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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Landtag gibt 50 Millionen Euro für Flüchtlingskosten aus

Donnerstag, 15. September 2022, 13:07 Uhr
Die Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU, die kommunalen Spitzenverbände und Vertreter der Landesregierung haben sich heute auf eine Regelung zur Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt...

„Mit dieser Einigung werden die Thüringer Kommunen gut ausgestattet. Sie erhalten sofort ein Budget von 49,5 Millionen Euro, um den vielfältigen Anforderungen, insbesondere der Schaffung von Wohnraum gerecht zu werden“, sagt Migrationsminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Beratungen waren unter Leitung des TMMJV geführt worden. „Gemeinsam haben wir nach intensiven Diskussionen eine Lösung gefunden. Ich denke daher, dass der Gesetzentwurf im Landtag von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Familie bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten.“

Im Jahr 2024 werden die Landkreise und kreisfreien Städte zusätzlich zu den 49,5 Millionen einen 100-prozentigen Ausgleich für die Steigerung der angefallenen Sozialkosten abschließend erhalten. Schon im Jahr 2023 kann hierfür ein Abschlag beantragt werden.

Mit den 49,5 Millionen Euro gibt das Land die Bundesmittel zum Ausgleich der finanziellen Mehraufwendungen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine komplett an die Landkreise und kreisfreien Städte weiter. Ein entsprechendes Gesetz wird nächste Woche vom Landtag behandelt.
Autor: red

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