CDU und Freie Wähler würden die Gemeinschaftsfraktion der GRÜNEN mit den Freien Bürgern und der SPD im Stadtrat ausgrenzen, lautet der Vorwurf von Michael Hoffmeier und Alexander Hupe, den wir Ihnen hier im Forum wiedergeben...

"Der durch den Beitritt der Gemeinden Beberstedt, Bickenriede, Hüpstedt und Zella um zehn Mitglieder erweiterte Dingelstädter Stadtrat hat in seiner ersten Arbeitssitzung seine neue Geschäftsordnung beschlossen. Darin wird auch die Größe der vorberatenden und beschließenden Ausschüsse bestimmt. Der Haupt- und Finanzausschuss ist beschließender Ausschuss, die anderen beiden sind vorberatend.

Zu Beginn der Legislatur des Stadtrates der Landgemeinde Stadt Dingelstädt begrenzte die Thüringer Kommunalordnung die Größe des Hauptausschusses auf sechs Mitglieder und enthielt vier Sitze für die CDU und jeweils einen für die CWE (Freie Wähler) und die AfD. Im nun vergrößerten Stadtrat hätten bei einer Ausschussgröße von sechs nur noch die CDU und die Freien Wähler Stimmrecht. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung diese Begrenzung in der Kommunalordnung aufgehoben. Somit wäre es möglich, alle Fraktionen in die Ausschussarbeit einzubeziehen - wie bei den beiden vorberatenden Ausschüssen, die aus zehn Mitgliedern bestehen.

CDU und die Freie Wähler haben sich nach längerer Diskussion bewusst entschieden, den Haupt- und Finanzausschuss so zu vergrößern, dass im Ergebnis die AfD einen Sitz bekommt, die Fraktion von GRÜNE-Freie Bürger:innen für Dingelstädt-SPD aber nicht. Die Begründung seitens der CDU und der Freien Wähler sowie der CDU-geführten Verwaltung war, dass "diese Ausschussgröße den Willen des Wählers abblildet". Dabei ist es aber guter demokratischer Brauch, möglichst alle Fraktionen einzubeziehen und nicht wie hier, der AfD mit 7 % Anteil einen Sitz zu ermöglichen, aber die GRÜNE-Freie Bürger:innen für Dingelstädt-SPD-Fraktion mit 6 % auszugrenzen. Zudem ist allgemein bekannt, wie wichtig der GRÜNEN-Freie Bürger:innen-SPD-Fraktion das Thema Klimaschutz ist, das seit einiger Zeit gesetztes Thema im Hauptausschuss ist und nicht, wie ursprünglich angedacht, in einem vorberatenden Ausschuss, wo alle Fraktionen einen Sitz haben.

Besonders befremdlich war in der Stadtratssitzung, dass der Verwaltungsleiter, der gleichzeitig CDU-Ortschaftsbürgermeister ist, dem Nicht-Ausschussmitglied Michael Hoffmeier die persöhnliche Teilnahmehäufigkeit am Hauptausschuss mit "nur vier" vorgehalten hat, quasi als Begründung dafür, sich gegen eine Erweiterung auf zehn Sitze auszusprechen. Abgesehen davon, dass dies irrelevant für diese Diskussion ist und zudem bewusst unterschlagen wurde, wie häufig die Fraktion durch Alexander Hupe vertreten war, verstößt ein solcher Einwurf seitens der Verwaltung gegen die gesetzliche Neutralitätspflicht der Verwaltung. Hier hätte Bürgermeister Andreas Fernkorn als Chef der Verwaltung einschreiten müssen, dass die Neutralität der Verwaltung gewahrt bleibt. Wie schon bei ähnlichen Verstößen in der Vergangenheit hat er das aber leider verabsäumt.

Insgesamt entsteht ein Eindruck von Ausgrenzung und Ablehnung aus Prinzip, was die konstruktive und vertrauenvolle Zusammenarbeit erschwert. Und es stellt sich beunruhigt die Frage: Wie sollen so die besten Lösungen für die Stadt gefunden werden?"
Michael Hoffmeier (Vorsitzender der GRÜNE-Freie Bürger für Dingelstädt-SPD-Fraktion)