Aus dem Thüringer Landtag
Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik wiederherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen...
Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein deutliches Warnsignal. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren. Doch das Leben bleibt teuer, die Wirtschaft steht unter Druck, die Sozialabgaben steigen und die kommunalen Haushalte geraten zunehmend an ihre Grenzen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern sind sich einig: Bürgerliche Politik muss wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und einen funktionierenden Staat stehen. Diese Grundüberzeugungen bilden seit jeher den Markenkern von CDU und CSU. Jetzt müssen sie wieder Maßstab konkreter politischer Entscheidungen werden. Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt, das Leben wieder bezahlbarer wird und der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.
Was jetzt passieren muss
Wir erwarten deshalb die schnellstmögliche Umsetzung dieser Maßnahmen. Wo bestehende Koalitionsvereinbarungen im Weg stehen, muss mit der SPD nachverhandelt werden. Die notwendigen Entscheidungen für mehr Wohlstand, soziale Fairness und einen funktionierenden Staat dürfen nicht länger aufgeschoben werden.
Hierbei handelt es sich um eine PM der Thüringer CDU-Landtagsfraktion
Autor: psgDie jüngsten Wahlergebnisse sind ein deutliches Warnsignal. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren. Doch das Leben bleibt teuer, die Wirtschaft steht unter Druck, die Sozialabgaben steigen und die kommunalen Haushalte geraten zunehmend an ihre Grenzen.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern sind sich einig: Bürgerliche Politik muss wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und einen funktionierenden Staat stehen. Diese Grundüberzeugungen bilden seit jeher den Markenkern von CDU und CSU. Jetzt müssen sie wieder Maßstab konkreter politischer Entscheidungen werden. Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt, das Leben wieder bezahlbarer wird und der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.
Was jetzt passieren muss
- Mehr Netto vom Brutto: Sozialversicherungsbeiträge spürbar senken. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisieren. Hierfür soll auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.
- Energiekosen senken: Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und damit die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen reduziert werden.
- Gesundheit und Pflege neu aufstellen: Strukturveränderungen konsequent angehen. Die Pflegereform einem Gerechtigkeits- und Praxischeck unterziehen und die freie Wohlfahrtspflege sowie alle Träger und die pflegenden Angehörigen bei einem Pflegegipfel einbeziehen.
- Sozialstaat gerechter machen: Arbeit muss sich lohnen. Fehlanreize beseitigen, Mitwirkungspflichten durchsetzen und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgen. Wer Hilfe braucht, muss sich weiter auf den Sozialstaat verlassen können.
- Ukraine-Unterstützung gerecht finanzieren: Die vereinbarte Umstellung jetzt umsetzen: Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund muss die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.
- Kommunen finanziell entlasten: MPK-Beschluss zur Begrenzung der Sozialkosten umsetzen. Bundesgesetzliche Leistungsansprüche und Standards auf den Prüfstand stellen und an die finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen.
Wir erwarten deshalb die schnellstmögliche Umsetzung dieser Maßnahmen. Wo bestehende Koalitionsvereinbarungen im Weg stehen, muss mit der SPD nachverhandelt werden. Die notwendigen Entscheidungen für mehr Wohlstand, soziale Fairness und einen funktionierenden Staat dürfen nicht länger aufgeschoben werden.
Hierbei handelt es sich um eine PM der Thüringer CDU-Landtagsfraktion