Landkreis Eichsfeld weiter in Warteschleife
200 000 Euro hängen noch in der Luft
Mittwoch, 29. Juni 2016, 09:42 Uhr
Aus Anlass der noch immer an den Landkreis Eichsfeld ausstehenden Zahlung der Investitionspauschale für die Asylbewerberunterbringung in Wohnungen hat der Eichsfelder Abgeordnete Gerold Wucherpfennig im Thüringer Landtag eine Mündliche Anfrage gestellt....
Dabei interessierten Wucherpfennig insbesondere die Gründe, weshalb der Landkreis Eichsfeld die von ihm vorfinanzierten Unterbringungskosten in Höhe von 200.000 Euro nicht erstattet bekommt. Entsprechende Anträge wurden vom Landkreis bereits im September letzten Jahres gestellt.
In der Antwort der Landesregierung wurde die eingetretene Verzögerung mit der prioritären Abarbeitung der Erstattungsanträge für Gemeinschaftsunterkünfte begründet, die in Kürze abgeschlossen sein würde. Erst dann soll die Abarbeitung der Anträge auf Investitionspauschale für die Wohnungen erfolgen. Für den Landkreis und den Eichsfelder Landtagsabgeordneten ist dieses völlig unbefriedigend.
Auf konkrete Nachfrage von Wucherpfennig am vergangenen Freitag im Landtag, wann der Landkreis seine vorfinanzierten Kosten erstattet bekommt, war keine Zeitangabe von der zuständigen Staatssekretärin zu erhalten.
„Zwischen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit klafft eine sehr große Lücke. Es kann doch nicht sein, dass die Landkreise nach den Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung größer und effektiver werden sollen, die Landesverwaltung allerdings überfordert ist, innerhalb von nunmehr neun Monaten dem Landkreis Eichsfeld seine vorfinanzierten Kosten zu erstatten“, so Wucherpfennig abschließend.
Bernhard Schauer
Autor: enDabei interessierten Wucherpfennig insbesondere die Gründe, weshalb der Landkreis Eichsfeld die von ihm vorfinanzierten Unterbringungskosten in Höhe von 200.000 Euro nicht erstattet bekommt. Entsprechende Anträge wurden vom Landkreis bereits im September letzten Jahres gestellt.
In der Antwort der Landesregierung wurde die eingetretene Verzögerung mit der prioritären Abarbeitung der Erstattungsanträge für Gemeinschaftsunterkünfte begründet, die in Kürze abgeschlossen sein würde. Erst dann soll die Abarbeitung der Anträge auf Investitionspauschale für die Wohnungen erfolgen. Für den Landkreis und den Eichsfelder Landtagsabgeordneten ist dieses völlig unbefriedigend.
Auf konkrete Nachfrage von Wucherpfennig am vergangenen Freitag im Landtag, wann der Landkreis seine vorfinanzierten Kosten erstattet bekommt, war keine Zeitangabe von der zuständigen Staatssekretärin zu erhalten.
„Zwischen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit klafft eine sehr große Lücke. Es kann doch nicht sein, dass die Landkreise nach den Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung größer und effektiver werden sollen, die Landesverwaltung allerdings überfordert ist, innerhalb von nunmehr neun Monaten dem Landkreis Eichsfeld seine vorfinanzierten Kosten zu erstatten“, so Wucherpfennig abschließend.
Bernhard Schauer