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Landesregierung bestätigt auf Anfrage 15 konkrete Fälle

Ramelow lässt bei Flugreisen sein Auto leer vorausfahren

Freitag, 09. April 2021, 08:27 Uhr
Thüringens Ministerpräsident hat in 15 Fällen, in denen er mit einem Hubschrauber zu auswärtigen Terminen bzw. wieder zurück nach Thüringen gereist ist, seine Dienstlimousine mit Chauffeur vorausgeschickt. Am jeweiligen Landeplatz bestieg er dann das Auto, um sich zum eigentlichen Zielort fahren zu lassen...

Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. Die Hubschraubernutzung ist laut Regierung zur Zeitersparnis erfolgt.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner: „Eine Landesregierung sollte in doppelter Weise Vorbildwirkung zeigen: Zum einen durch einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern, zum anderen beim Umweltschutz. Wer die Menschen im Land beim Klimaschutz gängelt, sich selbst aber mit dem Hubschrauber zu Terminen fliegen lässt, während das Auto leer vorausfährt, predigt Wasser und gönnt sich selbst den teuersten Wein.“

Auffällig an der Antwort ist, dass nicht immer der Dienstsitz des Ministerpräsidenten der Start- bzw. Zielort war. In drei Fällen gibt die Landesregierung auch Orte an der Bleiloch- sowie an der Hohenwarte-Talsperre an. Ob dies im Zusammenhang mit seiner hier privat genutzten Datsche steht, geht aus der Antwort nicht hervor.

Start- und Zielorte außerhalb Thüringens waren unter anderem Rüsselsheim, Hannover und Berlin. Zum Anlass der Reisen verweigerte die Landesregierung die Auskunft mit Verweis auf die Schutzbedürftigkeit ihres Chefs. Auch zu den entstandenen Mehrkosten machte sie keine Angaben.
Autor: red

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