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Wehret den Anfängen!

Donnerstag, 09. September 2021, 20:00 Uhr
In diesen Tagen gibt es in Mitteldeutschland zwei interessante Prozesse vor zwei Landgerichten. Beide haben einen politisch-ideologischen Schatten. Das allein ist schon interessant. Noch interessanter scheint jedoch die Reaktion einer bestimmten Partei...

Geschmiere am Nordhäuser Rathaus (Foto: nnz) Geschmiere am Nordhäuser Rathaus (Foto: nnz)
Doch beginnen wir diese kleine Betrachtung mit einem aktuellen Ereignis. Am Samstag wird die AfD in Nordhausen zu einem Bürgerfest einladen. Auf dem Markt, zwischen den beiden Rathäusern, soll es Wahlkampf pur geben. Mit dabei auch Björn Höcke.

Um dieses politische Event vorzubereiten, hängen in der Stadt schon mal die entsprechenden Plakate. Nun aber gab es einen Hinweis auf das Bürgerfest der ganz besonderen Art. An mehreren "Stellen das Rathausplatzes verewigten sich Künstler" und machten auf das aufmerksam, was denn da am Wochenende über die Rolandstadt herziehen würde.

"Keine Stimme dem Faschisten", prangt da ein Slogan. Der mit dem Beinamen Faschist bedachte Höcke kann nicht gemeint sein, der wird bekannterweise ja nicht gewählt am 26. September. Also ist wohl der Herr Pohl gemeint. Der ist zwar Anwalt, aber eben halt in den Augen der "blauen Einlader" vermutlich auch ein Faschist, so wie es diejenigen sein werden, die sich am Samstag zum Volksfest trauen.

Beschmiert wurde aber nicht nur die Plane am Baugerüst, sondern auch die Treppe zur Stadtinfo oder der Aarbrunnen. Vielleicht löst diese Kunst bei einigen Linken höchstes Entzücken aus. Aber es ist nichts weiter als eine Sachbeschädigung, es ist Vandalismus. Das sind die Argumente, mit denen die AfD und jeder der wenig links von Rechts steht, diffamiert werden soll. Die Botschaft jedoch nimmt der Otto-Normal-Mensch, der einfach in zwei Wochen nur wählen soll oder schon gewählt hat, nicht auf. Da wird nur mit dem Kopf geschüttelt.

Doch zurück zur Justiz und den zwei Prozessen. Am Landgericht Mühlhausen wird seit dieser Woche gegen zwei mutmaßlich rechtsextreme Männer (der Öffentlich rechtliche Rundfunk lässt das Wort "vermutlich" weg) verhandelt. Sie sollen im Jahr 2018 zwei freie Journalisten aus Göttingen in Fretterode im Eichsfeld überfallen, ausgeraubt und angegriffen haben. Die Anklage wirft ihnen gemeinschaftlich schweren Raub, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor.

Und spätestens hier kommt die Politik ins Spiel. Allerdings auf einem Feld, auf dem sie nichts zu suchen hat, dem Feld der Gerichtsbarkeit. Vor allem die Linke mischt sich da gern ein. In Thüringen allen voran Katharina König Preuss, der schon die Anklage nicht gefällt, sondern die wie die Nebenkläger von einem versuchten Totschlag ausgeht: „Während die Anklageschrift nüchtern den Angriff auf die beiden Journalisten beschreibt, sind die heute verlesenen Einlassungen der beiden Täter nur als schamloser Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr einzuordnen...Ich hoffe, dass das Gericht an keiner Stelle auf das Agieren militanter Neonazis, die den Tod von zwei Menschen billigend in Kauf nahmen, hereinfällt, sondern dies zurückweist.“

Und weiter heißt es in einer Pressemitteilung der LINKE-Fraktion: "König-Preuss hält es für erforderlich, dass die Ideologie der Täter als ursächliche Tatgrundlage im Gerichtsprozess Beachtung findet."

Nur mal so nebenbei: Warum bei den beiden Opfern allerdings ein Baseballschläger gefunden worden sein soll, wie es aus Ermittlerkreisen heißt, das sollte vielleicht auch durch die Sympathisanten im Thüringer Landtag erklärt und gewertet werden.

Von Mühlhausen nach Dresden. Hier hat auch in dieser Woche ebenfalls ein Prozess begonnen, der gegen mutmaßlich linke Gewalttäter angestrengt wurde (im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk wird "mutmaßlich" nicht weggelassen). Doch der ist schon eine andere Nummer. Nicht nur, dass vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird, nein, die Anklage wurde durch die Bundesanwaltschaft erhoben. Eine Lina E. und zwei weitere Mitangeklagte müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.

Während es in Mühlhausen relativ beschaulich bislang zuging, ging es in Dresden schon am ersten Verhandlungstag zur Sache. So wird eine Auseinandersetzung zwischen Richtern und Verteidigern konstatiert. Jubel aus dem Zuschauerraum war zu hören und der sächsische Verfassungsschutz befürchtet linksextreme Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit dem Verfahren. Bislang gab es lediglich Proteste vor dem Gebäude des Gerichts.

Die LINKE im sächsischen Landtag geht zwar von einem fairen Verfahren aus, doch: "Mit erheblicher Skepsis begegnen wir dem Hauptanklagepunkt, der auch in der öffentlichen Berichterstattung im Vordergrund steht." Und weiter heißt es: "Tatsächlich liegt keiner der angeschuldigten Personen eine führende oder gar, kommandierendeĎ Rolle in dieser angeblichen Vereinigung zur Last."

Sicher ist allen Parteien dieses Landes erlaubt, sich zu allen Themen zu äußern. Nur bei der Justiz sollten sich Politiker mit Bewertungen zurückhalten. Das ist gemeinhin Konsens. Mit einer Ausnahme: Gibt es polizeiliche Ermittlungen, polizeiliches Handeln gegen Personen, die dem linken Politlager zugeordnet werden könnten, dann wird schon mal eingemischt, empfohlen oder kritisiert.

Noch gibt es in den deutschen Landen ein Grundvertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, aber derartige Störversuche aus dem linken Lager, deren Parteien Regierungsverantwortung tragen, sind nicht hinnehmbar. Sie implizieren immer mehr eine versuchte Einmischung in Verfahrensabläufe bei Justiz und Polizei. Und das tut dem Gemeinwesen, das wir ab und an als Demokratie empfinden, nicht gut.
Peter-Stefan Greiner
Autor: psg

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