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Fr, 17:10 Uhr
14.01.2022
Prozess gegen Drogenring platzt wegen Justiz-Schlamperei

„Lange Ermittlungen durch Stümperei zunichte gemacht“

Thüringen steht vor einem handfesten Justizskandal. Nach MDR-Berichten ist heute einer der größten Drogenprozesse Thüringens vorerst geplatzt, weil die Justizbehörden keinen coronakonformen Raum zur Verhandlung bereitstellen konnten. Die Haftbefehle gegen die Angeklagten, welche rund 240 Kilogramm Drogen in Thüringen verkauft haben sollen, wurden außer Kraft gesetzt. Ob es zu einem Neustart des Verfahrens kommt, ist noch unklar …

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Nach aktuellen Medienberichten des MDR über das Platzen des Erfurter EncroChat-Prozesses verlangt die Opposition Aufklärung von Minister Adams (GRÜNE). Die CDU-Fraktion will den Vorgang im Justizausschuss des Thüringer Landtags aufrufen. Dazu erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard: „Offenbar wurden hier monatelange Ermittlungen durch massive Stümperei zunichte gemacht. An solchen einfachsten organisatorischen Fragen darf ein derart wichtiger Prozess nicht scheitern. Sollten sich die Darstellungen des MDR-Berichts bestätigen, wäre dies eine Blamage für den Thüringer Justizminister und für ganz Thüringen. Die Verantwortlichkeiten für diese gravierenden Versäumnisse müssen geklärt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Die Corona-Problematik in geschlossenen Räumen ist seit Monaten bekannt. Es kann nicht angehen, dass unsere Justiz durch die Unfähigkeit, solche Selbstverständlichkeiten zu klären, an ihrer Arbeit gehindert wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Raymond Walk, ergänzt: „Hier wird die aufwändige, gute und professionelle Arbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden ad absurdem geführt. Die Organisierte Kriminalität stellt eine akute Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Wenn jetzt Haftbefehle aufgehoben werden, gefährdet das nicht nur anderthalb Jahre intensiver Ermittlungsarbeit gegen Schwerstkriminelle, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Die Unfähigkeit der Thüringer Justizverwaltung befeuert diesen Vertrauensverlust und schafft reale Gefahren der Verdunklung der mutmaßlichen Täter.“

Von einem Justizskandal, der unverzüglich aufgeklärt werden müsse, sprechen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Justizpolitikerin Franziska Baum ist empört: „Dass ein Prozess gegen die organisierte Kriminalität platzt, nur weil die Justizverwaltung sich nicht in der Lage sieht, für einen geeigneten Verhandlungsraum zu sorgen, ist ein Justizskandal besonderer Güte. Wir fordern den zuständigen Minister Adams auf, vor dem Justizausschuss des Landtags zu berichten, wie es zu so einer unglaublichen Blamage für den Rechtsstaat kommen konnte.“

Auch Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP, ist entsetzt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der ermittelnden Beamten. Das Thüringer LKA hatte gemeinsam mit dem BKA und mit Hilfe französischer Fahnder einen bedeuten Ermittlungserfolg erzielt. Jeder Polizist muss sich veralbert fühlen, wenn ein solcher Erfolg derart zunichte gemacht wird. Mit dem gebotenen Maß an Professionalität wäre es der Justizverwaltung gewiss möglich gewesen, einen geeigneten Verhandlungssaal zu finden.“
Autor: red

Kommentare
Sigmund
14.01.2022, 17.57 Uhr
Nicht zu Glauben
Da muss man sich doch fragen, was für Versager sind bei der Thüringer Justiz angestellt? Oder war das vielleicht so gewollt? Man hört ja aus dem Bundestag, dass immer wieder Richter und Anwälte bedroht werden. Es wäre doch einmal von Interesse zu erfahren, um was für Personen es sich bei den Tätern handelt, aber das ist sicher nicht erlaubt, warum auch immer.
Fischkopp66
14.01.2022, 18.32 Uhr
Komisch
Für Demonstranten die sich gegen Coronaregeln wehren hat man Zeit und es gibt ruckzuck ein Schnellverfahren am nächsten Tag, aber kriminelle Schwerverbrecher lässt man Stümperhaft laufen. Die Polizei tut mir leid. Alleingelassen von der Justiz.
Petra G
14.01.2022, 19.18 Uhr
Was kommt als nächstes?
Wofür werden die von unseren Steuergelder eigentlich bezahlt?
Ein Rücktritt der betreffenden sollte das mindeste sein!
Der kann jetzt untertauchen und weiter die Drogen verticken.
tannhäuser
14.01.2022, 19.49 Uhr
Adams? Keine Zeit für inländische Verbrecher!
Der muss doch "Nachwuchs" aus dem Ausland auf Thüringer Kosten abseits von Bundesgesetzen rekrutieren.
Marino50
14.01.2022, 20.11 Uhr
Stümperei
Justizia ist bekanntlich blind. Bei uns in Thüringen sicher auch noch taub und dumm. So eine Panne ist ein Skandal. Hauptsache zum Feiern sind entsprechende Räumlichkeiten vorhanden. Ich hoffe, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Aber andere Minister, die immensen Schaden angerichtet haben, ist ja auch nichts passiert, zum Beispiel Herrn Scheuer
Halssteckenbleib
14.01.2022, 20.36 Uhr
Ermittlungen zunichte gemacht
Was für ein Skandal!Ob die Verantwortlichen wohl zur Rechenschaft gezogen werden?Ich glaube nicht.Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus....Wenn 1 kmh zu schnell...da wird sich gleich drauf gestürzt.Naja wenigstens ist der Rechtsstaat gerecht..
Ares
15.01.2022, 08.51 Uhr
Konsequenzen?
Sie glauben doch nicht, dass der Justizminister die Konsequenzen zieht und geht. Da findet man bestimmt noch einen Weg der AFD das Thema in die Schuhe zu schieben. Warten wir es ab.
DonaldT
15.01.2022, 15.03 Uhr
„Lange Ermittlungen durch Stümperei zunichte gemacht“
Die Großen hängt man auf, die Kleinen läßt man laufen!
Oder war es (ist es) umgekehrt?

Jedenfalls ein Glanzstück von RRG.
emmerssen
15.01.2022, 18.58 Uhr
Ein Teufelskreis
da die Thüringer Regierung ja alle Hände voll zu tun hat Coronagegner zu verfolgen und in die rechte Ecke zur Schmuddelpartei zu stellen, hat man für die eigentlich wichtigen Aufgaben keine Zeit und keinen Blick mehr.
Das zieht sich von Bildungsminister Holter zu Innenminister Maier und erst Recht zu Herrn Minister Dirk Adams. Er hat ja nur damit zu tun nach Afganistan zu schauen, um das dort von den Amerikaner angerichtete Chaos ins Bewustsein des deutschen Michels rücken, um dort für Hilfe zu sorgen. Wen wundert es da, wenn die Thüringer das Vertrauen zu Ihrer nicht gewählten Regierung längst verloren haben.
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