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Aus dem Landtag

Kommunen erwirtschaften 300 Millionen trotz Corona

Montag, 26. Juli 2021, 11:00 Uhr
Die Thüringer Landkreise, Gemeinden und Städte haben im Corona-Krisenjahr 300 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Dies widerlege die "ständigen Wiederholungen insbesondere der CDU", dass Rot-Rot-Grün die Kommunen nur unzureichend unterstützt hätte, heißt es aus der Linken...

Aus der jüngsten Veröffentlichung des Landesamtes für Statistik gehe hervor, dass 2020 die kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr zwar um knapp 100 Mio. Euro zurückgegangen sind, was insbesondere mit Rückgängen bei der Gewerbesteuer wegen der Pandemie zu begründen ist. Gleichzeitig habe allerdings das Land seine kommunalen Zuschüsse deutlich erhöht.

„Wir haben 100 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen und weitere 460 Mio. Euro kommunale Hilfen wegen der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Damit haben wir sowohl die Handwerksbetriebe als auch Arbeitsplätze vor Ort gesichert und gleichzeitig die Kommunen in der Krise handlungsfähig erhalten“, erklären der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande und der kommunalpolitische Sprecher Sascha Bilay der Fraktion Die Linke.

Zwar seien im Corona-Jahr 2020 auch die Ausgaben auf kommunaler Ebene gestiegen. Allerdings würden die Kostensteigerungen bei Personal, Investitionen und anderen Sparten durch deutlich höhere Zuweisungen des Landes mehr als ausgeglichen. „Keinesfalls bestätigen sich rückblickend die Szenarien der kommunalen Spitzenverbände, die anfänglich 900 Mio. Euro zum Ausgleich wegbrechender Gewerbesteuern gefordert hatten, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im letzten vor-Corona-Jahr lediglich 743 Mio. Euro betrugen. Letztlich hat sich damit gezeigt, dass Rot-Rot-Grün sowohl das Land als auch die Kommunen gut durch die Pandemie geführt hat“, so die beiden LINKE-Abgeordneten Hande und Bilay.
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