Fr, 09:31 Uhr
10.06.2016
Bewährtes erhalten
Eichsfelder demonstrierten vor dem Thüringer Landtag
An der öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag zum Vorschaltgesetz für die von der Regierungskoalition (Die LINKE / SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geplante Gebietsreform nahmen auch zahlreiche Eichsfelder Bürgermeister und Kommunalpolitiker teil....
Demo der Eichsfelder (Foto: Bernhard Schauer)
Zuvor hatten sie gemeinsam mit den Eichsfelder Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig vor dem Landtagsgebäude gegen den drohenden kommunalen Kahlschlag im Eichsfeld und den möglichen Verlust des Kreissitzes demonstriert.
Das Vorschaltgesetz soll nach dem Ziel der Landesregierung noch im Juni vom Landtag beschlossen werden und ab Juli 2016 in Kraft treten. Das Gesetz, das nach dem jetzigen Entwurf Verwaltungsgemeinschaften abschafft und dauerhafte Kreis- und Gemeindemindestgrößen von mindestens 130.000 bzw. 6.000 Einwohnern festlegt, soll die Grundlage für die anschließende Gebietsreform bilden.
Für den Landkreis Eichsfeld, der gegenwärtig ca. 102.000 Einwohner hat, würde dieses eine Zerschlagung bzw. einen Verlust einer sehr erfolgreichen Gebiets- und Verwaltungseinheit sowie eine Beeinträchtigung der regionalen Identität bedeuten. Viele Eichsfeldgemeinden würden ihre Selbstständigkeit und somit das höchste Gut, die kommunale Selbstverwaltung, verlieren.
Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig vermissen nach wie vor eine nachvollziehbare Begründung für die Auflösung hunderter Gemeinden und der Hälfte der Landkreise in Thüringen. Der angebliche Einspareffekt dieser Reform kann zudem für beide im Konkreten nicht nachgewiesen werden. „Das Durchpeitschen eines für das Land derart bedeutsamen Reformprojektes unter diesem hohen zeitlichen Druck ist schlichtweg unverantwortlich. Wir werden uns dagegen wehren und Änderungsvorschläge einbringen“, so Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig gleichlautend.
Autor: en
Demo der Eichsfelder (Foto: Bernhard Schauer)
Zuvor hatten sie gemeinsam mit den Eichsfelder Landtagsabgeordneten Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig vor dem Landtagsgebäude gegen den drohenden kommunalen Kahlschlag im Eichsfeld und den möglichen Verlust des Kreissitzes demonstriert.
Das Vorschaltgesetz soll nach dem Ziel der Landesregierung noch im Juni vom Landtag beschlossen werden und ab Juli 2016 in Kraft treten. Das Gesetz, das nach dem jetzigen Entwurf Verwaltungsgemeinschaften abschafft und dauerhafte Kreis- und Gemeindemindestgrößen von mindestens 130.000 bzw. 6.000 Einwohnern festlegt, soll die Grundlage für die anschließende Gebietsreform bilden.
Für den Landkreis Eichsfeld, der gegenwärtig ca. 102.000 Einwohner hat, würde dieses eine Zerschlagung bzw. einen Verlust einer sehr erfolgreichen Gebiets- und Verwaltungseinheit sowie eine Beeinträchtigung der regionalen Identität bedeuten. Viele Eichsfeldgemeinden würden ihre Selbstständigkeit und somit das höchste Gut, die kommunale Selbstverwaltung, verlieren.
Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig vermissen nach wie vor eine nachvollziehbare Begründung für die Auflösung hunderter Gemeinden und der Hälfte der Landkreise in Thüringen. Der angebliche Einspareffekt dieser Reform kann zudem für beide im Konkreten nicht nachgewiesen werden. „Das Durchpeitschen eines für das Land derart bedeutsamen Reformprojektes unter diesem hohen zeitlichen Druck ist schlichtweg unverantwortlich. Wir werden uns dagegen wehren und Änderungsvorschläge einbringen“, so Christina Tasch und Gerold Wucherpfennig gleichlautend.