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Mo, 12:34 Uhr
20.03.2023
Steuerzahlerbund entsetzt über die Bedienermentalität

Filz bleibt Filz

Direkt nach der Thüringer Landtagswahl im Jahr 2014 triumphierte der heutige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) „[...] der schwarze Filz ist abgewählt“ und stellte damit auf die Einstellungspraxis der damals seit knapp 25 Jahren amtierenden CDU in den Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden des Freistaates ab, in denen häufig nach Parteibuch oder Gesinnung eingestellt wurde...

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Mit dem Sonderbericht über die Prüfung „Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden“ stellt der Thüringer Rechnungshof jedoch fest – mit Rotrotgrün ist es seit 2014 noch schlimmer geworden.

Einstellungsverfahren in den Ministerien sind weder transparent noch entsprechend geltenden Vorschriften vorgenommen worden. Weder der Verpflichtung zur Ausschreibung noch der Verpflichtung zur Bestenauslese wurde entsprochen. „Es scheint so, dass das Verhalten, das besonders Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN, über 25 Jahre durchaus zurecht kritisiert haben, von der neuen Landesregierung (LINKE, SPD, Grüne) nach 2014 sehr schnell einfach übernommen wurde. Einstellungen nach Parteibuch, Gesinnung und die Schaffung von Versorgungsposten wurden einfach übernommen und noch auf die Spitze getrieben. Ein weiterer Beweis für die These, dass Macht korrumpierbar macht.“ so Dr. Wolfgang Oehring, Vorstand des Thüringer Steuerzahlerbundes.

Mit einer solchen Personalpolitik werden durch die rechtswidrigen Eingruppierungen und rechtswidrig entstehenden Altersversorgungsansprüche über die Regierungszeit der Rotrot- grünen hinaus zulasten künftiger Haushalte Steuermillionen verschwendet. Die intransparente Einstellungspraxis schadet direkt dem demokratischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft. So hat der Rechnungshof in seinem Bericht zu Recht mehrfach auf den Absatz 2 des Art. 33 Grundgesetz verwiesen „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte“ und konstatiert: „[...] dass die festgestellten Verstöße [...] systematisch und schwerwiegend waren.“

„Die Einstellungspraxis der regierenden Parteien seit 2014 ist skandalös und schadet direkt dem Vertrauen großer Teile der Gesellschaft in die Demokratie. Es scheint vollkommen willkürlich und auch nicht planbar, wie die Landesregierung Stellen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbehörden plant, ausfüllt und vergibt. Es ist nun höchste Zeit mit Personalbedarfsplanung konzeptionell zu beginnen und unter Berücksichtigung geltender Gesetze diese Stellen auszuschreiben und zu besetzen. Die Bedienermentalität von Landesregierung bei der Besetzung von Stellen muss endlich ein Ende haben, vor allen Dingen im Sinne unserer Demokratie.“ so Dr. Oehring abschließend.
Autor: red

Kommentare
-Insider-
20.03.2023, 13.18 Uhr
Natürlich
muss R2G die Einstellungen so vornehmen....Schul- und Studienabbrecher würden doch sonst niemals in den Ministerien arbeiten können.
Bürger 0815
20.03.2023, 16.26 Uhr
Filz bleibt Filz
steht doch über dem Artikel.
Bezahlen muss es immer der Kleine Mann, der muss auch alles andere bezahlen.
z.B. Besoldung, Altersversorgung, Kosten für hierher geflüchtete aus aller Welt
( Unterbringung, Krankenkosten, Altersvorsorge usw.). Wir bezahlen auch den Oligarchenkrieg und die Regierung, die uns das alles aufzwingt.
Ich finde das alles soooooooooooooo Super.
emmerssen
20.03.2023, 16.46 Uhr
Und weil das
Alles so super ist sind alle die etwas dagegen haben Querdenker,Rechte, Volksverhetzer, Populisten und und und. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Leser X
20.03.2023, 17.17 Uhr
Und nicht rot bleibt nicht rot
Ich werde auch heute nicht müde, laut zu rufen, dass das, was hierzulande als rot bezeichnet wird, schon lange nicht mehr rot, Geschweige denn links ist.

Denn wären sie links oder rot, würden sie niemals den deutschen Kapitalismus ausgestalten. Sie hätten gar nicht das Verlangen nach dieser Art gesellschaftlicher "Teilhabe"...
Kitty Kat
20.03.2023, 17.21 Uhr
Herzhaft gelacht
Nach wie vor wird man von politischer Seite aus nicht fertig zu betonen, wie schlimm das doch alles in der DDR mal war. Ich lach mich schlapp. Da muss man heutzutage schon bald Potenzzahlen bemühen, um auszudrücken wie schlimm der Filz jetzt ggü. früher ist.... völlig egal auf welcher politischen Ebene und bei welcher Partei das ist. Alles schlimmer denn je mit Parteibuch und Gesinnung.
Windhauch
20.03.2023, 18.12 Uhr
Warum eigentlich nicht?
Schließlich sind wir ein reiches, wenn nicht sogar ein superreiches Land, wenn man den diesbezüglichen Aussagen vieler Politiker (landauf, landab) Glauben schenken darf.

Geld ist für jeden da, es liegt förmlich auf der Straße. Diese anscheinende Tatsache hat sich sogar (mit großen Erfolg) in der ganzen Welt herumgesprochen.
Und wenn´s mal kurzfristig nicht reicht, dann greift man eben auf eines der vielen Sondervermögen zurück!

Also, keine Hemmungen, nur ran an den Trog!

Frei nach dem Motto:
Was nicht dein ist (in diesem Fall Steuergeld),
lass nicht liegen,
es könnte sonst ein and´rer kriegen!
(Heimatdichter Artur Schramm)

Übrigens: Wer nach dieser Devise lebt, braucht keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Eine gewisse "Eignung" ist aber schon erforderlich.
Harzer66
20.03.2023, 19.15 Uhr
Viel versprochen..
..alles gebrochen. Gut dass die Grünen hier bedeutungslos werden. Für uns hier im Norden existieren wir für die in Erfurt einfach nicht. Bis auf ein paar Besuche wenn es mal nötig war. Kannst nur noch Protest wählen. Und das wird sicher nicht die Steighalterpartei CDU. Die Roten waren auch Protest. Nix besser geworden. Also lass mal die blauen machen. 5 Jahre schaffen wir schon. 10 auch. Wenn Bodo den Blumenstrauß wirft. Guten Abend noch.
grobschmied56
20.03.2023, 19.56 Uhr
Es ist einer der seltenen Fälle in denen ich es bedaure ...
... nicht noch mal jung zu sein! Mit dem Fachwissen eines Jura - Studienabbrechers im dritten Semester würde ich mir heute einen Jux draus machen, in ein hohes Amt vorzudringen!

Mit der Gesetzeslage im Jahr 2023 und etwas juristischem Werkzeug, Winkelzügen, schelmischen Tricks ist es kein Problem mehr, auch gut dotierte Stellen zu besetzen.

Hätte eine der augenblicklich regierenden Parteien erst mal den Fehler begangen, mir ein Parteibuch zu überreichen, so gäbe es für mich kein Halten mehr!

Dank der Tatsache, daß man selbst sein 'Geschlecht' einmal im Jahr neu festlegen und definieren kann, würde ich für mich Folgendes festlegen:

Ich bin GEFÜHLT eine klingonische Trans - Person. Stark eingeschränkt durch Legasthenie, Dyskalkulie und unheilbare Tötungshemmung gegen nicht klingonische Spezien. ( Kampfunfähigkeit ist für Klingonen größte Schande und Ehrverlust)
Auf Grund dessen könnte mir Niemand mehr ein Amt oder eine Planstelle versagen!

Begründung:
Wer mir dumm kommt ist -
1. Fremdenfeindlich! (als gefühlter Klingone bin ich natürlich den 'Völkischen' ein Dorn im Auge)
2. Rassistisch! (wir Klingonen gelten als POC - people of colour - wegen unsere starken Pigmentierung)
3. Trans - feindlich! Fast noch schlimmer als die ersten beiden Punkte.
4. Diskriminierend gegen Personen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen! ( früher BEHINDERTEN-FEINDLICH, aber auch das ist inzwischen nicht mehr politisch korrekt!)
Mit derartig massiven Vorteilen auf meiner Seite müßte selbst Kandisbunzler Scholz um sein Amt fürchten!

Mal im Ernst eine ganz einfache Frage:
Ab 70. Lebensjahr muß man demnächst in der EU um den Führerschein fürchten.
Welche Prüfungen und Examen muß man denn bestehen, um Bundeswirtschaftsminister oder Fraktionsführer einer Partei im Bundestag zu sein?
Oder auch nur Staatssekretär einer Landesregierung?
Findet den Fehler.
Harzer66
20.03.2023, 20.27 Uhr
Muss doch innerlicher Horror sein...
..trittst irgendwann mal bei die Grünen bei. Warum auch immer. Dann machen Deine Oberen Schachzüge ohne Ende. Die da schon immer etabliert sind, Rothe Beinlich und Co schlagen ab. Müssen nur noch kurz durchhalten bis zu den Pensionsansprüchen. Die bisherigen hauen ab in die freie Wirtschaft. Und nun stehst du da. Als Intendant. Als den parlamentsbetrieb nie kennengelernte Polizeibeamtin. Ja.Das ist auch Bestenauslese vom Feinsten. Was bleibt denen eigentlich nur als "Fachwissen " einzustellen?
Iltis
20.03.2023, 21.57 Uhr
Für Politiker gibt es doch keine Altersgrenze,
nur für kommunale Wahlbeamte. Es hindert also niemand gefühlte Klingonen daran, Grüne oder Rote Studienabbrecher auf demokratischem Weg aus den Parlamenten zu entfernen.
Man muss aber leider feststellen, dass diese grünen und roten Studienabbrecher offenbar um Längen cleverer oder integrer sind, als ihre fanatischsten Kritiker. Ich kann nur empfehlen die narzisstische Hasskappe abzulegen und sich selbst um politische Ämter bemühen.

Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass jede Regierung versucht, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das entscheiden nun Gerichte und das ist auch gut so. Das hat sich nur noch nicht bis zu Klingonen Darstellern herum gesprochen.
diskobolos
20.03.2023, 22.05 Uhr
@ emmerssen
" . . . sind alle die etwas dagegen haben Querdenker,Rechte, Volksverhetzer, Populisten."

Ich weiß zwar nicht, wer diesen Unsinn behauptet, aber richtig ist: Alle Querdenker, Rechte, Populisten und Volksverhetzer sind DAGEGEN. Das ist die logische Umkehrung Ihrer Aussage.

Merkwürdigerweise, wollen aber o. g. Gruppen nicht als solche bezeichnet werden. Bei Linken und Grünen ist das m. E. anders.
HisMastersVoise
21.03.2023, 06.46 Uhr
Warum der Aufschrei?
Natürlich hilft man sich so als Amtsträger. Denn da brauchen wir nicht nach Erfurt schauen. Wir haben hier doch die gleichen Szenen. Oder wurde Herr Primas vergessen, welcher trotz hohen Alters letztes Jahr in den Aufsichtsrat des Krankenhauses eingerückt ist. Da war nicht viel Entrüstung, obwohl wir dort massive Personalflucht haben und Umdenken dringend nötig wäre. Und wir haben noch mehr multifunktionale unverrentbare Alterspolitiker. Also ist der Aufschrei hier doch sehr unglaubwürdig !
A-H-S
21.03.2023, 11.23 Uhr
Strafanzeige gegen Ramelow
Die Fraktion der AfD Thüringen hat gestern Strafanzeige gegen Bodo Ramelow gestellt wegen des Verdachts der Untreue.
Björn Höcke: „Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft.“
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