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Aus dem Thüringer Landtag

Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik wiederherstellen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen...


Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein deutliches Warnsignal. Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren. Doch das Leben bleibt teuer, die Wirtschaft steht unter Druck, die Sozialabgaben steigen und die kommunalen Haushalte geraten zunehmend an ihre Grenzen.

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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Ländern sind sich einig: Bürgerliche Politik muss wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung, wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und einen funktionierenden Staat stehen. Diese Grundüberzeugungen bilden seit jeher den Markenkern von CDU und CSU. Jetzt müssen sie wieder Maßstab konkreter politischer Entscheidungen werden. Die Menschen müssen spüren, dass sich Leistung lohnt, das Leben wieder bezahlbarer wird und der Staat sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.

Was jetzt passieren muss
  • Mehr Netto vom Brutto: Sozialversicherungsbeiträge spürbar senken. Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisieren. Hierfür soll auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.
  • Energiekosen senken: Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und damit die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen reduziert werden.
  • Gesundheit und Pflege neu aufstellen: Strukturveränderungen konsequent angehen. Die Pflegereform einem Gerechtigkeits- und Praxischeck unterziehen und die freie Wohlfahrtspflege sowie alle Träger und die pflegenden Angehörigen bei einem Pflegegipfel einbeziehen.
  • Sozialstaat gerechter machen: Arbeit muss sich lohnen. Fehlanreize beseitigen, Mitwirkungspflichten durchsetzen und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgen. Wer Hilfe braucht, muss sich weiter auf den Sozialstaat verlassen können.
  • Ukraine-Unterstützung gerecht finanzieren: Die vereinbarte Umstellung jetzt umsetzen: Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund muss die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.
  • Kommunen finanziell entlasten: MPK-Beschluss zur Begrenzung der Sozialkosten umsetzen. Bundesgesetzliche Leistungsansprüche und Standards auf den Prüfstand stellen und an die finanzielle Leistungsfähigkeit anpassen.
Darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU einig: Die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik entscheidet sich nicht an Ankündigungen, sondern an Ergebnissen. Die Menschen müssen wieder spüren, dass das Leben günstiger wird, sie mehr von ihrer Arbeit haben und der Staat besser funktioniert.

Wir erwarten deshalb die schnellstmögliche Umsetzung dieser Maßnahmen. Wo bestehende Koalitionsvereinbarungen im Weg stehen, muss mit der SPD nachverhandelt werden. Die notwendigen Entscheidungen für mehr Wohlstand, soziale Fairness und einen funktionierenden Staat dürfen nicht länger aufgeschoben werden.

Hierbei handelt es sich um eine PM der Thüringer CDU-Landtagsfraktion
Autor: psg

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Kommentare
H.Freidenker
13.10.2026, 09:59 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Schmähkritik
DonaldT
13.10.2026, 10:24 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert von vgf – Schmähkritik
emmerssen
13.10.2026, 10:57 Uhr
Ich glaube
Die Glaubwürdigkeit der CDU ist auf Jahre ruiniert. Da helfen weder gute Vorschläge, noch Kopien von anderen Parteien. Merz, Voigt und Co. haben in Punkto Ehrlichkeit ganze Arbeit geleistet. Jetzt bekommt man eben die Quittung dafür.
Echter Sundhäuser
13.10.2026, 11:05 Uhr
Tolle Phrasendrescherei...
Wie viele Jahre und Jahrzehnte war man in Regierungsverantwortung und hatte Zeit satt um all die tollen Ankündigungen umzusetzen?
Na man war offensichtlich mit dem Kampf gegen rechts und dem Bau der Brandmauer allzu sehr beschäftigt und hat völlig vergessen wofür man eigentlich gewählt wurde, nämlich dem Bürger zu dienen und für das Wohl des deutschen Volkes zu agieren.
Lasst es einfach sein, eure Zeit ist abgelaufen, ihr habt eindrücklich bewiesen daß ihr es garnicht wollt und könnt.
Wird höchste Eisenbahn das andere das Ruder übernehmen, der Anfang ist in Sachsen Anhalt ja schon mal gemacht...
Jockelchen
13.10.2026, 16:37 Uhr
Glaubwürdig ?
Leider ist das Dilemma der Glaubwürdigkeit weitaus größer als es die Herren von CDU/CSU wahrhaben wollen und den immer so weiter Kurs für sich in Anspruch genommen haben. Die Leute haben über 60 Jahre und mehr ihre Hoffähigkeit gepflegt und gehegt und haben dabei außer Acht gelassen, dass sie vom und für das Volk gewählt wurden. Ob sie dies nun endlich begriffen haben wage ich an dieser Stelle stark zu bezweifeln. Angesichts des unsinnigen Reform Eifers sind die Herren völlig Weltfremd und von den Bedürftnissen der Befölkerung meilenweit entfernt. Was soll z.B. eine Zuckersteuer Herr Klingbeil ?
Es haben sich hier parallel Gesellschaften gebildet die in einem fernen Land leben und nicht in Deutschland.
Somit also weiter wie bisher und nur blödsinn ausbaldobern hauptsache in meiner Geldbörse ist alles o.k. was die üppigen Gehatlserhöhungen des Herrn März im vorigen Jahr zeigen. Jetzt könnte ja einer auf die Idee kommen die Gehälter der Beschäftgten seien auch gestiegen. Fehlanzeige ! Es sind Lohnanpassungen zum abfedern der Inflation.
Auch die sogenannten Rentenerhöhungen sind keine Erhöhungen, sondern Anpassungen an die Inflation und an das Erwerbseinkommen. Rentenerhöhungen hat es schon Jahrelang nicht mehr gegeben.
Also dann weiter so wie bisher und keine Besserung in Sicht.
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