Viele Kommunen in Thüringen sind finanziell fast am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. In Sömmerda hatten sich jetzt linke Kommunalpolitiker getroffen und werfen der Landesregierung Gutsherrenart vor. Die Nordthüringer Online-Zeitungen dokumentieren die Erklärung in vollem Wortlaut...


Die finanzielle Lage der Kreise, Städte und Gemeinden im Freistaat Thüringen hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Spitze des Eisberges ist die Tatsache, dass mehr als zehn Gemeinden im Land vor der Zwangsvollstreckung stehen. Damit hat der Freistaat bundesweit für negative Schlagzeilen gesorgt, da es ein einmaliger Vorgang ist.

Zudem sind nach Angaben des Gemeinde- und Städtebundes derzeit über 100 der rund 900 Thüringer Gemeinden noch ohne Haushalt für 2013. 454 Gemeinden müssen auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den Haushalt ausgleichen zu können, 200 Gemeinden haben bereits alle Rücklagen aufgebraucht und 326 Gemeinden haben nicht mehr das Geld für die gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Tilgungsleistungen. Die Landkreise haben von 2011 auf 2013 die Kreisumlage um 5% durchschnittlich erhöht.

Thüringen hat seit 2013 einen neuen Finanzausgleich, der einerseits das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen offenlegt, andererseits keine Lösung für zukunfts- und leistungsfähige Verwaltungs- und Gebietsstrukturen anbietet. Die Folge ist eine Finanzausstattung, die den Vorgaben des Thüringer
Verfassungsgerichthofes widerspricht. Das jetzt von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur veränderten Finanzausstattung für 2014/15 in Höhe von 136 Millionen Euro stellt als vermeintliches Wahlgeschenk keine nachhaltige Lösung dar.

Wir fordern endlich einen grundsätzlichen Wandel zum Erhalt und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor:

• Die Landesregierung muss das System des Finanzausgleichs zwingend überarbeiten und am tatsächlichen Bedarf neu ausrichten und sofort den Einstieg in eine Funktional- und Verwaltungsreform eröffnen.
  
• Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern ist der Finanzausgleich um 10 % zu erhöhen.
  
• Das Land legt ein Sonderprogramm zur Förderung von nachhaltigen Investitionen in Kommunen auf, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen (die künftig Einsparungen bei der Unterhaltung und im Betrieb leisten), durchzuführen. Hierzu gehören neben finanziellen Leistungen auch deutliche Erleichterungen bei der Genehmigung (u.a. Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen).
  
• Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sind die durch das Land verursachten zusätzlichen Konfliktpotenziale bei der Verteilung der Mittel zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und den Landkreises zumindest teilweise zu beheben. Hierzu sind den Landkreisen zusätzliche Schlüsselzuweisungen zu Verfügung zu stellen, die sich umlagereduzierend auswirken müssen. Dies gilt auch für die kreisfreien Städte, da diese für das Umland zentralörtliche Aufgaben verstärkt wahrnehmen.
  
• Die von der CDU geplante Verteilung der zusätzlichen Mittel in Form einer Pro-Kopf-Investitionspauschale lehnen wir ab. Diese Form der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip ist kein Zukunftsmodell. Auch die zusätzliche Tilgung von Schulden macht fiskalpolitisch beim jetzigen Zinsniveau keinen Sinn.
  
• Wir fordern das Land auf, endlich eine Grundsteuerreform einzuleiten, mit der die bisherige Differenzierung der Einheitswerte von Grundstücken überwunden wird. Dabei ist vor allem zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten (Differenzierung von Grundstücken zu Wohnzwecken und zu Betriebszwecken) zu unterscheiden.
  
• Das Land hat sicherzustellen, dass den Kommunen ein finanzieller Mindestanteil an den ungeplanten Steuermehreinnahmen des Landes zufließt.
  
• Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat eine Initiative mit der Zielsetzung zur Abschaffung der Gewerbesteuerumlage zu initiieren. Die im Grundgesetz verankerte Garantie für die Kommunen auf eine wirtschaftsbezogene Steuerart darf durch eigenmächtige Entscheidungen des Bundes und der Länder im Bundesrat nicht verletzt werden.
  
• Die Mitwirkungsrechte der kommunalen Spitzenverbände bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen, die Belange der Gemeinden, Städte und Landkreise betreffen, sind auszubauen. Den Spitzenverbänden muss ein eigenes Teilnahmerecht an den Beratungen des Landtages und seiner Ausschüsse bei allen kommunalen Angelegenheiten zustehen (analog zum Landesrechnungshof).
  
• Zwangsvollstreckungen gegen Kommunen wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen müssen in Thüringen gesetzlich verboten werden. Als Übergangslösung bietet sich beim jetzigen Zinsniveau eine Erweiterung der Kassenkreditrahmen an.
  
• Die Politik der skandalösen Säumniszinsen für öffentliche Forderungen muss sofort beendet werden.
  
• Unsere Antwort auf eine Politik der Gutsherrenart ist der Rechtsanspruch und die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht einer auskömmlichen Finanzierung des demokratischen Gemeinwesens.

Petra Enders, Landrätin Ilm-Kreis
Birgit Keller, Landrätin Nordhausen
Michaele Sojka, Landrätin Altenburger Land
Katja Wolf, Oberbürgermeisterin Stadt Eisenach
Ralf Hauboldt, Bürgermeister Stadt Sömmerda
Frank Persike, Bürgermeister Bad Blankenburg
Steffen Harzer, Bürgermeister Hildburghausen
Wolfgang Koenen, Bürgermeister Artern
Klaus Lamprecht, Bürgermeister Stadt Suhl
Hannelore Haase, Beigeordnete Stadt Nordhausen
Norbert Mros, ehrenamtlicher Beigeordneter Unstrut-Hainich-Kreis
Albrecht Dürer, Bürgermeister Gemeinde Liebenstein
Ralf Kalich, Bürgermeister Blankenstein
Manfred Hellmann, Bürgermeister Viernau
Andreas Ludwig, Bürgermeister Stadt Lehesten
Annelie Reukauf, Ortsteilbürgermeisterin Dreißigacker
Günter Seifert, Ortsteilbürgermeister Weimar-Nord
Dietmar Strickrodt, Bürgermeister Gorsleben