Mit einer Kleinen Anfrage im Thüringer Landtag möchte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Tasch, die umstrittene Blitzer-Praxis einiger Oberbürgermeister in Thüringen kritisch hinterfragen....

Die Küllstedterin sagte: „Es darf nicht sein, dass die Verkehrsüberwachung in einigen Kommunen an den wirtschaftlichen Interessen privater Unternehmen ausgerichtet wird“.

Genau dies hat jedoch der Weimarer SPD-Oberbürgermeister gegenüber der Presse angedeutet. So sei es vertraglich vereinbart, dass die Stadt Weimar an den Messstellen keine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vornehmen darf, die das Zahlenniveau an Geschwindigkeitsüberschreitungen senken würde.

Ähnliche Verträge haben offensichtlich auch die SPD-Oberbürgermeister aus Jena und Gotha abgeschlossen, in Erfurt ist dies geplant. Ein privates Unternehmen übernimmt dabei die Kosten für Installation und Wartung von stationären Blitzsäulen und erhält im Gegenzug ein fallbezogenes Entgelt. Über die Höhe der Zahlungen und die Ausgestaltung der dubiosen Verträge wurde offensichtlich Stillschweigen vereinbart.

Christina Tasch kritisierte diese Woche in Erfurt: „Die Verkehrsüberwachung sollte ausschließlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Deswegen dürfen Radarfallen auch nur an Unfallschwerpunkten oder Gefahrenstellen errichtet werden. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn vertraglich vereinbart würde, die Gefahr durch Geschwindigkeitsüberschreitungen an diesen Messstellen hoch zu halten, nur um die Einnahmen des Unternehmens sicher zu stellen!“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die betroffen Kommunen auf, die Gefahrenstellen, an denen stationäre Radarfallen errichtet wurden, durch das Aufstellen von Blitzer-Warnschildern zu entschärfen.