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Neues Infektionsschutzgesetzes muss nur noch gedruckt werden

Bundesrat winkt durch, Bundespräsident unterschreibt

Donnerstag, 22. April 2021, 17:30 Uhr
Das ging schnell. Gestern erst im Bundestag mehrheitlich beschlossen kam das geänderte vierte Infektionsschutzgesetz heute gleich im Bundesrat zur Abstimmung. Nun muss es nur noch gedruckt werden, dann tritt es in Kraft. Interessant waren die Reaktionen der Akteure

Quelle für alle folgenden Zitate ist das Zweite Deutsche Fernsehen:

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen bezeichnete das Gesetz als „Dilemma". In dem Gesetz seien „alle Zutaten, dass es ein großes Durcheinander wird.“

Hessen hat dem Gesetz zugestimmt.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: „Der heutige Tag ist der Tiefpunkt der föderalen Struktur.“

Sachsen-Anhalt hat dem Gesetz zugestimmt.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern: „Das Gesetz hält nicht, was es verspricht.“

Mecklenburg-Vorpommern hat dem Gesetz zugestimmt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen: „Für den Infektionsschutz ist das kein großer Wurf, weiß Gott nicht. Wir wissen alle, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung fraglich ist.“

Niedersachsen hat dem Gesetz zugestimmt.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein: "Wir brauchen das Gesetz nicht“.

Schleswig-Holstein hat dem Gesetz zugestimmt.

Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen: „Ich bin darauf angewiesen, mir Talkshows anzugucken, um zu sehen, was eventuell von mir erwartet wird.“

Thüringen hat dem Gesetz zugestimmt.

Auch alle anderen deutschen Bundesländer erhoben keinen Einspruch. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ratifizierte das Gesetz unmittelbar nach der Abstimmung. Damit ist es in Kraft, wenn es in gedruckter Form vorliegt und könnte bereits ab kommenden Montag Anwendung finden.

Die FDP und die Freien Wähler, aber auch Einzelpersonen wie Anwälte und Rechtsexperten sowie mehrere Verbände und Interessenvertretungen haben bzw. wollen gegen das 4. Infektionsschutzgesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Zur Erinnerung
Das Gesetz besagt eine Schließung aller Einrichtungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 in den Kreisen. Schulen und Kitas werden ab einer Inzidenz von 165 geschlossen. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Schwellenwert muss das Gesetz angewendet werden.

Lesen Sie auch hier und hier.

Die Beschränkungen treten erst wieder außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert unterschreitet.

Nordthüringer 7-Tage Inzidenzzahlen von heute (22.April):
Eichsfeld: 167
Kyffhäuserkreis: 221
Nordhausen: 135,5
Unstrut-Hainich-Kreis: 115,4
Olaf Schulze
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