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Erste Reaktionen der Thüringer Opposition und vom ifo-Institut

Der Koalitionsvertrag in Berlin steht

Mittwoch, 24. November 2021, 19:38 Uhr
Der Koalitionsvertrag in Berlin steht und wurde von der neuen Regierung heute vorgestellt. Auch in der Thüringer Provinz und in München gibt es dazu erste Stellungnahmen …

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott kommentiert das Papier: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Corona, Wandel der Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umweltschutz und vieles mehr. Die neue Bundesregierung muss hier zügig und entschlossen handeln und vor allem die richtigen Schwerpunkte setzen. Daran kommen Zweifel auf, wenn man etwa den kurzen Abschnitt zur Pandemiebekämpfung liest, der anscheinend noch hastig ergänzt wurde. Olaf Scholz und die SPD tun obendrein bei der Vorstellung so, als ob sie in den vergangenen Jahren nicht Teil der Regierung gewesen wären. Das ist unredlich und schafft kein Vertrauen in die Politik.“
Herrgott fügt hinzu: „Auch der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wirkt an vielen Stellen nur wie ein Lippenbekenntnis aus der Großstadt. Beispielsweise dürfen bereits beschlossene Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 jetzt nicht gekippt werden! Einigkeit besteht unter den Koalitionspartnern wiederum bei der Freigabe von Cannabis. Im Sinne unseres Landes kann ich daher nur hoffen, dass die Ampel ein ernstes Interesse an einer Modernisierung Deutschlands hat und sie nicht als Cannabis- und Großstadtkoalition verpufft.“

Das Münchener ifo-Institut freut sich über Details. Eine Kommission zur Reform der Sozialleistungen einzusetzen, hält ifo-Forscher Andreas Peichl für eine gute Idee. Dieser Vorschlag ist im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peichl am Mittwoch in München. „Das Durcheinander bei den Regeln und bei den Behörden führt im Moment dazu, dass bei manchen Arbeitnehmern mehr brutto weniger netto bedeutet. Das muss aufhören.“

Weniger begeistert zeigte sich naturgemäß die Thüringer AfD, für die der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl sagte: „Typisch 2021: Es kommt immer noch schlimmer als man denkt. Der nun vorliegende Ampel-Koalitionsvertrag ist in Wirklichkeit ein Abwicklungsvertrag-Ost. So wird in dem gesamten Vertragswerk auf 177 Seiten Ostdeutschland nur sechsmal kurz erwähnt. Auch die so wichtige Neuansiedelung bundesdeutscher Einrichtungen in den neuen Bundesländern wird in wenigen vagen Aussagen allenfalls stiefmütterlich behandelt. Somit offenbart der Koalitionsvertrag eine dominant westdeutsche Handschrift, die ostdeutsche Interessen schlichtweg nicht abzubilden vermag. Von dem so dringend notwendigen Aufbruch beim Aufbau-Ost, der die große Leistungsbereitschaft und die respektable Lebensleistung der Ostdeutschen würdigt, kann also keine Rede sein. Kurzum: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot!“

Ergänzend erklärte das Mitglied des Arbeitskreises Haushalt der AfD- Bundestagsfraktion, Marcus Bühl: „Auch haushälterisch ist der links-gelbe Koalitionsvertrag eine Zumutung für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in unserem Land. Staat solider Finanzplanung werden auch im kommenden Jahr ideologische Projekte über Schulden finanziert. Eine derartige Politik können sich Thüringen und Deutschland nicht leisten.“
Autor: red

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