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Fr, 13:51 Uhr
06.05.2022
CDU FÜR WEITERE MASSNAHMEN GEGEN INFLATION

„Diese Ampel-Regierung muss man sich leisten können“

Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 7,4 Prozent betrug die Inflationsrate im Monat April. Und was tut die Ampel-Regierung? Nach Auffassung des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christian Hirte „jedenfalls nicht genug“...

Besonders hart trifft es Geringverdiener, Rentner und Alleinerziehende. Aus diesem Grund hatte die Unions-Bundestagsfraktion bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der die besonders von den Preissteigerungen Betroffenen unterstützen sollte. Der Antrag wurde von den Ampelkoalitionären rundweg abgelehnt. „Scholz, Habeck und Lindner scheinen sich für diese Gruppen nicht wirklich zu interessieren,“ so Hirte. „Anscheinend gibt es für die Ampel nur Bürger, die sich diese Regierung auch leisten können.“

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Unverständlich bleibt für Hirte auch, warum Rentner oder Studenten nicht in den Genuss des Energiegeldes von 300 Euro kommen sollen. „Auch die müssten schließlich heizen und kochen,“ so der Unionspolitiker. Wenn die Bundesregierung bei ihrem Nein zum Energiegeld bleibt, rät Hirte Rentnern und Studenten, „sich als Minijobber für ein paar Stunden im Jahr anstellen zu lassen. Dann kämen sie zumindest über „Umwege“ an die Energiehilfe.“

Die Union wird jedenfalls in der nächsten Woche einen weiteren Antrag einbringen, der neben einer Senkung der Umsatzsteuer auf 7% bei Sprit, Strom, Biogas und Fernwärme auch die Absenkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,1 Cent vorsieht. Gleichzeitig soll die Energiesteuer für Kraftstoffe auf das unionsrechtliche Mindestmaß gesenkt werden.

„Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, weil durch das geplante Ölembargo der EU gegen Russland und die absehbar kaum zu behebenden Lieferengpässe in der Raffinerie Schwedt die Preise weiter auf hohem Niveau bleiben werden.“ so Hirte abschließend.
Autor: red

Kommentare
Hayden 69
06.05.2022, 14.33 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
Hayden 69
06.05.2022, 14.33 Uhr
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Hayden 69
06.05.2022, 14.33 Uhr
Ampelregierung
Diese Regierung muss man sich nicht leisten können, diese Regierung muss weg,denn in dieser Konstellation wurde die nicht von der Mehrheit gewählt.
Rob2000
06.05.2022, 16.11 Uhr
Schlechter Scherz oder
Rentner sollen ein minijob machen! Wollt ihr mich vera...! Der größte Teil der Rentner hat es sich verdient rentner zu sein! Wollen wir vielleicht nicht unsere kinder auch schon los schicken...kleinstarbeiten in Vorgärten von schwätzerischen Politikern pflegen oder so!
Diese Regierung muss einfach weg, und es muss mal richtig aufgeräumt werden! Wir können doch nicht unser eigen verkommen lassen und wildfremde die nie 1 Euro eingezahlt haben durchfüttern!
Leser X
06.05.2022, 16.38 Uhr
Herr Hirte hat da was wichtiges "vergessen"
Ich habe ein Wort vermisst, dass ich schon lange nicht mehr vernommen habe: Frieden. Dieses Wort haben alle Parteien hierzulande weitgehend aus ihrem Wortschatz verbannt. Auch die CDU.

Seit vielen Jahren schon vermisse ich eine echte Friedenspolitik. Stattdessen höre und sehe ich in unseren inzwischen noch mehr gleichgeschalteten Staatsmedien nichts als Hass und Hetze. Auf diesem Sumpf entstand nun ein Krieg, der von Beginn an mit allen Zutaten versehen wurde, um zu einem Weltenbrand werden zu können.

Keine einzige der "etablierten" Parteien hat den Mut, dagegen ihre Stimme zu erheben. Daher teile ich die Forderung eines Vorkommentators: diese Regierung muss weg und eine Friedenspartei muss her. Eine, die von "unten", also vom Volk kommt. Denn die da "oben" sind allesamt verdorben von der menschenverachtenden Ideologie des Regimes jenseits des Atlantiks einschließlich ihrer Marionetten in der Ukraine, die ihr ganzes Volk als Geisel nimmt und nun auch noch uns opfern will.
Rob2000
06.05.2022, 16.40 Uhr
Die Daumen runterdrücker
können sich ja auch mal dazu äußern! Statt einfach nur den Daumen nach unten zu drücken!
Da könnte man ja glatt denken, 2 optionen...entweder gehört ihr zu der Gruppe, die sich nur durchfüttern lassen oder zu der Gruppe die die Gelder der arbeitenden Bevölkerung so großzügig verteilt wie bein einen Bonbonregen!
Paulinchen
06.05.2022, 16.53 Uhr
Man darf gespannt sein,...
... wie der Streit zwischen der DUH und dem Minister Habeck wegen der Terminals für das Flüssiggas aus den USA ausgeht. Die Grünen werfen jetzt all ihre Prinzipien über Bord.
nur_mal_so
06.05.2022, 18.59 Uhr
Ruhig, Rob2000,
bis jetzt haben Sie doch nur einen Daumen runter bekommen. Oder beugen Sie vor?
Ingo1
06.05.2022, 19.14 Uhr
Die Ampel Regierung muss man sich leisten können
Gerade die CDU muss diese Überschrift wählen, wer hat den Jahre lang Unfug mit der Steuerzahlen betrieben war die Kanzlerin nicht in der CDU . Des weiteren hat ja die vorherige Regierung diese ganzen Missstände erst verzapft und dann diese komische Parole wir schaffen das ins Leben gerufen was hat die CDU geschafft ein gespaltenes Deutschland. Ein Schelm wer böses dabei denkt klar haben so manche Grüne und manche aus der SPD die ja auch noch den ehemaligen Super Kanzler und besonderer Freund eines Treibers des Unfrieden in der Welt denn auch noch der Steuerzahler bezahlt und dann möchte ich mal so manchen Wahlzettel sehen die sich jetzt hier Aufregen.
diskobolos
06.05.2022, 19.47 Uhr
Es gehört zum üblichen Politikgeplänkel,
dass die Opposition viele Ideen hat, wofür die Regierung mehr Geld ausgeben sollte. Woher das Geld kommen soll, wird nicht erwähnt.
Sollen mehr Schulden gemacht oder die Steuern erhöht werden? Beides hat Hirtes Partei rigoros abgelehnt.

Natürlich könnte man die Not der ärmsten Schichten mildern, wenn die reichsten 10 Prozent höhere Einkommens-, Erbschafts- und Vermögendsteuern zahlen müssten. Aber da hat die CDU immer geblockt. Ein probates Mittel dafür: denjenigen Angst machen, die von höheren Steuersätzen gar nicht betroffen wären.

Und die Staatsverschuldung wächst uns ohnehin über den Kopf.
Wenn es um Mrd. für die Aufrüstung, für Waffenlieferungen oder nachher für den Wiederaufbau der Ukraine geht, ist Hirtes Parteivorsitzender Merz sicher der erste, der den Mund aufreißt und "Hier" schreit.
tannhäuser
07.05.2022, 06.52 Uhr
Langsam kommt man durcheinander...
...bei den vielen Namen und deren Funktionen/Posten aus der CDU, die täglich vermelden, es als Regierungspartei besser zu können als die Ampel und R2G in Thüringen...Hirte, Vogt, Herrgott, Schard...Sogar Mohring winkt gelegentlich noch vom Friedhof der verkrachten Hoffnungsträger, vom Alt-Freistaatsverweser Vogel ganz zu schweigen.

Die benehmen sich wie Corona-Blockwarte, die in den ärgsten Bürgerrepressions-Zeiten hinter der Gardine oder mit dem Ohr an der Wand standen, um sofort der Polizei oder dem Ordnungsamt zu melden, wenn eventuell ein Mensch zuviel mit seiner Familie eine verbotene Ansammlung bildete.

Zum ungezähltesten Mal ins Stammbuch diktitiert: Die CDU hätte ihre Politik seit Jahrzehnten auf Bundes- und Landesebene besser und bürgerfreundlicher gestalten können und wurde vom Bürger abgestraft!

Nun nervt nicht länger mit Eurer denunziatorischen Quängelei herum wie ein Baby, dem Papas Dackel den Schnuller aus dem Schnütchen geklaut hat, sondern macht in Thüringen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien einen Reset für Neuwahlen!

Oder wird hier prophylaktisch abgelenkt von eventuell neuerlich bevorstehenden Fehleranalysen bei Niederlagen demnächst anstehender Landtagswahlen andernorts?
NDH-Henkel
07.05.2022, 09.30 Uhr
Ampel-Regierung 2022
@Rob2000
Ganz Einfach,dann starten sie doch mal eine Petition (https://www.change.org/) los geht's :-)
Paletti
07.05.2022, 11.15 Uhr
Diese Ampelregierung
ist ein ganz großer Witz für Deutschland. Für das Volk wird kaum etwas unternommen,alles wird unaufhaltsam teurer und niemand der Witzregierung reagiert darauf(z.B.siehe Spritpreise-in anderen Ländern sofort gesenkt). es war von vorn herein klar,dass diese Ampel nicht funktionieren kann. Wurde von mir nicht gewählt und ist auch nicht meine Regierung!
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