Schon vor der Verabschiedung der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag hat die Thüringer Landesregierung angekündigt, den Gesetzestext im Bundesrat passieren zu lassen. Das wirft bei der Opposition Fragen auf …

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, im Bundesrat das umstrittene Infektionsschutzgesetz passieren zu lassen. Die von Schleswig-Holstein initiierte Anrufung des Vermittlungsausschusses möchte sie nicht unterstützen. Diese Entscheidung veranlasst den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich zu einer Reihe von Fragen, die er sich nicht beantworten kann:

• „Bundesgartenschau auf, Schulen zu – muss man diese Logik verstehen?
  
• Hat sich Bodo Ramelow die Eröffnung der Buga mit seinem Ja zu Merkels Notbremse erkauft?
  
• Warum nimmt Rot-Rot-Grün widerspruchslos hin, dass ab kommender Woche nahezu alle Schulen geschlossen werden?
  
• Wie ist der neue Inzidenzwert von 165 eigentlich begründet?
  
• Besteht wissenschaftliche Evidenz?
  
• Oder gibt er die durchschnittliche Körpergröße eines Achtklässlers in Zentimetern an?
  
• Handelt es sich um das summierte Alter der Schüler einer Grundschulklasse?

Die Hausnummer des Bundesgesundheitsministeriums in der Friedrichstraße kann es jedenfalls nicht sein; diese lautet 108.“

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Landtag heute zur geplanten Corona-Notbremse debattieren. Die Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher? Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen“.

Fraktionschef Kemmerich betont: „Thüringen braucht keine Notbremse, sondern stattdessen einen Turbo beim Impfen, beim Testen und beim Nachverfolgen von Kontakten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative von Schleswig-Holstein anzuschließen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.“