Di, 15:09 Uhr
08.04.2014
Auch Unterrichtsausfall ein Thema
Ab Mittwoch tritt der Thüringer Landtag zu seinen Plenarsitzungen im April zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen 23 Punkte. Begonnen wird mit der Aktuellen Stunde (TOP 23). Die Themen sind „Unterrichtsausfall – Gefahr für eine ganze Schülergeneration?“ (Fraktion der FDP), ...
„Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen aufrollen – Gerechtigkeit für Betroffene herstellen" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister? Sind dessen der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Äußerungen so zu verstehen, dass die Thüringer Landesregierung in Anlehnung eines Ausspruchs aus vergangenen Zeiten diesen Bürgern keine Träne nachweint?“ (Fraktion DIE LINKE) sowie „Auswirkungen der EEG-Reform auf
Thüringen“ (Fraktionen der CDU und der SPD).
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde werden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Verabschiedet werden sollen das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (TOP 2, Gesetzentwurf der Landesregierung) und das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (TOP 3, Gesetzentwurf der Landesregierung). In zweiter Lesung werden die beiden Entwürfe eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (TOP 1, Gesetzentwürfe der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) aufgerufen.
Eingebracht werden drei Gesetzentwürfe: das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (TOP 4, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (TOP 5, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen (TOP 6, Gesetzentwurf der Landesregierung).
Die Fraktionen der CDU und der SPD setzen sich mit ihrem dem Antrag „Mopedführerschein mit 15 – Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit" (TOP 9) für die zügige Evaluierung des Modellprojekts ”AM 15" und in Abstimmung mit den Ländern Hessen, Niedersachsen und Bayern für eine Anerkennung dieser Fahrerlaubnisklasse in diesen Ländern und im Freistaat ein.
Mit ihrem Antrag „Sittenwidrige Löhne in Thüringen bekämpfen“ (TOP 14) setzt sich die Fraktion DIE LINKE für existenzsichernde Löhne ein. Die Fraktion der FDP hat den Antrag „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen – die duale Ausbildung stärken!“ (TOP 8) eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit ihrem Antrag „Abhängigkeit von Erdöl verringern – Regionalwirtschaftliche Strukturen stärken“ (TOP 16) über die Folgen des Atomausstiegs diskutieren.
Freitagfrüh steht zudem der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (TOP 22) auf der Tagesordnung.
Autor: en„Unwirksame LPG-Umwandlungen in Thüringen aufrollen – Gerechtigkeit für Betroffene herstellen" (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), „Müssen Bürger von Immenrode ihr Land verlassen, weil sie bezüglich einer geplanten weiteren Schweinemastanlage in ihrem Ort anderer Meinung sind als der Thüringer Landwirtschaftsminister? Sind dessen der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Äußerungen so zu verstehen, dass die Thüringer Landesregierung in Anlehnung eines Ausspruchs aus vergangenen Zeiten diesen Bürgern keine Träne nachweint?“ (Fraktion DIE LINKE) sowie „Auswirkungen der EEG-Reform auf
Thüringen“ (Fraktionen der CDU und der SPD).
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde werden die Gesetzentwürfe aufgerufen. Verabschiedet werden sollen das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (TOP 2, Gesetzentwurf der Landesregierung) und das Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (TOP 3, Gesetzentwurf der Landesregierung). In zweiter Lesung werden die beiden Entwürfe eines Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes (TOP 1, Gesetzentwürfe der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) aufgerufen.
Eingebracht werden drei Gesetzentwürfe: das Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (TOP 4, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE), das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (TOP 5, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das Thüringer Gesetz zur Neuregelung der als Maßregel angeordneten Unterbringung und ähnlicher Unterbringungsmaßnahmen (TOP 6, Gesetzentwurf der Landesregierung).
Die Fraktionen der CDU und der SPD setzen sich mit ihrem dem Antrag „Mopedführerschein mit 15 – Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit" (TOP 9) für die zügige Evaluierung des Modellprojekts ”AM 15" und in Abstimmung mit den Ländern Hessen, Niedersachsen und Bayern für eine Anerkennung dieser Fahrerlaubnisklasse in diesen Ländern und im Freistaat ein.
Mit ihrem Antrag „Sittenwidrige Löhne in Thüringen bekämpfen“ (TOP 14) setzt sich die Fraktion DIE LINKE für existenzsichernde Löhne ein. Die Fraktion der FDP hat den Antrag „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks schützen – die duale Ausbildung stärken!“ (TOP 8) eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will mit ihrem Antrag „Abhängigkeit von Erdöl verringern – Regionalwirtschaftliche Strukturen stärken“ (TOP 16) über die Folgen des Atomausstiegs diskutieren.
Freitagfrüh steht zudem der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (TOP 22) auf der Tagesordnung.