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FDP: Vertrauen in die Demokratie nicht weiter beschädigen

Ist die Impfpflicht ein Heilsbringer?

Freitag, 03. Dezember 2021, 09:50 Uhr
„Ich spreche mich gegen eine allgemeine Impfpflicht in der jetzigen Situation aus und möchte das gern begründen. Zugleich rufe ich dazu auf, die äußerst emotional geführte Debatte dringend zu versachlichen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag...

„Impfen ist wichtig, um die Pandemie zu bewältigen. Trotzdem erscheint eine Impfpflicht angesichts der vielen wissenschaftlichen und rechtlichen Bedenken keineswegs als jener Heilsbringer, den sich viele erhoffen. Wir müssen die Diskussion um das Pro und Kontra auf jeden Fall ergebnisoffen führen. Ansonsten wird sich die längst spürbare Spaltung der Gesellschaft weiter verfestigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Fundament unseres Zusammenlebens, das Vertrauen in die Demokratie, weiter beschädigt wird.“

Für Kemmerich stellt sich unter anderem die Frage, ob eine Impflicht überhaupt durchsetzbar ist. „Millionen von Menschen möchten sich nicht impfen lassen, aus welchen Gründen auch immer. Wir werden sie nicht mit der Androhung von Bußgeldern zwingen können, von ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit zurückzutreten. Was aber folgt dann? Drohen wir ihnen mit Gefängnis?“

Erhebliche Zweifel bestehen daran, dass die vorhandenen Impfstoffe überhaupt geeignet sind, eine Impfpflicht zu rechtfertigen. So ist bereits die Wirksamkeit der Vakzine gegen die Delta-Variante eingeschränkt. Nun zeigt Omikron, dass die Variabilität des Virus nicht nachlässt. Was bedeutet diese Mutationsfreudigkeit für eine Impfpflicht? Müssen sich die Menschen künftig alle paar Monate boostern lassen? Nicht zuletzt fürchten sich viele Bürger vor den Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorimpfstoffe. Gerade erst hat der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission verlautbart, er wolle angesichts der unsicheren Datenlage sein eigenes Kind nicht impfen lassen. Werden erst die in Europa noch nicht zugelassenen Totimpfstoffe einen akzeptablen Ausweg weisen?

Über allem schwebt ein alltägliches, dringend zu lösendes Problem. Auf absehbare Zeit scheint es in Thüringen nicht mal möglich zu sein, all die Menschen zu impfen bzw. zu boostern, die dies bereits jetzt wünschen. „Solange die Landesregierung nicht mal eine Impfgarantie geben kann, bringt uns der Streit um die Impfpflicht keinen Schritt weiter im Kampf gegen das Virus“, so Kemmerich.
Autor: red

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