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Di, 17:20 Uhr
12.07.2022
Differenzen zu weiterem Stellenausbau der Ministerien

Haushaltsentwurf stößt auf Skepsis

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung für das Jahr 2023 durch die Thüringer Finanzministerin Heike Tauber haben der DGB-Vorsitzende und die oppositionelle CDU unterschiedliche Auffassungen. Hier die einzelnen Statements

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen zeigt sich besorgt angesichts des heute in Erfurt vorgestellten Landeshaushalts: „Das enge Korsett des Haushalts schafft keine Handlungsfähigkeit, es schränkt sie ein“.
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„Die vorgestellten Zahlen setzen den Trend der vergangenen Jahre fort und geben Anlass zur Sorge. Die Konjunkturlage ist fragil, die weitere wirtschaftliche Entwicklung kaum abzusehen. Deswegen kommt der Nachfrage der öffentlichen Hand eine ganz zentrale Rolle zu. Es muss jetzt in die Wirtschaftskraft des Landes investiert werden, um die künftigen Staatseinnahmen stabil zu halten. Wir haben zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und der aktuellen Energie-Krise erhebliche Finanzbedarfe. Der Umbau der Energieerzeugung muss zügig vorangetrieben werden, um die Versorgung der Haushalte und der Industrie in Zukunft genauso zu sichern wie das Erreichen ökologischer Ziele. Wir stehen vor einer unsicheren Entwicklung mit sozialen Härten. Damit ist die Stärkung der Daseinsvorsorge mit mehr Geld für Bildung, Pflege und Sicherheit noch mehr geboten!“

Für absurd hält der Gewerkschafter daher die Forderung nach „strikter Ausgabendisziplin“. Der Landtag sollte Vernunft zeigen und sich auf die Erklärung eines außergewöhnlichen Notfalls verständigen. Das Mindeste sei, Schuldentilgung sowie das „Thüringer Nachhaltigkeitsmodell“ auszusetzen. In der jetzigen Situation ist die Tilgung der Coronaschulden in dem geplanten Zeitraum finanzpolitischer Selbstmord.

Ebenfalls sei es kontraproduktiv die Stellenanmeldungen der Ressorts einzukürzen. Wir brauchen gerade jetzt einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Der fehlende Mittelabfluss sei tatsächlich ein Problem. Dies verweise aber gerade nicht darauf, dass die geplanten Ausgaben unnötig seien, sondern auf einen kaputtgesparten öffentlichen Dienst. Auch die Tatsache, dass Stellen in Größenordnungen nicht besetzt seien, werde völlig unterschätzt.

„Im Fazit ist festzuhalten, dass Thüringen mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auf dem Weg ist, die öffentliche Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken. Ich fordere die Fraktionen des Thüringer Landtag auf, das nicht zuzulassen, eine konstruktive Haushaltsdebatte zu führen und damit die tatsächlichen Bedarfe und nicht die Zukunftsbremse Schuldenbremse in den Mittelpunkt zu stellen“, so Rudolph.

Völlig anders sehen das der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck:
„Im Zeichen der Krise muss es vor allem um die Entlastung der Bürger, Energiesicherheit und die Vorsorge für Herbst und Winter gehen. Die Landesregierung verdient an den hohen Preisen über die Mehrwertsteuer kräftig mit und muss diese Mehreinnahmen jetzt an die Bürger zurückgeben. Doch offenbar macht die Landesregierung nichts davon. Thüringen droht ein neuer Ausgaben-Rekord, bei dem vollkommen unklar bleibt, was es Bürger und Wirtschaft bringt in dieser unklaren Krisenlage. Schon wieder plant Rot-Rot-Grün einen Stellenaufwuchs, obwohl in Thüringen immer noch mehr als 4000 Stellen unbesetzt sind. Das ist genau der falsche Ansatz: Jetzt muss jeder Euro zweimal umgedreht werden. Maßgabe jeder Ausgabe der Landesregierung muss sein, die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft am Laufen zu halten“, sagte Mario Vogt.

Maik Kowalleck ergänzte:„Der Rechnungshof hat gestern zurecht bemängelt, dass Rot-Rot-Grün im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als 500 Millionen Euro falsch geplant und deswegen nicht investiert hat. Das ist der falsche Weg. Was Thüringen braucht, ist Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und damit volle Konzentration auf diesen Krisenherbst. Wir hoffen, dass Rot-Rot-Grün dieser Verantwortung gerecht wird, statt weiter jedes Ministerium seine Nischenprojekte fortschreiben und nur den Stillstand verwalten zu lassen.“
Autor: red

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