwert und aufgrund bürokratischer Hürden oft viele Jahre dauern.

Die Unternehmer beklagen außerdem hohe Belastungen durch hohe Energiepreise und eine im internationalen Vergleich starke Steuer- und Abgabenlast sowie eine mangelnde Planungssicherheit, weil häufig wechselnde politische Vorgaben und Förderbedingungen langfristige Investitionsentscheidungen erschweren. Aus Sicht der Unternehmen braucht es Parameter, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, also Bürokratieabbau, wobei zugleich Gesetze vorab darauf hin zu prüfen sind, ob sie in der Praxis für den Mittelstand überhaupt leistbar sind. Wir brauchen beschleunigte Verfahren, bspw. durch mehr digitale Prozesse in der Verwaltung respektive eine bessere Vernetzung der Verwaltungsabteilungen, um Mehrfachanforderungen von bereits vorliegenden oder schon vorgelegten Unterlagen zu ersparen.

All diese Punkte sind nicht neu. Sie werden seit Jahren von Wirtschaftsverbänden vorgebracht und entsprechende Änderungen von der Politik versprochen. Gleichwohl ist ein spürbarer Wandel weder in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft feststellbar.

Angesichts der Regierungsumbildung in Erfurt, wonach künftig eine Minderheitsregierung sechs Stimmen aus dem Lager der Partei Die Linke bei jeder Abstimmung „einwerben“ will, hat der Vorstand große Sorgen, dass die zwingend notwendigen Reformen im erforderlichen Umfang und mit der notwendigen Dringlichkeit umgesetzt werden. "Eine lila-rot-rot-schwarze Farbmischung ist nicht unbedingt ein Garant für die notwendigen wirtschaftlichen Weichenstellungen", so Neu.

Bei der nächsten Zusammenkunft der Nordhäuser Unternehmer am 28. September im Kulturhaus Bleicherode geht es um die Auswirkung der geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung im Sozial- und Gesundheitswesen und den daraus resultierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung.