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Hier lauft etwas total schief

Freitag, 29. Juli 2022, 08:00 Uhr
„Wo sind die nur alle hin?“ fragt der „Spiegel“ aufgrund fehlender Arbeitskräfte. Meines Erachtens werden durch das „bedingungslosen Grundeinkommen sowie dem Wegfall von Sanktionen bei Transferleistungen die falschen Anreize gesendet. Denn es wird nur noch gefördert aber nicht mehr gefordert, meint unser acto in seiner heutigen Kolumne...

Hartz IV (Symbolbild) (Foto: Wilfried Pohnke auf Pixabay ) Hartz IV (Symbolbild) (Foto: Wilfried Pohnke auf Pixabay )
Weil Personal fehlt, kommen Handwerker zu später, verlängern sich Lieferzeiten, haben Gaststätten verkürzte Öffnungszeiten und werden tausende Flüge gestrichen. Das Fehlen von Arbeitskräften, sowohl von Fach-, als auch von Hilfskräften, bleiben nicht ohne Folgen. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für unsere Volkswirtschaft insgesamt.

Personalknappheit führt zu einer beschränkten Produktion und weniger Dienstleistungsangeboten. Das Wachstum verringert sich und Steuereinnahmen brechen weg. Personal fehlt bekanntlich nicht nur in der IT-Branche oder anderen hochqualifizierten Jobs. Auch für einfache Tätigkeiten wie zum Beispiel Hilfsarbeiten in der Industrie, dem Handwerk, der Pflege, der Gastronomie, oder am Flughafen fehlt seit Jahren Personal.

Diese oft einfachen Arbeiten könnten von jedem erledigt werden, der Willens ist und zwei gesunde Hände hat. Aber wir lassen selbst Langzeitarbeitslosen lieber in Ruhe und überlegen irrsinnigerweise ernsthaft, im Ausland nach Arbeitskräften zu suchen, statt die hier bereits wohnenden, in ein Berufsleben zu integrieren und somit unsere Sozialkassen zu entlasten.

Bedenken sollten wir auch, dass möglicherweise nicht jeder der betroffenen Langzeitarbeitslosen unverschuldet oder unter unglücklichen Umständen aus dem Erwerbsleben geschieden ist. Einige sind schon so lange keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen, dass sie nicht mehr wirklich wissen, was regelmäßige Arbeit überhaupt ist.

Aktuell gibt es insgesamt etwa 2,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Von den insgesamt 3,6 Millionen Beziehern von ALG 2, sind laut „Statista“ etwa 42 Prozent arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das heißt, wir sprechen hier über etwa 1,5 Millionen ALG 2 Bezieher, also Langzeitarbeitslosen, die in unseren Arbeitsmarkt integriert werden könnten, wenn sie es nur wollten oder wir sie dazu „motivieren“ würden. So wäre es möglich, zumindest einen Teil der etwa 1,7 Millionen offene Stellen zu besetzen. Positiver Nebeneffekt wäre, dass so ein Teil des im aktuellen Bundeshaushalt mit etwa 42 MIlliarden Euro ausgewiesenen Hartz 4 Etat gespart werden könne.

Dem entgegen wirkt allerdings eines der ersten Gesetzesvorhaben unserer neuen Regierung. Darin wurde der Druck auf Arbeitsunwillige gesenkt. Denn bisher musste jemand, der komplett unkooperativ war, mit Sanktionen und einem Abzug bei den Hartz-IV-Leistungen rechnen. Dieser Abzug wurde aber abgeschafft und nun fließt das Geld immer, egal ob sich jemand kooperativ zeigt oder nicht. Das „bedingungslose Grundeinkommen“ wirkt für mein Verständnis arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Gerade Arbeitnehmer unterer Lohngruppen werden für die Lockerungen kein Verständnis aufbringen, denn sie müssen bisher sehr hart für ihr Geld arbeiten. Am Ende werden sie unter Umständen noch überlegen, ob sie nicht auch zukünftig lieber Transferleistungen in Empfang nehmen werden. Denn auf etwa 2.100 Euro netto belaufen sich die Zuwendungen für einen Hartz-IV-Haushalt mit zwei Kindern inklusive Miete. Sind mehr als zwei Kinder im Haushalt, sind die Zuwendungen noch einmal deutlich höher.

Zukünftig sollte im Rahmen von „Hartz 4-Reformen“ gerechterweise auch berücksichtigt werden, wer jahrelanger Beitragszahler und wer jahrelanger, beratungsresistenten Betragsempfängern war. Ich frage mich auch, warum gibt es Transferleistungen vom Staat ohne jede Gegenleistung? Warum wird nicht, analog des Grundlatzes „kein Lohn ohne Arbeit“, verlangt, für diese Leistungen, entsprechend des Mindestlohns, Koffer am Flughafen zu entladen, Tische in der Gastronomie abzuräumen, in Pflegeheimen zu helfen oder in den Innenstädten und Parks Müll zu sammeln?

Unter diesen dann „erschwerten“ Umständen würden sicher einige der Betroffenen auch wieder umdenken und einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen.

Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass eine große Anzahl der Leistungsempfänger auf Kosten derjenigen lebt, die hier die Wirtschaft am Laufen halten. Angesichts der vielen offenen Stellen sollte jeder arbeitsfähige auch einen Job bekommen.
acto, der Name ist der Redaktion bekannt
Autor: psg

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