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Mo, 19:45 Uhr
29.03.2021
Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zu Greensill Bank:

Kein fahrlässiges Handeln

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Abgeordneten des Thüringer Landtages einschließlich der Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses über den aktuellen Stand der Termingeldanlagen des Freistaats bei der in Insolvenz befindlichen Greensill Bank informiert. Sie forderte in diesem Kontext auch eine Versachlichung der Debatte...


Heike Taubert sagte: „Das Liquiditätsmanagement ist eine ständige Aufgabe, bei der mit Maß und Verantwortung gehandelt wird. Zum Zeitpunkt der Anlagen waren die erforderlichen Kriterien für eine Anlage erfüllt gewesen; das Rating mit A- war deutlich besser als bei vielen anderen Marktakteuren.“

Von hochrisikoreichen Geschäften und fahrlässigem Handeln kann laut Thüringer Finanzministerin nicht gesprochen werden. „Es wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen, wo die Verantwortlichen für diese missliche Lage tatsächlich ausgemacht werden können. Die Einbindung der Staatsanwaltschaft ist bereits ein Indiz dafür, dass nicht alle betroffenen Kämmerer blind für das Geschäftsmodell bei Greensill waren, sondern inzwischen auch von Bilanzfälschungen und somit von krimineller Energie die Rede ist“, sagte Heike Taubert.

Wie und wann die Forderungen des Freistaats in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro beglichen werden können, hängt laut Thüringer Finanzministerin nun maßgeblich vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab.

„Als Freistaat sind wir mit einem Vertreter im fünfköpfigen Gläubigerausschuss vertreten und sehen auch in der Besetzung des Insolvenzverwalters eine außerordentlich gute Wahl. Mit dem Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege ist eine Person mit ausgewiesener Erfahrung und Expertise gewählt worden. Ich sehe eine realistische Chance, dass wir einen Teil unseres Geldes zurückbekommen“, so Heike Taubert. Erfahrungsgemäß dauere ein solches Verfahren aber fünf bis zehn Jahre.

Um die Interessen des Freistaats Thüringen auf allen Ebenen zu wahren, wurde zudem mit der BaFin Kontakt aufgenommen, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Bankenaufsicht in diesem Fall agiert hat. Mit einem vorliegenden Rechtsgutachten soll geprüft werden, inwieweit andere Haftungsfragen weiterverfolgt werden können. Mit den betroffenen kommunalen Akteuren aus Thüringen, aber auch deutschlandweit hat sich das Thüringer Finanzministerium vernetzt und steht seitdem in regelmäßigem Austausch.
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Kommentare

29.03.2021, 20.48 Uhr
Paul | "Geldanlage"???
Die Frage ist ja wohl die: Mit welchem Recht werden hier überhaupt mit unseren Steuergeldern Spekulationen an Geldmärkten betrieben??? Rumspekulieren kann jeder mit seinem eigenen Geld, aber nicht mit dem Geld was wir mit unseren Händen erarbeitet haben.
Wahrscheinlich glauben heu zu tage einige Politiker daß Steuergelder IHRE Gelder sind mit denen sie machen können was sie wollen, aber so ist das nicht. Und da muß es sehr harte Konsequenzen geben für die Pfeiefen die das verursacht haben. So und nicht anders !!!

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29.03.2021, 21.24 Uhr
Oberstudienrat | Keine Spekulation...
... Es wurden termingelder angelegt... Damit kann man nicht spekulieren.

Es ging einfach darum, die beste Kondition für eine termingeldanlage (Festgeld bis 12 Monate) zu finden.

Ich halte es für dennoch für fahrlässig, öffentliche Steuergelder einer australischen Bank anzuvertrauen, deren Geschäftsberichte man nicht richtig verstanden hat... zumal man die gelder auch (wie finanzpolitisch gewollt) hätte zum wohl der Steuerzahler investieren können. Niemand hat etwas dagegen, wenn Geld mal für ein paar Wochen zum Liquiditätsethalt geparkt wird... Aber 50 Mio. Für ein Jahr bei einer ausländischen Adresse parken... Ist irgendwie am Ziel vorbei...

Meine blöde Meinung, kann falsch sein.

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29.03.2021, 21.49 Uhr
tannhäuser | Vielleicht sollte man recherchieren...
...ob Frau Taubert und ihre beteiligten "Finanzexperten" nicht eventuellen Empfehlungen von Lobbyisten aufgesessen sind und auch persönliche Vergünstigungen gesponsert bekamen.

Da war doch neulich etwas auf Bundesebene mit einem Hauptmann und einer beim Rückflug verschiedenen Dame...Beide MdB!

Und wie immer bei Politikern eine widerliche Schmierentragödie: Wenn man selbst Mist baut, wird Versachlichung gefordert.

Betrifft es den politischen Gegner, muss die Aufklärung "brutalstmöglich" erfolgen.

Die benehmen sich, als wären Steuergelder bemalte Bildchen für Ostmark im Kaufmannsladen eines Kinderhortes in den 70ern..

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29.03.2021, 22.15 Uhr
Halssteckenbleib
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30.03.2021, 07.12 Uhr
Jäger53 | Fr. Taubert
Ich verstehe nicht wie diese Frau 50 Millionen Euro übrig hat nach eigener Aussage obwohl seid
Jahren im Norden von Thüringen ( LK Nordhausen Wasserversorgung auf dem Schern) Geld nötig gebraucht wurde. Weiterhin fehlt im Norden den Gemeinden überall das Geld um bestimmte Arbeiten durchführen zu Können. Diese Frau muss zurücktreten.

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30.03.2021, 07.59 Uhr
Lotterfee
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30.03.2021, 09.21 Uhr
henry12 | Taubert
Wären das Gelder vom Deutschen Wohlstand in der freien Wirtschaft , wäre Taubert jetzt im Knast und Hauptthema der Abendnachrichten.
Aber so waren es nur Steuergelder.
Da herrschen Volkssportregeln.

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30.03.2021, 12.04 Uhr
Kama99 | Wenn man ...
aber als Steuerzahler mal 10 Euro zu wenig beim FA angibt, kann das schon als Vorsatz gewertet werden. Politiker müsste man sein, dann passiert nichts.

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