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AfD-Landtagsfraktion zieht vor Gericht

Klage gegen 2G-/3G-Modelle eingereicht

Donnerstag, 21. Oktober 2021, 14:08 Uhr
Nach Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion verstoßen die neu getroffenen Regelungen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben in immer größeren Teilen von einer bestimmten Impfung, bestimmten Nachweisen über eine Genesung beziehungsweise in der Regel kostenpflichtige Tests abhängig machen (2G-/3G-Modelle), gegen grundlegende Freiheitsrechte der Bürger wie den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung des Freistaates Thüringen...

Alle diese Modelle setzen eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ voraus, die längst nicht mehr so diese überhaupt je existiert hat besteht, konstatiert die Fraktion. 2G-Regelungen würden Ungeimpfte vom öffentlichen Leben praktisch vollständig ausschließen, bei 3G erschwere das Testerfordernis die Teilnahme erheblich. 2G- wie 3G-Regelungen seien auch generell verfassungswidrig, weil unverhältnismäßig und der Vorteil von 2G zu 3G für die Pandemieeindämmung wäre gering, behaupten die Politiker. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben träfe die Betroffenen dagegen äußerst schwer.

Zum Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion:
„Meine Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus derart weitgehende Grundrechtseinschränkungen, wie sie seit März 2020 durch immer neue Corona-Schutzverordnungen in Thüringen in Geltung gesetzt werden, nicht rechtfertigt. Diese sogenannten Optionsmodelle - sei es 2G oder 3G zielen unmissverständlich darauf ab, die Menschen zu einer Covid-19-Impfung mit unzureichend erprobten Impfstoffen zu nötigen, indem nämlich ungeimpfte sowie gesunde Personen mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und rechtlichen Diskriminierungen, etwa der Streichung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall, belegt werden. Damit wird die Eigenverantwortung der mündigen Bürger zugunsten einer augenscheinlich auf Dauer angelegten obrigkeitlichen Bevormundung untergraben, Grundrechte zum veräußerlichen Gut gemacht und die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben.“
Autor: red

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