Auch die CDU sieht Redebedarf in Staatssekretärsaffäre
„Ramelow muss vollständig aufklären“
Freitag, 25. November 2022, 16:53 Uhr
Nachdem ein Nachrichtenmagazin enthüllte, dass der Thüringer Rechnungshof die Einstellung von fünf neuen Staatssekretären in Erfurt bemängelte, sieht auch die CDU starken Redebedarf mit dem LINKE-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow...
Zur Einstellungspraxis der Regierung von Bodo Ramelow, über die das Magazin „Spiegel“ berichtet, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Ministerpräsident Ramelow muss sich zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Rechnungshofes unverzüglich erklären. Jetzt ist Aufklärung das Gebot der Stunde. Alles muss auf den Tisch und Licht ins Dunkel dieser mutmaßlichen Staatssekretärsaffäre gebracht werden. Wenn sich die zitierten Vorwürfe des Rechnungshofes bewahrheiten, ist dem Steuerzahler ein erheblicher Schaden entstanden. Wir fordern die Landesregierung auf, den Prüfbericht des Rechnungshofes unverzüglich dem Landtag vorzulegen.“
Autor: redZur Einstellungspraxis der Regierung von Bodo Ramelow, über die das Magazin „Spiegel“ berichtet, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard:
„Ministerpräsident Ramelow muss sich zu den schwerwiegenden Vorwürfen des Rechnungshofes unverzüglich erklären. Jetzt ist Aufklärung das Gebot der Stunde. Alles muss auf den Tisch und Licht ins Dunkel dieser mutmaßlichen Staatssekretärsaffäre gebracht werden. Wenn sich die zitierten Vorwürfe des Rechnungshofes bewahrheiten, ist dem Steuerzahler ein erheblicher Schaden entstanden. Wir fordern die Landesregierung auf, den Prüfbericht des Rechnungshofes unverzüglich dem Landtag vorzulegen.“
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