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Do, 08:42 Uhr
03.10.2024
Thüringens AfD-Chef Höcke zum Tag der Deutschen Einheit

"Deutschland droht Diktatur selbsternannter Demokraten"

Anlässlich des heutigen 34. Jahrestages des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland äußerte sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wie folgt...

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„34 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur BRD ist die Demokratie erneut in einem besorgniserregenden Zustand: 1990 gaben noch 78 Prozent der Deutschen an, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Heute trauen sich nur noch 40 Prozent, das zentrale Recht der Demokratie auch auszuüben. Auseinanderfallen von privater und öffentlicher Meinung, Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes zur Oppositionsbekämpfung, Verbot von Presseerzeugnissen, Kartellbildung der Parteien, Brandmauern gegen den Volkswillen - dem 'besten Deutschland aller Zeiten' (Frank Walter Steinmeier) droht die Diktatur der selbsternannten Demokraten. Zurecht sind gegenwärtig 55 Prozent der Thüringer mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden. Nur eine Demokratie nach Schweizer Vorbild wird die schlechte Entwicklung der Berliner Republik stoppen können!“
Autor: red

Kommentare
98maschr
03.10.2024, 09.48 Uhr
Was ist Sarkasmus?
Wenn ein Möchtegernführer suggeriert, dass alle, die nicht in seiner Partei sind, das abschaffen, wofür sie stehen - ganz im Gegensatz zum mehrfach verurteilten Westimport.
Franz 2018
03.10.2024, 10.26 Uhr
Aus der Sicht von Herrn Höcke
ist das vielleicht so.... Er stand 89 nicht auf der Straße, ich schon. Ich bin in der DDR aufgewachsen, er nicht....Ich durfte wegen meiner Ablehnung der Kaderausbildung kein Abi machen, er schon.... Ich konnte nach der Wende nicht studieren, weil ganz einfach das Geld gefehlt hat. Das Problem kann Herr Höcke auch nicht gehabt haben, sonst wäre er kein Lehrer. Er hat keine Ahnung, was das damals alles tatsächlich bedeutet hat, ich bin direkt an der Sperrzone aufgewachsen.... Ja und ich kann heute meine Meinung sagen, damals war das völlig anders. Ich finde nicht alles toll, was so in Erfurt und Berlin verzapft wird, aber ich brauche nicht Herrn Höcke, um mir Demokratie zu erklären.
marco-sdh
03.10.2024, 14.31 Uhr
Jemand, der die Pressefreiheit regelmäßg mit Füßen tritt...
und unliebsame Medien von seinen Parteitagen und Wahlparties aussperrt, so jemand will uns etwas über Meinungsfreiheit erzählen? Lächerlich!
Und Brandmauern werden nicht gegen den Volkswillen errichtet, sondern gegen eine erwiesen rechtsextreme Partei. Mit offensichtlicher Zustimmung von 67,2 Prozent derer, die zur freien Wahl gegangen sind.
Kobold2
03.10.2024, 15.08 Uhr
Ja Björn
Wenn man alles bekämpft und verunglimpft kaum Lösungen und Kompromissbereitschaft zeigt, dann sind nicht die anderen das Problem.
Für sowas bin ich 89 nicht auf die Straße gegangen, sondern genau um dieses nicht noch mal zu erleben. Auch mich hat es das Abi gekostet, incl. weiterer Repressalien.
P.Burkhardt
03.10.2024, 15.50 Uhr
Ein Bruder im Geiste...
...von unserem Björn ist bekanntermaßen Lars Hünich (Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg). Bei einem Bürgerdialog in Falkensee im Januar, der vom "ZDF Länderspiegel" gefilmt wurde, sagte Hünich während seiner Rede unter anderem: "Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen." - ganz im Sinne der Demokratie, oder ?

Entschuldigung... die AFD steht daher garantiert NICHT für Demokratie. Genau wegen solcher Aussagen will keine Demokratische Partei mit der AFD koalieren - und Herr Höcke macht daraus, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert ? Lachhaft und Durchschaubar !

Die AFD ist im Übrigen das beste Beispiel für das Funktionieren der Meinungsfreiheit: Eine Gruppierung, die offensichtlich gegen den demokratischen Mehrparteienstaat arbeitet, darf ihre kruden Thesen, Verschwörungstheorien und Beleidigungen ungestraft in die Welt blasen - seit knapp 10 Jahren... ohne verboten zu werden...und behauptet dann, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Für wie blöd haltet ihr die deutschen Wähler, liebe AFD ?
Landru
03.10.2024, 17.47 Uhr
Einfach köstlich
wie sich hier erneut die strammen Mitglieder der Nationalen Front echaufieren!
Emerson
03.10.2024, 18.09 Uhr
Diktatur
Alle die sich hier aufregen und gegen die AFD wenden sind sicher alle früher stramme Genossen gewesen. Wenn man hier seine Meinung schreibt, passt es nicht zum Thema oder wird bei Facebook gesperrt.
Demokratie heißt doch eigentlich die Macht geht vom Volke aus. Hier ist das leider nicht so. Hier denken die Altparteien, sie sagen wo es langgeht. Bevormundung wo man hin schaut.
lumpi22
03.10.2024, 18.52 Uhr
Was ist daran köstlich Landru,
wenn normale Menschen ganz einfach hier eine Aussage zu einem leider mehr traurigen Beitrag äußern, ihre Bedenken über einen Nazi zum Ausdruck bringen und für die Zukunft unter dieser hoffentlich nie aufkommenden Zustand ihre Bedenken darstellen! Sie "packen" diese alle zusammen in die "Nationale Front" und machen sich lächerlich über sie! In allen Beiträgen haben 5 verschiedene Menschen aus ihrer persönlichen Sicht alle sich über den Nazi Höcke geäußert, was sie auch alle aus meiner persönlichen Sicht sehr gut gemacht haben. Sie hingegen äußern sich nur über die Schreiber der Beiträge, haben aber selbst keine eigene Meinung. Was in Ihrem Kopf drin ist, kann man an der einen Zeile Ihres Beitrages ablesen.... und für wen Sie sympathisieren, tja, leider auch. Dieser "Möchtegernführer" ist in den alten Bundesländern Lehrer gewesen und versucht nun, die Demokratie, die Parteien, die Pressefreiheit ohne wenn und aber abzuschaffen, wünscht der Wirtschaft einen Einbruch, statt sie nach vorn zu bringen! Zum Glück hat es mit der Regierungsverantwortungsübernahme nicht geklappt, aber das Schmierentheater im Thüringer Landtag hat letzte Woche viele, viele sogenannte Protestwähler hoffentlich aufhorchen lassen und gezeigt, dass die AFD außer leeren Versprechungen aber auch NICHTS auf die Reihe bringen wird, außer den erreichten Wohlstand in unserem Land wirklich abzuschaffen! Höcke sagt es selbst und wünscht es uns sogar und er schreckt vor Nichts zurück, womit er der Demokratie und uns Menschen schaden kann. Es werden für Thüringen verdammt harte 5 Jahre und am Ende werden hoffentlich auch Sie es verstehen, warum es wir so runtergekommen sind, aber Sie träumen ja noch immer von der "Nationalen Front" und leider noch weiter zurück...! Diese Zeiten hoffe ich mal, kommen nie wieder und das ist auch gut so! Und nun dürfen Sie sich gegen meine offene Meinung gern aufregen und mich in die "KPDSU" einordnen, auch wenn das auch verkehrt ist!
Reisender
03.10.2024, 19.10 Uhr
Wenn die Mehrheit
Wenn die Mehrheit Angst hat seine Meinung öffentlich zu bekunden und dann Personen hier es als Blödsinn abtun und es verharmlosen.
Erinnert es doch sehr stark an das verblendete Kader was 1988 nicht war haben wollte das etwas falsch läuft.
Liebe Genossen ja macht eure Pläne wir haben ja genug bezahlte und unbezahlte Wackeldackel.
marco-sdh
03.10.2024, 19.16 Uhr
@ emerson: Die Macht geht vom Volke aus.
Genau das geschieht gerade. Es bilden sich Mehrheiten und Minderheiten. Die von Ihnen offenbar hofierte Partei gehört zur Minderheit. Damit ist sie aber nicht aus dem politischen Spektrum verschwunden. Da Sie daraus eine Bevormundung herleiten, ist es um Ihr Verständnis von Demokratie scheinbar nicht gut bestellt. Gute Besserung!
Landru
03.10.2024, 19.33 Uhr
Was daran traurig ist:
ist, dass ewig gestrige immer noch ihren Sermon ins Netz ballern können!!!!

Ihr labert immerzu was von Demokratie und tretet genau diese Demokratie mit Füßen!!!! Ihr sprecht von Demokratie und meint eine Meinungsdiktratur, EURE Meinungsdiktatur!!!!

Kleiner Exkurs zum Thema Toleranz:
Toleranz heißr nichts anderes, als ERDULDEN!!!
Und eine Demokratie kann und muss nicht die AfD erdulden, das kann sie locker! Nein, sie muss auch Feinde der Demokratie ERDULDEN, und das seid IHR!!!

Die Leute sind NICHT für eure Gedankenfürze auf die Starsse gegangen, sondern DAGEGEN, auch wenn ihr das heute anders deuten wollt.

Ich will KEINEN Sozialismus, weder einen braunen, noch einen roten!!!!

Ich will gar keinen Sozialismus, verstehst Du?
Und die Leute in diesem Land auch nicht!!!!
Die Leute wollen hier kein zweites Nordkorea... und die DDR wollen sie auch nicht zurück... kapiert das endlich!!!!
Landru
03.10.2024, 19.47 Uhr
Zur AfD:
Die AfD war bis jetzt noch gar nicht in Regierungsverantwortung!
Wer jetzt schon sagen kann, was die evt. gut machen, oder vergeigen, muss ne tolle Glaskugel haben!!!!

Oder ist es die Angst vor Machtverlust und Kohle??????
P.Burkhardt
03.10.2024, 19.51 Uhr
die Mehrheit hat Angst ihre Meinung zu sagen...
...soso ! Die Mehrheit in Thüringen hat jedenfalls keine Angst Ihre Meinung über Rechtspopulisten zu sagen und entsprechend zu wählen.

und Rechtspopulisten selber werden für ihre Aussagen auch nicht strafrechtlich verfolgt - solange sie nicht den Holocaust leugnen oder klar definierte Symbole verwenden - wahrscheinlich gibt es noch mehr... Aber ihre Meinung dürfen sie haben und solange sie dadurch niemanden anders diskriminieren auch sagen. Natürlich müssen sie mit Gegenargumenten rechnen... ich denke davor haben sie eigentlich Angst, dass sie dann gesellschaftlich als das behandelt werden, was sie sind - nicht als krimineller, sondern als persona non grata ...was sie eben durch ihre Äußerung offenbart haben. Sollte ich morgen durch die Stadt laufen und laut fordern, dass jeder Übergewichtige keine Bratwurst oder Bier mehr kaufen dürfen (das werde ich doch noch sagen dürfen ! ) - dann hätte ich auch mit Gegenwind zu rechnen... wäre übrigens genau das Gleiche, als wenn ich von anderswo Geborenen verlangen würde, dass sie ihren Glauben nicht mehr ausüben dürfen, oder sie gleich rauswerfen will - nur damit alle die Bratwurst-Analogie auch kapieren.

Wenn es natürlich über das akzeptable Maß hinaus geht, wenn antidemokratische Strukturen anfangen sich zu etablieren (vgl. meinen Post weiter oben), dann muss eine Demokratie sich wehren...da sie sonst Gefahr läuft durch eine Diktatur ersetzt zu werden. Dafür haben wir den Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht.... und die haben die AFD knapp 10 Jahre gewähren lassen... aber die AFD eskaliert selbst die Lage (mit solchen Äußerungen, wie der oben erwähnten, oder Treutlers Verhalten im Thür.LT)... das wird nicht ewig gut gehen für die AFD ! Die betteln ja regelrecht um ein Parteiverbot....wahrscheinlich hoffen sie dann auf Ausschreitungen, Bürgerkrieg und Gewalt (wurde alles schon mal postuliert)... also auf die gewalttätige Zerstörung der Gesellschaft !
diskobolos
03.10.2024, 20.05 Uhr
@Reisender
"Wenn die Mehrheit Angst hat seine Meinung öffentlich zu bekunden . . ."
Vielleicht können Sie mir mal ein Beispiel geben, damit ich Sie besser verstehe:

Wer hat mal seine Meinung gesagt, und was ist ihm/ihr dann Schlimmes passiert?
marco-sdh
03.10.2024, 20.51 Uhr
@ Landru: Die AfD war noch nie in Regierungsverantwortung....
Sie brauchen auch keine Glaskugel, um zu wissen, was dann passiert, sondern einen Rückspiegel, der 90 Jahre zurück sehen kann. Die Analogie ist unverkennbar.
Landru
03.10.2024, 20.52 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Ist gut jetzt.
grobschmied56
03.10.2024, 21.43 Uhr
Der Beitrag wurde gespeichert und die Freigabe beantragt.
P.Burkhardt
03.10.2024, 23.10 Uhr
lieber landru...
...niemand hier will ein zweites nordkorea...

warum auch ? hatten wir ja schonmal...da hieß es DDR und war vielleicht nicht ganz so schlimm. Gehen Sie mal davon aus, dass weder die SPD, die Grünen oder CDU und selbst die Linken kein zweites Nordkorea wollen... warum ? Weil Nordkorea eine zentralistische Diktatur ist, ein Staat, der einen Personenkult pflegt.... Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die offenbar ein solches Ziel verfolgt. Überlegen Sie selbst... um welchen Thüringer Politiker in Führungsposition gibt es im Moment den größten (Führer-)Kult ? Glauben Sie ernsthaft, dass das (von ebendieser Partei und genauso wenig von diesem Menschen selbst) nicht gewollt ist ? Die Einzigen, die versuchen in Deutschland Menschen zu manipulieren und für ihre Zwecke umzupolen... sind die AFDlinge... Bitte, lesen Sie den Artikel nochmal unter diesem Vorzeichen. Was Höcke da von sich gibt zielt einfach nur darauf ab, mehr Unwillen zu schüren, noch mehr Unverständnis gegenüber Staat und Demokratie zu sähen, als ohnehin schon da ist... dieser Mann (und seine Partei) macht nach und nach alles kaputt: Unsere Freiheit, zu sagen, was wir denken, unsere Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was aus uns wird...unsere Freiheit zu glauben, was wir wollen, das Recht sich einmischen zu dürfen...alles das, wird es (aus AFD-Kreisen erklärtermaßen) nicht mehr geben, wenn Typen wie dieser Geschichtslehrer mal irgendwas zu sagen haben... Treutler hat es doch vor gemacht ! Andere Ideen, Meinungen, Vorschläge ? Nein ! Ordnungsruf ! Abgelehnt ! Gibts nicht ! Machen Sie die Augen auf... und nehmen Sie die braune Brille ab !
Kobold2
04.10.2024, 07.38 Uhr
Eine Glaskugel
braucht es schon lange nicht mehr.
Dazu braucht man nur hinschauen und hinhören was wir zu erwarten haben.
Reisender
04.10.2024, 11.27 Uhr
Diskobolus &P.Burkhardt
Ich weiß es gibt genügend Menschen die am Rockzipfel Staatlicher Töpfe hängen sowie ungefragt glauben was da vorgegeben wird.
Noch bekannt solche Personen sie haben erst später gemerkt was falsch läuft.
Ich will nicht abstreiten das auch vieles richtig lief mit geht es hier um freie Meinungen.
Sie wollen bespiele kann ich leider nicht verlinken aber Zitate sollte man im Internet finden.

Meinungsfreiheit in Gefahr: Für diese Regierungskritik wurde ein Rentner zu 900 Euro Strafe verurteilt.

Quelle Nius( vielleicht darf ich es so)

Ich empfehle Ihnen dies Nachrichten Seite um mal wieder mehr Tacheles zu lesen statt drumherum gerede ihrer sonstigen gelesenen/ gehörten Nachrichten.

Selbst die NNZ muss aufpassen was sie fpr Kommentare veröffentlicht gibt ja genügend denunzieanten die was an HateAid melden die staatliche Zuschüsse erhalten.
Oder direkt an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI)
Nennen Sie doch mal eine Ihrer politischen Angebeteten Frauen Flintenweib würde ja zu der ein oder anderen passen aus Sicht ihrer nicht akzeptierten Mehrheit die angibt man darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Ist schon kacke immer zu behaupten wenn Leute wie Elon Musk die Meinungsfreiheit hoch halten die Demokratie sei in Gefahr nein ihr seid die wahre Gefahr und merkt es nicht mal.
Doremus Jessup
04.10.2024, 16.35 Uhr
Strafe für Regierungskritik?
In diesem, immer wieder gern kolportierten Fall, ging es nicht um „Regierungskritik“ sondern:

§ 188 StGB - Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Dieser Paragraf wurde von der Staatsanwaltschaft Ravensburg als Hauptgrundlage für die Anklage genannt. Er stellt die Beleidigung von Personen des öffentlichen politischen Lebens unter besondere Strafe, wenn die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken der Person erheblich zu erschweren.

Prozessrechtliche Aspekte
§ 153a Strafprozessordnung (StPO). Der Richter erwog zunächst eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach diesem Paragrafen, was jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde.

Zivilrechtliche Komponente
Obwohl nicht explizit genannt, spielt im Hintergrund auch das Zivilrecht eine Rolle: § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Dieser Paragraf wird oft bei Fällen von Ehrverletzung und Rufschädigung herangezogen, um zivilrechtliche Ansprüche zu begründen.

Verfassungsrechtlicher Kontext
Artikel 5 Grundgesetz (GG) - Meinungsfreiheit. Obwohl nicht direkt als Rechtsgrundlage für die Verurteilung verwendet, spielte die Abwägung mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle. Der Verteidiger argumentierte, dass die Äußerungen des Angeklagten durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Die Verurteilung basierte letztendlich auf der Einschätzung des Gerichts, dass die getätigten Äußerungen die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten und den Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens erfüllten.

Lesen bildet. Hilft auch gegen Desinformation.
P.Burkhardt
04.10.2024, 20.03 Uhr
Reisender
...bitte schauen Sie sich das Impressum von "Nius" an und informieren Sie sich über die dort genannte Person. Eruieren Sie ferner den Hintergrund der VIUS SE & Co. KGaA.

Wenn Sie dann immer noch der Meinung sind, dass NIUS objektiv berichtet... dann, ja dann weiß ich auch nicht, wer da evt. helfen könnte...

EINE Reaktion (da sich da jemand an mich gerichtet hatte), keine weiteren Äußerungen an den "Reisenden" zu diesem Thema von mir. Wünsche gute Reise.
P.Burkhardt
04.10.2024, 22.30 Uhr
Mal ganz off topic:
Ist es nicht wirklich erschreckend, welche Wahrheiten als solche angenommen werden ? Tut es nicht wirklich weh, wenn Verschwörungstheorien tatsächlich von Menschen als Wahrheit akzeptiert werden ? Wieso zweifeln diese Leute die Pressefreiheit an und verweisen im gleichem Atemzug auf irgendein Medium ? Wenn wir tatsächlich keine Pressefreiheit hätten, dann dürfte es so ein rechtspopulistisches Propagandablatt (das kommt nicht von mir, sondern steht bei wikipedia...) wie Nius und manch andere überhaupt nicht geben. Ist nicht die Existenz von Nius und der AFD und den Scheibenerdevertretern... genau der Beweis dafür, dass man in Deutschland seine (egal wie bekloppten) Gedanken sagen, verfolgen, vertreten und sogar als Partei parlamentarisch einbringen darf.. ? Und genau diese Leute werfen unserem demokratischen Staat Verfassungsuntreue vor ? Geht's noch ?

Kopfschütteln reicht manchmal nicht...brauche dringend einen Tisch mit einer Betonplatte...zum Kopf dagegen donnern... um diese Gedankengänge überhaupt ertragen zu können...


Aber: Menschen sind nicht böse, Menschen sind dumm... ich bin einer davon...
Kobold2
04.10.2024, 22.56 Uhr
Sowas
passiert, wenn man nach der Überschrift aufhört zu lesen und sich nicht mit weiteren Fakten beschäftigen will.
Die wahre Gefahr ist u.a. die Verbreitung von Halbwahrheiten. Das sollte man langsam merken.
Bebo
04.10.2024, 23.03 Uhr
Das sind keine Kommentare
sondern unnütze Dialoge.
War mal anders. Schade.
Kann man sich sparen!
diskobolos
04.10.2024, 23.24 Uhr
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut,
aber sie hat dort ihre Grenzen, wo sie mit den Rechten anderer Personen kollidiert. Beispiele:
Man darf nicht Herrn X ein rassistisches A...loch nennen, auch wenn man ihn so einschätzt. Sicherlich darf man auch nicht äußern, das es besser wäre Herrn X aufzuhängen usw.
Eigentlich ganz einfach . . .
HisMastersVoise
05.10.2024, 14.47 Uhr
Diktatur versus Demokratie
Die Gedanken sind frei und sie bleiben frei. Wir lassen uns nicht vereinnahmen von geistiger Missionierung. Und wenn Höcke hier vom Verlust der Demokratie spricht, dann ist dies ein Ergebnis seiner höchst subjektiven Wahrnehmung. Denn hier gilt die Meinung und der Wille der Mehrheit. Und wenn diese Mehrheit zu zwei Dritteln nicht die AFD will, dann ist das so. Und wenn diese Mehrheit von zwei Dritteln sich nach der Minderheit richten soll, dann ist das Diktatur. Denn Demokratie ist kein Wunschkonzert, das nur dann gefällt, wenn es einem passt. Und eine Partei zu akzeptieren, deren Kernkompetenz durch einem bekennenden Nazi definiert wird, ist nicht möglich. Das ein Höcke auf einem Wahlplakat auf einem Moped gezeigt wurde, um uns das Bild von einem wählbaren Thüringer vor zu gaukeln, ist nur ein Teil des Trauerspiels. Hier wird jemand zitiert, der nur dann Demokratie akzeptiert, wenn sie ihn passend erscheint. Wenn aber die Mehrheit den Holzweg nicht beschreiten will, ist diese indoktriniert und undemokratisch. Wie kann man denn ernsthaft jemand mit solchem Demokratieverständnis als wählbar und hilfreich erachten. Wenn ein Höcke die Wiedervereinigung missbraucht, um weiter unsere Demokratie in Frage zu stellen, ist das die größte Unverschämtheit überhaupt und sollte auch dem letzten AFD-Follower zu denken geben. Denn endlich sprechen die Menschen wieder über unser Land und die Probleme und die Zukunft und die Politik und auch über ihr so behütetes Leben in unserer Demokratie.. Aber die AFD kommt darin nur als Weckruf vor und nicht als Alternative. Zumindest dafür ist den Blauen zu danken.
Fönix
05.10.2024, 22.56 Uhr
Zitate HMV:
"Diktatur versus Demokratie -
Die Gedanken sind frei und sie bleiben frei. Wir lassen uns nicht vereinnahmen von geistiger Missionierung.
...
Denn endlich sprechen die Menschen wieder über unser Land und die Probleme und die Zukunft und die Politik und auch über ihr so behütetes Leben in unserer Demokratie.."

Wenn diese Worte nicht nur für alle Diskussionen um die politischen Akteure am rechtsäußeren Rand, sondern ganz grundsätzlich im aktuellen politischen Diskurs zum gesamten parteipolitischen Spektrum platziert werden, unterschreibe ich sie sofort.

Ohne sich jetzt im politischen Klein/Klein der aktuellen Diskussionen zu verlieren (da bin ich zumindest hier in der nnz 'raus, die aktuelle Zensur des "Techn. Support", bei wichtigen grundsätzlichen Themen nahezu ausschließlich zugunsten der linksgrünen Brigade, ist mir viel zu einseitig), bleibt festzustellen, dass sich angesichts der jetzt in den obersten Ebenen implodierenden Bündnisgrünen die politischen Einflusssphären und die Reaktionen der Bevölkerung darauf in Deutschland gerade massiv verschieben. Und das ist gut so! Es ist sogar essentiell, wenn wir als deutsches Volk überleben wollen in einer Welt, die immer mehr aus den Fugen gerät.

Dem können wir nicht entgegentreten, wenn wir in den kommenden Jahren in unseren nationalen Parlamenten so extrem divergierende Machtverhältnisse haben wie sich das derzeit abzeichnet. Wir müssen nach außen (das meint EU, NATO, UN etc. gleichermaßen) Einigkeit (und Recht und Freiheit) präsentieren. Ansonsten ist der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert. Schon jetzt sitzen unsere Spitzenpolitiker bei den wichtigen Gesprächen auf internationaler Ebene nicht mehr zentral, sondern ganz am Rand der großen Bühne.

Es gibt etwas, das mir Hoffnung macht:

Mitten in der größten Krise erinnern sich die GRÜNEN an die verlorenen Kinder:

Eine Rückkehr von Boris Palmer wird ernsthaft diskutiert. Ihn zu rehabilitieren wäre ein wichtiges Signal. Winfried Kretschmann (Ministerpräsident von BW!) steht da in vorderster Front. Denn wir brauchen die (geläuterten) GRÜNEN. Ohne Migrationseuphorie, ohne ideologisch überzeichneten Klimakatastrophenfanatismus, mit Schwerpunkt Biotop- und Artenschutz !!
P.Burkhardt
06.10.2024, 00.00 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema
Lautaro
06.10.2024, 10.50 Uhr
Eigentlich alles sehr kluge Texte von HMV und Fönix !
Aber Fönix....wollen sie wirklich, dass wir irgendwann von einer Horde US-höriger Transatlantiker regiert werden ?
diskobolos
06.10.2024, 11.00 Uhr
Geistige Missionierung
war doch immer eine selbst gewählte Aufgabe der christlichen Kirchen. In letzter Zeit waren sie nicht sehr erfolgreich darin, und das ist gut so.
An sich versuchen ALLE Parteien die Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Das ist ganz legitim.

Wenn man aber speziell die Grünen und die Themen Klima, Umwelt und Natur meint, so bin ich mir sicher, dass sich diese Bereiche immer stärker nach vorn drängen werden, unabhängig von Personen und Machtverhältnissen.
Fast täglich erreichen uns Nachrichten über Orkane, Überschwemmungen, Dürren, Missernten und Waldbrände. Das gab es natürlich alles auch schon früher, aber es nimmt (historisch gesehen) rasant zu. Das ist anhand von Messungen objektiv beweisbar.
Wer will, kann natürlich Augen und Ohren davor verschließen. Ändert aber NICHTS.

Tatsächlich bin auch ich pessimistisch: Die Menschheit in Ihrer Gesamtheit ist einfach zu egoistisch. Man könnte auch sagen zu blöd. (Und so roden die Latifundistas am Amazonas die Regenwälder weiter. Was kümmert mich das Klima in 20 Jahren, wenn ich jetzt den Reibach machen kann?
Oder im Kleinen: Wieso soll ich für die Entsorgung meines Asbestdaches Geld bezahlen, wenn ich es auch im Wald abladen kann? Oder warum sollte ich mir eine moderne Heizung zulegen, wenn es billiger ist, die Abgase in die Luft zu blasen? Die beiden Beispiele ist das Denken gleiche. Sie unterscheiden sich nur graduell . . .

Kann sogar sein, dass das alles demokratisch ist, weil eine Mehrheit lieber heute gut leben will, als ihren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Aber früher glaubte die Mehrheit auch, die Erde ist eine Scheibe.
Lautaro
06.10.2024, 12.04 Uhr
Sehr guter und kluger Text Herr diskobolos !
Aber eine neue Heizung ist für einen Arbeitnehmer, welcher nur 1700€ verdient schlicht unbezahlbar.
Dieses ganze Klima, Flüchtifanten und "Russland ganz Pöse"-Gedöns interessiert uns Verlierer dieses Systems nicht die Bohne.
Wir wollen für unsere Arbeitsleistung eine gewisse Wertschätzung bekommen ! Und nicht darüber belehrt werden, wie oft wir mit einem schlecht erprobten Wirkstoff gespritzt werden, Wieviel wir in den Arbeitervierteln noch an Übergriffen durch Merkelgäste ertragen müssen.
Brücken, Schulen,Strassen in diesem Land sind mehr als marode.
Aber unsere tolle Regierung verballert Milliarden in einen Stellvertreterkrieg im Osten.
Ganz ehrlich Herr diskobolos.....auch wenn wir keine Franzosen sind, sie werden doch wohl zugeben, dass das nicht mehr lange gut geht
Fönix
06.10.2024, 17.21 Uhr
Zitat Lautaro:
"Fönix....wollen sie wirklich, dass wir irgendwann von einer Horde US-höriger Transatlantiker regiert werden ?"

Wieso "irgendwann"? Im Grundsatz ist das doch schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland Realität und hat ja auch seine historischen Gründe. Ob das jetzt bis zum St. Nimmerleinstag so bleiben muss, ist eine andere Frage. Auf jeden Fall haben Deutschland und die EU vor ziemlich genau 23 Jahren die historische Chance verpasst, sich in gewissem Umfang zu emanzipieren. Ich bin überzeugt, dass es den Ukraine-Konflikt zumindest in dieser Form und in diesem Umfang dann nicht gegeben hätte. Was nichts daran ändert, dass Putin in meinen Augen ein Idiot ist. Er hätte seine Interessen durchsetzen können, ohne dass ein einziger Schuss in der Ukraine hätte fallen müssen. Weil er aber diesen Krieg, der in gewisser Art und Weise auch einen Rückfall in das Mittelalter darstellt, forciert hat, trägt er dafür auch die Verantwortung. Deswegen hat er auch alle meine Sympathien verloren...
diskobolos
07.10.2024, 17.58 Uhr
@ Lautaro
„Eine neue Heizung ist für einen Arbeitnehmer, welcher nur 1700€ verdient, schlicht unbezahlbar.“
Heißt das, dass Sie nicht mehr heizen können, wenn Ihre Heizung den Geist aufgibt? Das wäre wirklich schlimm. Soweit ich weiß, gibt es für den Einbau einer modernen Heizung bis zu 70 Prozent Förderung. Wie es damit praktisch aussieht, kann ich nicht beurteilen, weil ich davon nicht betroffen bin. Ihre Heizung wurde offensichtlich in den letzten Jahren nicht rausgerissen, wie es eine bekannte Zeitung vorhersah.

Sollten Sie in dieser Frage auf eine neue Regierung hoffen, sollten Sie sich mal mit der CDU-Position befassen. Die CDU steht m. E. auch zum EU-Ziel, die Heizungen klimaneutral zu machen. Statt über Verbote soll es aber über den CO2-Preis realisiert werden. Was dann das Heizen kosten wird, kann man sich ausmalen.

Die Folgen der Klimaerwärmung werden im Übrigen uns alle treffen, Arme genauso wie Reiche. Arme wahrscheinlich stärker. Und es wird das Klima nicht interessieren, was Sie und ich darüber denken.

Was die deutsche Finanzierung des Ukrainekrieges betrifft, teile ich Ihre Meinung. Ich verstehe aber auch, dass viele Menschen das anders sehen.
Lautaro
08.10.2024, 14.16 Uhr
Nun werter diskobolos !
Selbstverständlich wird der Klimawandel uns alle treffen.
Und genau deshalb sollten wir unsere Mittel dafür verwenden, dagegen Vorsorge zu treffen.
Und diese Mittel dafür verwenden, qualifizierte Einwanderer anzuwerben, unsere Brücken ,Trinkwasserreservoire und Straßen wieder auf Vordermann zu bringen. Den Hochwasserschutz an unseren Flüssen zu sichern.
Mein Gott, was in diesem Land für Armutseinwanderer und Stellvertreterkriege, , für Politiker Zitat....In Baden-Württemberg erhalten Regierungsmitglieder mit 57 Jahren ihr Ruhegehalt, wenn sie mehr als acht Jahre am Kabinettstisch saßen.....
Gehts noch ?
Wir benötigen unsere Gelder für den Schutz der Bevölkerung !
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