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Antrag der Partei Bürger für Thüringen „direkt ins Parlament“

Nach Volksbegehren Antrag auf Verfassungsänderung

Dienstag, 20. September 2022, 15:10 Uhr
Die Partei „Bürger für Thüringen“ hat die notwendigen Stimmen für ein Volksbegehren gesammelt, dessen Zielrichtung Neuwahlen in Thüringen ist. Nun soll zügig ein Antrag im Thüringer Landtag eingebracht werden...

Die Partei „Bürger für Thüringen“ nimmt die Bestätigung der Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Verfassungsänderung durch die Präsidentin des Thüringer Landtags zum Anlass, den Gesetzestext in den Landtag einzubringen.

Im September Plenum wird die erste Lesung in Punkt 4 der Tagesordnung zum Gesetzestext stattfinden. Anliegen ist eine Änderung der Thüringer Verfassung, nämlich Art. 50 Abs. 2 durch einen dritten Punkt zu ergänzen: „Eine vorzeitige Neuwahl des Landtages kann durch einen Volksentscheid herbeigeführt werden.“ Das Anliegen des Volksbegehrens soll auf diese Weise schnell und unbürokratisch im Landtag bearbeitet werden.
Ein Volksbegehren bedeutet einen zusätzlichen enormen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter in den betroffenen Behörden des öffentlichen Dienstes, welche schon heute unter Überlast an Aufgaben und Personalmangel leiden.
Autor: red

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