Schöne Worte, wenig konkrete Lösungen
Mittwoch, 27. November 2013, 15:15 Uhr
Der heute von CDU/CSU und SPD abgeschlossene Koalitionsvertrag ist für die „Kulturnation Deutschland“ ein Armutszeugnis, so die Eichsfelder Bundestagsabgeordnete der Linken, Sigrid Hupach....
Eine Vision für die Kultur, neue Ansätze in der Kulturförderung und konkrete Maßnahmen, die auf die drängendsten Probleme im Kulturbereich eingehen, sucht man in diesem Vertrag vergeblich.
Das Hoffnung machende Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe Kultur: eingedampft. Die SPD: in den wesentlichen Punkten eingeknickt: das schon in den Vertragsentwurf geschriebene Staatsziel Kultur – der CDU/CSU geopfert, eine umfassende Sicherung der Künstlersozialkasse, gar eine Erhöhung des Bundeszuschusses – in einer allgemeinen Absichtserklärung aufgeweicht.
Neue Sicherungsmöglichkeiten für die Kultur in den Ländern und Kommunen, indem endlich das Kooperationsverbot wegfällt – aufgegeben. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und die finanzielle Absicherung der Berliner Großbauprojekte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – den Sparvorgaben zum Opfer gefallen. Konkrete Vorschläge für die soziale Absicherung von Künstlern, wie z.B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – von der SPD brav wieder zu den Akten gelegt.
Auch bei der dringend notwenigen Neuordnung der Zuständigkeiten für die Medienlandschaft verharren die Koalitionäre in Sprachlosigkeit. Wie das durch die Konvergenz der Medien entstandene Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern endlich überwunden werden soll – CDU/CSU und SPD scheinen es nicht zu wissen. Es bleibt also beim medienrechtlichen Status Quo. Ein Bundeskulturministerium und eine Erweiterung der gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern um den medienrechtlichen Bereich wären eine notwendige Maßnahme, die Jahrzehnte lange Regulierungsunsicherheit zu überwinden.
Von einem Bundeskulturministerium ist aber im Vertrag keine Rede! Wie will die Bundesregierung so auf nationaler Ebene drängende kulturpolitische Fragen wie z.B. die des Umgangs mit Raub- oder Beutekunst oder der Digitalisierung von Kulturgütern länderübergreifend regeln? Und wie kann sie ohne einen Bundeskulturminister dem „besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien … in der deutschen Europapolitik Rechnung tragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei
EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten,“ - wie es im Koalitionsvertrag heißt?
Dabei gibt es längst umfassende Vorschläge der Linken: Für ein Staatsziel Kultur und dessen tatsächliche Umsetzung, für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern, für ein reformiertes Urheberrecht und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Und vor allem für eine grundlegende Steuer- und Finanzreform, die Länder und Kommunen endlich wieder handlungsfähig macht!
DIE LINKE. wird sich auch in dieser Legislatur für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der Kultur einen deutlich höheren Stellenwert hat!
Sigrid Hupach, MdB
Harald Petzold, MdB
Autor: enEine Vision für die Kultur, neue Ansätze in der Kulturförderung und konkrete Maßnahmen, die auf die drängendsten Probleme im Kulturbereich eingehen, sucht man in diesem Vertrag vergeblich.
Das Hoffnung machende Verhandlungsergebnis der Arbeitsgruppe Kultur: eingedampft. Die SPD: in den wesentlichen Punkten eingeknickt: das schon in den Vertragsentwurf geschriebene Staatsziel Kultur – der CDU/CSU geopfert, eine umfassende Sicherung der Künstlersozialkasse, gar eine Erhöhung des Bundeszuschusses – in einer allgemeinen Absichtserklärung aufgeweicht.
Neue Sicherungsmöglichkeiten für die Kultur in den Ländern und Kommunen, indem endlich das Kooperationsverbot wegfällt – aufgegeben. Eine stärkere finanzielle Unterstützung der vom Bund geförderten Kultureinrichtungen und die finanzielle Absicherung der Berliner Großbauprojekte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – den Sparvorgaben zum Opfer gefallen. Konkrete Vorschläge für die soziale Absicherung von Künstlern, wie z.B. die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – von der SPD brav wieder zu den Akten gelegt.
Auch bei der dringend notwenigen Neuordnung der Zuständigkeiten für die Medienlandschaft verharren die Koalitionäre in Sprachlosigkeit. Wie das durch die Konvergenz der Medien entstandene Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern endlich überwunden werden soll – CDU/CSU und SPD scheinen es nicht zu wissen. Es bleibt also beim medienrechtlichen Status Quo. Ein Bundeskulturministerium und eine Erweiterung der gemeinschaftlichen Aufgaben von Bund und Ländern um den medienrechtlichen Bereich wären eine notwendige Maßnahme, die Jahrzehnte lange Regulierungsunsicherheit zu überwinden.
Von einem Bundeskulturministerium ist aber im Vertrag keine Rede! Wie will die Bundesregierung so auf nationaler Ebene drängende kulturpolitische Fragen wie z.B. die des Umgangs mit Raub- oder Beutekunst oder der Digitalisierung von Kulturgütern länderübergreifend regeln? Und wie kann sie ohne einen Bundeskulturminister dem „besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien … in der deutschen Europapolitik Rechnung tragen, insbesondere in der europäischen Rechtsetzung, bei
EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten,“ - wie es im Koalitionsvertrag heißt?
Dabei gibt es längst umfassende Vorschläge der Linken: Für ein Staatsziel Kultur und dessen tatsächliche Umsetzung, für ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern, für ein reformiertes Urheberrecht und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Und vor allem für eine grundlegende Steuer- und Finanzreform, die Länder und Kommunen endlich wieder handlungsfähig macht!
DIE LINKE. wird sich auch in dieser Legislatur für eine sozial gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen, in der Kultur einen deutlich höheren Stellenwert hat!
Sigrid Hupach, MdB
Harald Petzold, MdB