In einer heute veröffentlichten Pressemeldung zu einer neuen Studie behauptet das if-Institut, dass die Deutschen angeblich mehrheitlich für die Finanzierung des Klimaschutzes durch neue Steuern statt durch Schuldenaufnahme seien...

Die teilweise provokanten Fragestellungen ergeben Antworten, die zur gängigen Politik der Bundesregierung passen, den Kampf gegen den Klimawandel durch immer neue und höhere Steuern finanzieren zu wollen.

Danach würden rund 66 Prozent der deutschen Haushalte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen befürworten. Die ifo-Studie basiert auf einer Umfrage, bei der deutsche Haushalte nach ihren Präferenzen im Hinblick auf die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz befragt wurden. „Ein breites Stimmungsbild zu haben ist wichtig, um Maßnahmen identifizieren zu können, die von der Bevölkerung akzeptiert werden“, sagt Florian Neumeier, Leiter der ifo-Forschungsgruppe Steuer- und Finanzpolitik. Die Mehrheit der Befragten sehe die Verlagerung der Kosten in die Zukunft durch einen schuldenfinanzierten Klimaschutz skeptisch, behauptet. das ifo-Institut.

An zweiter Stelle steht laut der Umfrage eine Umsatzsteuer mit einer Zustimmungsrate von 45 Prozent. Eine Steuer, die die Gewinner des Klimawandels belastet (37 Prozent), und eine private Versicherung für mögliche Schäden verursacht durch den Klimawandel (22 Prozent) werden von deutlich weniger als der Hälfte der Befragten präferiert. Die geringste Zustimmung erfährt die Idee, Klimaschutzmaßnahmen durch öffentliche Schulden zu finanzieren (14 Prozent).

"Die Regierungen können die Kommunikation über verschiedene Aspekte des Klimawandels als Instrument einsetzen, um die Unterstützung für effiziente Klimaschutzmaßnahmen zu beeinflussen", heißt es vom ifo-Institut. Um die Wirkung bestimmter Informationen auf die Einstellungen der deutschen Haushalte zu überprüfen, wurden die Befragten in Gruppen eingeteilt.

„Es zeigt sich, dass Gerechtigkeitserwägungen eine wichtige Rolle für die Zustimmung zu einer Finanzierungsmaßnahme spielen“, sagt ifo-Forscher Sascha Möhrle. So bekam die erste Gruppe die Information, dass einkommensstarke Haushalte mehr emittieren. Diese Gruppe erhöhte ihre Zustimmung für eine Umsatzsteuer relativ zur uninformierten Gruppe. Einer zweiten Gruppe wurde suggeriert, dass die ältere Bevölkerung einen großen Beitrag zur Klimaverschmutzung leistet. Diese Information erhöhte bei den Probanden allerdings nicht die Zustimmung, dass Ältere eine höhere Steuer zahlen sollten. Um diese Aussagen richtig erfassen zu können, wären es interessant gewesen, die Fragestellungen und die Auswahl der Antworten zu erfahren. Diese werden aber in der ifo-Veröffentlichung nicht mitgeliefert.

Eine dritte Gruppe wurde über zufällige Gewinner des Klimawandels informiert. „Entgegen der ökonomischen Theorie entschied sich diese Gruppe gegen eine Besteuerung dieser ‚zufälligen‘ Gewinner des Klimawandels“, sagte Möhrle.

Die Studie basiert auf einer Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa. Etwa 15.000 deutsche Haushalte wurden nach ihren Präferenzen im Hinblick auf die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz befragt. Dabei wurden die Teilnehmer zufällig in vier Gruppen eingeteilt. Diese erhielten unterschiedliche Informationen darüber, welche Bevölkerungsgruppen vom Klimawandel profitieren bzw. in besonderem Maße dazu beitragen.

Wie sinnvoll ein solches gegenseitiges Aufrechnen anderer Bevölkerungsgruppen ist, sei dahingestellt. Wenn die Ergebnisse jedoch zeitigen, dass die Deutschen in einer Zweidrittelmehrheit für höhere Steuern zum Ausbau des Klimaschutzes plädieren, ist das für den unbefangenen Betrachter nur schwer nachvollziehbar.
Olaf Schulze