Genau eine Stunde und fünf Minuten hatte es gedauert, bis die Kreistagsmitglieder in ihrer 20. Sitzung endlich nach zum Teil heftiger Debatte zur Tagesordnung übergehen konnten...

Grund war der Punkt 9 auf der Tagesordnung. Es ging darin um einen Antrag der SPD-Grünen-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Regie des Landkreises Eichsfeld.


Kurz vor Eröffnung des Kreistages kamen zwei Vertreter des sogenannten Voiceforums und verteilten in den Saal und verteilten A4-Blätter unter der Überschrift "Für die Schließung des Lagers in Breitenworbis"- einer aus Berlin, der andere aus dem Asylbewerberheim Breitenworbis. Sie nahmen zunächst Platz, dann fiel der Mann aus Berlin erst dem Landrat ins Wort und später dann auch Rolf Behrens und sagte immer wieder, es ginge um Menschenrechte.

Er kannte die Gepflogenheiten des Kreistages nicht und wusste nicht, das er erst in der Bürgerfragestunde zum Schluss reden darf. Doch solange waren die Vetreter des Voiceforums nicht geblieben, sie verschwanden so schnell, wie sie gekommen waren.

Indes konnte das Thema "Antrag" nicht so schnell abgearbeitet werden. Die CDU hatte bereits bei der Abstimmung über die Tagesordnung den Antrag gestellt, den Punkt 9 von der Tagesordnung zu nehmen. Das wiederum wollten SPD und Grüne nicht und es entfachte sich eine heiße Debatte. Der Landrat versuchte immer wieder zu klären, dass der Kreistag dafür nicht zuständig sei, sondern der Landkreis und die SPD und wer noch immer Klärungsbedarf habe, gern zu ihm kommen können. Er habe sich nie Problemen verschlossen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Funke sagte u.a.: Sie befassen sich mit diesem Thema seit 13 Jahren. Es ginge jetzt darum, dass der Landkreis sich befreit von der vertraglichen Bindung mit der Firma, die das Heim betreibt. Es würden fast eine Million Euro dafür fließen. Dass das Thema so hochgekocht ist, hätte nicht an der SPD gelegen. Sie hätte lediglich einen Antrag gestellt. Auch habe er niemand defamiert.

Das sei alles auf dem Mist von Herrn Behrens gewachsen. Nichtsagende Politikerblasen. "Wir reden nicht über die Köpfe von irgendjemand hinweg. Wir reden mit den Leuten. Unser Thema ist: der Landkreis soll das Heim in eigener Regie betreiben", sagte Funke und brachte noch ein paar Zahlen von 2012. Das er sich in einer Tageszeitung geäußert hat mit dem Begriff Pampa (in der das Heim Breitenworbis liegen soll), sei nur ein Synonym gewesen, dass er aber immer wieder im Kreistag verwendete.

Es ging jedenfalls hin und her und die Wortwahl war nicht immer glücklich, was dann auch Rolf Behrens auf den Plan rief, der sich eigentlich im Kreistag dazu nicht äußern wollte.

Landrat Werner Henning war anzumerken, dass er immer wieder bemüht war, hier zu klären, seine Argumente vorzubringen, zu schlichten und sich um Sachlichkeit bemühte. Richtig sei, die Zuständigkeit für Flüchtlinge und Asylbewerber liege nicht beim Kreistag, sondern beim Landrat. Die Form hier im Kreistag einen Beschluss herbeizuführen, sei deshalb fraglich. Er wünschte sich wieder andere Formen, nämlich wenn Bedarf ist, auch darüber zu reden. Man muss aber, wenn man redet, auch über Zwänge und alles reden, betonte er.

Er würde gern auch aus seiner Arbeitswelt berichten. Um die 200 Asylbewerber leben derzeit im Landkreis, die Hälfte davon in Breitenworbis, die andere Hälfte sei in privaten Wohnungen untergebracht. Vertragspartner ist der Freistaat Thüringen, der Landkreis handelt für ihn. Der Impuls für die seit Tagen andauernde hitzige Debatte sei aus dem Satz von Heinz Funke veröffentlichten Satz zum Thema Breitenworbis gekommen "… ohne Geld, ohne soziale Kontakte in der Pampa." Zu Breitenworbis sage der Landrat, dass es für die betreffenden Leute nur eine vorübergehende Unterkunft sei die von einem viertel bis einem halben Jahr geht.

Die Asylbewerber, die länger da sind, wohnen in privaten Unterkünften. Es wollen aber nicht alle in eine Wohnung, manche wollen auch im Heim bleiben, sagte der Landrat. Er rechnete dann noch vor, was vom Land kommt an Geld für das Heim und was der Landkreis bezahlt. Jeder hat dort den üblichen Satz, wie jemand, der Hartz IV erhält.

Schließlich konnte nach mehr als einer Stunde dann darüber abgestimmt werden, ob der Antrag der CDU angenommen wird oder nicht, den Tagesordnungspunkt zu streichen. 35 hatten sich von 43 Kreistagsmitgliedern dafür entschieden, ihn zu streichen und die eigentliche Sitzung konnte beginnen...
Ilka Kühn