„Ramelow muss sich den schweren Vorwürfen stellen“

Zur Entscheidung der Regierung Ramelow, dem Landtag Einsicht in den vollständigen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu gewähren, erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard...

„Dass die Landesregierung erst auf Druck der Opposition hin den gesamten Prüfbericht des Rechnungshofes veröffentlichen will, unterstreicht erneut den unzureichenden Aufklärungswillen und das mangelnde Schuldbewusstsein der Ramelow-Regierung. Eine Veröffentlichung des Prüfberichtes ist nicht mehr als ein erster Schritt. Wir erwarten, dass sich der Ministerpräsident in der Sondersitzung des Landtages persönlich zu den gravierenden Verstößen erklärt und sich nicht weiter hinter seinem Staatskanzleichef versteckt. Es wird Zeit, dass sich Herr Ramelow diesen schweren Vorwürfen stellt.“