Di, 09:01 Uhr
30.03.2021
CDU lehnt Flüchtlingsaufnahme durch die Hintertür ab
„Thüringen darf keine Nebenaußenpolitik betreiben“
Gestern berichteten wir hier über eine Initiative zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen im Freistaat. Nachdem der Koalitionspartner SPD das Ansinnen der LINKE zurückgewiesen hatte, positioniert sich nun auch der "Stabilitätspartner" CDU sehr eindeutig...
Die CDU-Landtagsfraktion lehnt ein rot-rot-grünes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge durch die Hintertür ab. „Wir haben diese Mittel eines solchen Landesaufnahmeprogramms aus dem Haushalt heraus verhandelt“, so der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch...
Es bestehe für Thüringen daher kein Grund, Artikel 23 des Aufenthaltsgesetzes aufzuweichen, die den Ländern mehr Eigenständigkeit für landeseigene Programme geben soll. „Der Bund wird in diesem für Deutschland und die EU wichtigen Politikfeld handlungsunfähig, wenn jedes Land macht, was es will“, so Malsch zur Begründung.
Auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, lehnt diese Initiative Thüringens im Bundesrat ab: „Allein schon durch die Freizügigkeit im Bundesgebiet würden durch landeseigene Regelungen auch die Interessen der jeweils anderen Bundesländer berührt.“ Darauf habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten hingewiesen. „Wir können keine Thüringer Nebenaußenpolitik dulden“, so Schard weiter, „ebenso wie wir als Thüringer etwa auch keine solchen Alleingänge des Landes Berlin befürworten können.“ Aus Sicht des Justizexperten wäre das das Ende der mühsam ausgehandelten gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union.
Autor: redDie CDU-Landtagsfraktion lehnt ein rot-rot-grünes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge durch die Hintertür ab. „Wir haben diese Mittel eines solchen Landesaufnahmeprogramms aus dem Haushalt heraus verhandelt“, so der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch...
Es bestehe für Thüringen daher kein Grund, Artikel 23 des Aufenthaltsgesetzes aufzuweichen, die den Ländern mehr Eigenständigkeit für landeseigene Programme geben soll. „Der Bund wird in diesem für Deutschland und die EU wichtigen Politikfeld handlungsunfähig, wenn jedes Land macht, was es will“, so Malsch zur Begründung.
Auch der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Schard, lehnt diese Initiative Thüringens im Bundesrat ab: „Allein schon durch die Freizügigkeit im Bundesgebiet würden durch landeseigene Regelungen auch die Interessen der jeweils anderen Bundesländer berührt.“ Darauf habe auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten hingewiesen. „Wir können keine Thüringer Nebenaußenpolitik dulden“, so Schard weiter, „ebenso wie wir als Thüringer etwa auch keine solchen Alleingänge des Landes Berlin befürworten können.“ Aus Sicht des Justizexperten wäre das das Ende der mühsam ausgehandelten gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union.
Kommentare
Paulinchen
30.03.2021, 10.11 Uhr
Der MDR berichtete...
... erst vor14 Tagen über die Zustände im Fluchtlingsbeim Suhl. Hier sei die Polizei Dauergast geworden. Die Stadt beklagt das Verhalten der Flüchtlinge als katastrophal. Zerstören des Invetars, legen von Feuer und Schlägereien unter ihnen. Meist unter Einwirkung von Drogen und Alkohol.
An derartigen Verhaltensweisen kann man die Integrationswilligkeit der Goldkinder erkennen. Es gibt derzeit einen Flüchtling in Deutschland mit einem Kriminalitätskonto von 47 Straftaten. Bemühungen, ihn in seine Heimat abzuschieben sind mehrfach fehlgeschlagen. GRUND :SEI HEIMATLAND HAT KEIN INTERESSE AN DER PERSON. Das sagt doch viel über so manchen Flüchtling aus. Daheim ein Taugenichts und in der Ferne ebenso. Wer sind denn die Clans in den Großstädten? Darunter sind meist nur ehemalige Flüchtlinge. Ein Klientel, auf die wir alle, eher nicht stolz sind. Mir sollte niemand erklären, dass jeder Flüchtling ein armer Mensch ist. 5 bis 8 tausend Euro, die hat man nicht gleich im Portemonnaie. Und wer in Griechenland das Lager anzünden kann, der tut es auch hier, z. B. in Suhl und anderswo.
An derartigen Verhaltensweisen kann man die Integrationswilligkeit der Goldkinder erkennen. Es gibt derzeit einen Flüchtling in Deutschland mit einem Kriminalitätskonto von 47 Straftaten. Bemühungen, ihn in seine Heimat abzuschieben sind mehrfach fehlgeschlagen. GRUND :SEI HEIMATLAND HAT KEIN INTERESSE AN DER PERSON. Das sagt doch viel über so manchen Flüchtling aus. Daheim ein Taugenichts und in der Ferne ebenso. Wer sind denn die Clans in den Großstädten? Darunter sind meist nur ehemalige Flüchtlinge. Ein Klientel, auf die wir alle, eher nicht stolz sind. Mir sollte niemand erklären, dass jeder Flüchtling ein armer Mensch ist. 5 bis 8 tausend Euro, die hat man nicht gleich im Portemonnaie. Und wer in Griechenland das Lager anzünden kann, der tut es auch hier, z. B. in Suhl und anderswo.
11
1
Login für Vote
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.