Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Nach den Krawallen zum ersten Mai in Jena und Erfurt will die CDU-Fraktion die Ausschreitungen im Innenausschuss des Landtags thematisieren. Das kündigte jetzt der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Raymond Walk, an...

Mutmaßlich rechts- und linksextremistische Tätergruppierungen hätten einmal mehr den Tag der Arbeit für politische Gewalttaten genutzt. So sei es zu Angriffen auf Polizisten ebenso wie zu massiven Sachbeschädigungen gekommen, so Walk.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, verurteilte die Taten scharf. „Die Polizei muss gegen jede Form von politischer Gewalt entschieden und mit aller Härte vorgehen.“ Insgesamt sei in den vergangenen Wochen ein besorgniserregender Anstieg an schweren, politisch motivierten Straftaten festzustellen. „Brandstiftungen wie etwa in Sonneberg, gewalttägige Übergriffe auf Polizisten wie in Schmalkalden, der Wurf von Brandfackeln wie in Erfurt oder Angriffe auf Bankfilialen sind in unserem Rechtsstaat absolut nicht tolerierbar“, so Voigt. Er erwarte daher, dass die Ermittlungen in diesem Phänomenbereich vordringlich geführt werden. „Es darf hier keinen Unterschied geben, ob die Straftaten vor einem rechtsextremistischen oder linksextremistischen Hintergrund begangen worden sind“, so Voigt. „Gewalt gegenüber Personen und Sachen ist in keiner Form zu rechtfertigen.“

Voigt kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung der rot-rot-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz in Thüringen das Personal vorzuenthalten, dass das Amt zur Erledigung seiner Aufgaben benötige. Hierfür liege als Grund die bekanntermaßen bedenkliche Nähe insbesondere der Linkspartei zur autonomen Szene auf der Hand.