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Fr, 16:01 Uhr
20.05.2022
Thüringer CDU: Ost-Rentner werden benachteiligt

„Entlastungspaket ist für Rentner eine Mogelpackung“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats die Nicht-Berücksichtigung der Rentenempfänger bei den Maßnahmen der Ampel zur Linderung von Inflations- und energiekostenbedingten Belastungen kritisiert...

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„Insbesondere für die Ost-Rentner ist das Entlastungspaket der Ampel eine Mogelpackung. Auch sie leiden unter den aktuellen Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen. Gerade weil im Osten das durchschnittliche Nettoeinkommen der Rentner niedriger ist als im Westen, wäre ihre Unterstützung besonders wichtig gewesen. Diesen Fehler muss die Ampel dringend korrigieren. Die Energiepreispauschale von 300 Euro muss auch Rentnerinnen und Rentner zu Gute kommen.“
Autor: red

Kommentare
icke58
20.05.2022, 18.05 Uhr
Zu Rentnern
Es reicht doch wenn wir genug Steuern bezahlt haben die ganzen Jahre damit die Politiker ihre Diäten und Übergangsgelder bekommen. Und nicht vergessen wieviel Menschen Geld beziehen die nie was eingezahlt haben. Deutschland Schlaraffenland kommt alle her zu uns.. Wie lange geht das noch meine Frage. Bin fertig!!!
grobschmied56
21.05.2022, 01.30 Uhr
Keine Wertschätzung für das Friedhofsgemüse...
... damit muß man sich halt abfinden in Futschland. Das habt ihr so gewählt. Ich nicht. Aber ich gehöre eben einer Minderheit an.
Die Mehrheit hat ROT-GRÜN gewählt. Parteien, in denen kreischende junge Gören inzwischen die Oberhand haben und ständig betonen, wie schlecht es ihnen geht und wie unerträglich es ist, in Deutschland zu leben.
Die jüngste Abgeordnete des Bundestages Frau Fester (GRÜNE) tönt mitleiderregend:
'Abgeordnete Emilia Fester:
»Letztendlich opfere ich auch meine eigene Jugend für diesen Job«
Zitat Weltwoche:
'Emilia Fester ist grüne Abgeordnete im Bundestag, die durch eine krawallige Rede auffiel. Ihr Grundgehalt liegt bei 10.000 Euro. Bis dahin hatte sie Abitur und ein paar kleine Jobs am Theater hinter sich. Sie entscheidet, was die Partei vorsagt.

Derzeit wird festgezurrt, dass sie und ihre 735 Kollegen ab Juli 310,40 Euro mehr bekommen. Automatisch, ohne Aussprache, genehmigt von sich selbst. «Fair und transparent», nennt ein SPD-Mann das Verfahren. Es schaffe Vertrauen und Glaubwürdigkeit.'
Zitat Ende.
Die grüne Abgeordnete Fester 'opfert sich und ihre Jugend' für schlappe 10 000 € pro Monat auf.
Ach, ach ach, könnte ich doch nur in meinem alten Kühlschrank die Tüte Mitleid finden, die ich ganz gewiß vor Kurzem noch dort gesehen habe...
Paletti
21.05.2022, 09.27 Uhr
Diese,meine nicht gewählte Fehlregierung
zeigt mal wieder was ihnen die Rentner wert sind,eben nichts mehr,die Rentner haben ihre Milch gegeben und Schluss...
Paulinchen
21.05.2022, 09.46 Uhr
Was für ein Theater?
Da wird eine Oppositionspartei NACH dem Beschluss des Gesetzes für die die Armutsgarantie wach. Was bitte muss ich jetzt verstehen? Waren die Abgeordneten nicht in den Sitzungen, in denen die Pläne geschmiedet wurden, wegen Reichtum unpaesslich? Bei der nächsten Wahl, bin ich nicht mehr dabei und ich wünschete mir, dass es viele mir gleich tun. Denn wenn das Volk sich gänzlich von der Politik abgewendet hat, dann ist dieser Club der Nutzlosen unter sich. Vielleicht fällt es dann mal auf, wieviel Prozent sie in der Tat als Zustimmung erhalten haben. Es kann sein, dass dann vielleicht im Gegensatz zu den Nichtwaehlern gar nicht mehr in ihre Rehaeinrichtungen/Kreis-Land-u. Bundestag einziehen können. Es muss aufhören mit deren Devise: Alles für uns und so wenig wie möglich, für das Volk.
Leser X
21.05.2022, 09.51 Uhr
Wieder mal Sozial-Neid geschürt
Mit dem Steigen der Renten um 6,1 Prozent ab Juli liegen die allermeisten Rentner umgerechnet über einer Einmalzahlung von 300 Euro.

Ein viel größeres Problem ist die Höhe des Renten-Niveaus hierzulande, bei dem die aktuelle Erhöhung nicht aufholen kann, was viele Jahre versäumt wurde. Dass wir uns da immer mehr in Richtung Schlußlicht in Europa entwickelt haben, das liegt maßgeblich auch an der Partei, die sich hier offensichtlich als Rächer der Enterbten präsentieren will.
tannhäuser
21.05.2022, 12.35 Uhr
Können Thüringer CDU-Politiker...
...überhaupt noch verletzungsfrei in der Nase bohren oder ist der Zeigefinger schon länger als der Lügenzinken von Pinocchio?

Kaum ist der Ostbeauftragte ein Erfurter Sozi, entdecken die Freistaatsverweser urplötzlich wieder ihr Herz für Thüringer Rentner und sonstwelche einheimischen Benachteiligte.

Dass aber beispielsweise das Bundesverwaltungsgericht mit seiner noch von der CDU-GröKaz aller Zeiten inthronisierten Obermarionette namens Harbarth viele berechtigte Beschwerden gar nicht zulässt oder mit bürgerfeindlichen Grundsatzurteilen Gesetze je nach Gutdünken immer weiter zur dehnbaren regierungsfreundlichen Schikanierungswaffe macht, ist den opportunistisch-machtgeilen Unionsfreunden kein Wort der Empörung wert.
Rob2000
21.05.2022, 13.40 Uhr
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Psychoanalytiker
21.05.2022, 20.04 Uhr
Falsche Überschrift
Das Entlastungspaket ist für Rentner KEINE Mogelpackung, es ist eine FRECHHEIT !

Die SOZIAL (???) Demokratische Partei Deutschlands zeigt wieder einmal ihren wahren Charakter SOZIALEM Anspruchs und Handelns, verrät diejenigen Menschen, die Deutschland einst aufbauten, beachten Art. 3 Abs. 1 GG (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) nicht und geben denen, die in diesem Land nur "die Hand aufhalten", aber noch nie hier arbeiteten, immerhin 200 € mehr, als den Rentnern. Selbst dabei beachtet diese Regierungspartei noch nicht einmal, dass das keine "Gleichheit vor dem Gesetz" ist, denn "Politiker, Beamte und Richter" (... u.s.w. ...) bekommen ja sogar 300 €.

Die GRÜNEN (zusammen mit Bündnis 90) bilden die neue "Partei der Besserverdienenden" und ist gegenüber Rentnern dahingehend menschenverachtend, weil sie z.B. den Rentnern auch keine Energiepauschale gönnen. Der Grund, warum die Grünen so denken, ist die ab Juli vorgesehene "große" Rentenerhöhung

Wie verlogen das ist, zeigt die Tatsache, dass diverse Gewerkschaften noch höhere Lohnsteigerungen aushandelten und sich die "GRÜNE Politelite" die anstehende Diäten-Erhöhung gerne einsteckt, und sich die 300 € Energiepauschale auch noch zusätzlich auszahlen lässt.

Na und die FDP senkt die Steuern, aber auch nicht für Rentner, sondern für ihr Klientel. Weiß hier überhaupt jemand, dass der steuerpflichtige Anteil der Renten bis 2020 jährlich um 2 Prozent, und ab 2021 um jährlich 1 Prozent erhöht wird ?
Zu gut Deutsch: Bald müssen Rentner (jahrgangsabhängig) ihre gesamte Rente versteuern. (Auch das sehe ich als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz an, weil dies nur wegen des Renteneintrittsjahres geschieht.)

So holt man die Rentenerhöhungen wieder ins Staatssäckel.

Verlogene, unsoziale Ampel nenne ich das, aber die anderen Parteien des Deutschen Bundestags "schreien" auch nicht wirklich auf, haben ein "großes Maul" und machen in Wirklichkeit nur "Wahlkampf" für sich.

Auch ich werde eine solche Politik zukünftig als "Nicht-mehr-Wähler" eher ablehnen. Dumm ist dabei nur, dass eine Wahl schon dann gültig ist, wenn nur eine einzige Person den Zettel in die Urne steckt und so die demokratische Mehrheit entscheidet ... .
diskobolos
22.05.2022, 12.38 Uhr
Mit den Fakten nehmen es manche nicht so genau, Psychoanalytiker
Dass Sie das so genannte Entlastungspaket als Frechheit ansehen, kann ich Ihnen nicht verdenken.
Ich persönlich wäre ja dafür gewesen nur diejenigen zu entlasten, für die es wirklich notwendig ist. Also weder ALLE Arbeitnehmer (und darunter zählen natürlich auch Beamte, Richter und Politiker) noch ALLE Rentner. (Wenn alle etwas bekommen, müssen am Ende auch alle dafür bezahlen.)
Dass die Besteuerung der Renten vom Eintrittsalter abhängt, ergibt sich daraus, dass die später eintretenden einen größeren Teil ihres früheren Einkommens steuerfrei kassieren konnten. Dafür müssen sie einen größeren Teil der Rente dann versteuern. Warum das ungerecht sein soll, müssten Sie noch erklären.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist es jedenfalls nicht. Wer sich starr darauf beruft, könnte auch fordern, dass ALLE gleich viel Steuern zahlen sollten u.s.w.

Es handelt sich letztlich um politische Entscheidungen. In diesem Land ist die Rentnergeneration schon deshalb nicht benachteiligt, weil sie einen besonders hohen Anteil an der Wählerschaft darstellt. Armut ist deshalb in D auch eher ein Problem für Alleinerziehende und kinderreiche Familien. (Natürlich gibt es auch arme Rentner, aber es sind bei weitem nich alle.)

Welches sind denn die "diversen" Gewerkschaften, die höhere Gehaltssteigerungen als die >6Prozent der Rentenerhöhungen durchgesetzt haben. Mir ist keine bekannt. Bei Nachrichten über Tariferhöhungen wird oft unterschlagen, dass sich diese auf 2 oder 3 Jahre beziehen.

Das Argument "Die haben doch gar nichts in die Rentenkasse eingezahlt" wurde schon von Westdeutschen gegen die aus der "Ehemaligen" angebracht. Es ist einfach falsch. Denn auch die Werktätigen (ein viel passenderer Begriff als Arbeitnehmer) haben mit ihrer Arbeit das Leben der damaligen Rentner finanziert.
Ostdeutsche Rentner erhalten übrigends im Durchschnitt höhere Renten als westdeutsche, im Widerspruch zur oft gefühlten Benachteiligung.
Psychoanalytiker
22.05.2022, 20.21 Uhr
Lieber diskobolos ...
... ich muss mal wieder korrigieren:

Der Steuerfreibetrag für Rentner betrug vor 2005 noch 50 Prozent. Dann bemerkte man in Regierungskreisen, dass die ach so armen pensionierten Beamten höhere Steuern zahlten, als die Alters-Rentner. Man betrachtete zwar nicht, dass z.B. Angestellte bei gleicher Arbeit und Gehaltsstufe wesentlich geringere Renten als die Beamten (als Pension) gezahlt bekamen, aber da wurde der "Joker: Gleicheit vor dem Gesetz" gerne gezogen und vom BVG gefordert. Für mich ist es doch schon etwas sehr merkwürdig, dass bei gleicher Arbeit die späteren Renten und Pensionen unterschiedlich hoch ausfielen und keine "Gleicheit" geschaffen wurde, bei Steuern aber sehr wohl. Nun ja, Politiker des Bundestags und Richter sind ja auch Beamte, da muss man schon mal tätig werden und "Gleicheit" schaffen.

Man ersann dann Regeln, mit denen Rentner steuerrechtlich "geschröpft" werden können, z.B. in dem Jahr für Jahr der Steuerfreibetrag geringer werden konnte. Dieses wurde aber an das Renteneintrittsalter, also auch dem Alter des Rentners gekoppelt. Wer z.B. 2020 Rentner wurde muss nun sein Leben lang 80 Prozent seiner Rente versteuern. Derjenige, der 2015 Rentner wurde, hat nur 70 Prozent zu versteuern. Pro Jahr späteren Renteneintritts sind das 2 Prozent, seit 2020 nur noch 1 Prozent. Auch dies ist willkürlich so festgelegt und sicher keine "Gleichbehandlung im selben Gesetz". Und meine Gehaltsabrechnungen zeigen keine steuerlichen Unterschiede in Bezug auf mein früheres Einkommen. Zumindest ich habe keinen Teil meines "früheres Einkommens" steuerfrei kassieren können. DAS ist meine Erklärung an Sie.

Ich verstehe auch Ihre Einstellung bezüglich der Rentenhöhe überhaupt nicht. Sie machen es irgendwie wie die Politiker, die alle Renten (Altersrente + Witwenrente + ...rente) erstmal addieren und dann auch noch (z.B.) mietfreies wohnen oder Vermietung einberechnen. Diese Addition ist aber unlauter, denn viele Rentner bekommen dies eben nicht.

Ich habe auch nicht erwähnt, dass die Einzahlung in die Rentenkasse den Unterschied macht. Mein "Problem" ist, dass es Menschen gibt, die "Messerwerfen" erlernen, und als "Dankeschön" 200 Euro kassieren, während Rentner 0,00 € bekommen.
diskobolos
23.05.2022, 15.21 Uhr
Schauen Sie noch einmal genau nach, Psychoanalytiker
"Ich habe keinen Teil meines 'früheres Einkommens' steuerfrei kassieren können."
Doch, das haben Sie. Ein Teil Ihrer Beiträge zur GRV wurde von Ihrem Brutto abgezogen ("Vorsorgeaufwendungen"). Dafür haben Sie keine ESt gezahlt. Und dieser Teil ist von 2004 bis 2021 von 60Prozent auf 92Prozent gewachsen. Dies zu verschweigen ist unredlich, wenn man zugleich den wachsenden Anteil der Rente bemängelt, der zu versteuern ist.
Das Zweite ergibt sich nämlich sachlich aus dem Ersten.

Das Rentner ausser der gesetzlichen Rente auch weitere Einkommen wie Mieten und Kapitalerträge zu versteuern haben, ist keine besondere Gemeinheit, sondern gilt für jeden Steuerpflichtigen. Rentner zahlen bei gleichen Einkommensverhältnissen eher weniger Steuern als Werktätige. Insofern werden sie auch nicht "geschröpft". Diese Wortwahl ist unangemessen und versucht eine Stimmung anzuheizen.

Natürlich wäre ein höheres allgemeines Rentenniveau wünschenswert. Wer dies aber fordert, sollte sich auch darüber Gedanken machen, woher das Geld dafür kommen soll. Wer meint, das könnten die heutigen Beitrags- und Steuerzahler aufbringen, hat den Schuss noch nicht gehört.
Jeder Versuch einer Rentenreform wird letztlich daran scheitern, dass die aktuellen Renten weiter zu zahlen sind und darüberhinaus kein Geld da ist. Es sei denn, man bezahlt es einfach mit Schulden. (Nach uns die Sintflut?)
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