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Mi, 10:32 Uhr
21.04.2021
Landes-FDP fordert, gegen die "Notbremse" zu stimmen

Bundesgartenschau auf und Schulen zu?

Schon vor der Verabschiedung der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag hat die Thüringer Landesregierung angekündigt, den Gesetzestext im Bundesrat passieren zu lassen. Das wirft bei der Opposition Fragen auf …

Die Thüringer Landesregierung hat angekündigt, im Bundesrat das umstrittene Infektionsschutzgesetz passieren zu lassen. Die von Schleswig-Holstein initiierte Anrufung des Vermittlungsausschusses möchte sie nicht unterstützen. Diese Entscheidung veranlasst den Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich zu einer Reihe von Fragen, die er sich nicht beantworten kann:
  • „Bundesgartenschau auf, Schulen zu – muss man diese Logik verstehen?
  • Hat sich Bodo Ramelow die Eröffnung der Buga mit seinem Ja zu Merkels Notbremse erkauft?
  • Warum nimmt Rot-Rot-Grün widerspruchslos hin, dass ab kommender Woche nahezu alle Schulen geschlossen werden?
  • Wie ist der neue Inzidenzwert von 165 eigentlich begründet?
  • Besteht wissenschaftliche Evidenz?
  • Oder gibt er die durchschnittliche Körpergröße eines Achtklässlers in Zentimetern an?
  • Handelt es sich um das summierte Alter der Schüler einer Grundschulklasse?

Die Hausnummer des Bundesgesundheitsministeriums in der Friedrichstraße kann es jedenfalls nicht sein; diese lautet 108.“

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird der Landtag heute zur geplanten Corona-Notbremse debattieren. Die Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift „Wirkungsvoll, verhältnismäßig, rechtssicher? Auswirkungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes auf Thüringen“.

Fraktionschef Kemmerich betont: „Thüringen braucht keine Notbremse, sondern stattdessen einen Turbo beim Impfen, beim Testen und beim Nachverfolgen von Kontakten. Wir fordern die Landesregierung auf, sich der Initiative von Schleswig-Holstein anzuschließen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.“
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Kommentare

21.04.2021, 12.18 Uhr
Frechdachs500 | FDP fordert !
Sehr geehrte FDP, wer ist denn letztes Jahr eingeknickt als es hieß „Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten“ ?

Das waren Sie, richtig! Sie haben diese Versager von Linken dazu gemacht was sie heute sind, nämlich unsere Landesregierung.

Machen Sie es bei der nächsten Wahl besser und gehen Sie endlich in eine Koalition mit CDU und AfD.

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21.04.2021, 12.49 Uhr
Jäger53 | Bundesgartenschau
Schulen, Kindergärten, Sportvereine, Kinos, Theater, Bäder usw. alles zu. Aber die Bundesgartenschau wird geöffnet. Da hat jemand sehr viel Vitamin B ( Beziehungen) zum Landtag
in Erfurt.

8   |  5     Login für Vote
21.04.2021, 13.31 Uhr
Heimathistoriker | Werte FDP
Es sollte doch hinlänglich bekannt sein, dass man "dumme", ungebildete Menschen besser unter Kontrolle halten kann, oder?

Hier passiert jetzt das, was Herr Westerwelle einst als "altrömische Dekadenz" bezeichnet hat: Dem Volk wird Bildung genommen und "Brot und Spiele" gegeben.

Aber vielleicht klappt es, wenn es so weiter geht, auch wieder mit Stimmen für die FDP, glaube und hoffe ich jedoch nicht!

Die FDP hatte in Thüringen ihre Chance, hat sie jedoch vertan!

Abtreten!

ottO treberT

6   |  2     Login für Vote
21.04.2021, 13.37 Uhr
WischelFan | Impfstoff herbeizaubern
Herr Kemmerich,

Bei all Ihren Fragen...
Was nützt ein Impfturbo ohne Impfstoff. Wollen Sie den wie ein Kaninchen aus dem Hut zaubern? Sollen jetzt neben den Ärzten auch Apotheker, Krankenpfleger oder gar Lehrer und Erzieher mitimpfen?

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