Eine Zustimmung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung zur "Notbremse" könnte in Thüringen in der kommenden Woche zu Schulschließungen führen, so die Kritik aus der Landes-CDU...

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, kritisiert die rot-rot-grüne Minderheitsregierung für die absehbaren Schulschließungen ab kommender Woche:

„Die Zustimmung in Bund und Land zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz wird absehbar zu erneuten Schulschließungen in weiten Teilen Thüringens führen. Die meisten Landkreise liegen über dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Wert einer Wocheninzidenz von 165 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner. Bislang gilt für Thüringen lediglich eine Empfehlung zur Schließung ab einem Wert von 200, der sich in der Praxis auch bewährt.

Doch gerade im Bereich der Schulpolitik gilt: Entscheidungen vor Ort sind zentralistischen Vorgaben stets vorzuziehen. Zum einen fehlt Berlin die Detailkenntnis in der Schulpolitik, weil die Kultushoheit nun einmal allein bei den Ländern liegt. So müssen wir bezogen auf Thüringen doch bedenken, dass unsere Schüler nach einem Jahr der Pandemie zum Teil im Lehrstoff weit hinterherhinken und eine schwere Hypothek für ihr weiteres Leben aufgeladen bekommen haben. In keinem anderen Bundesland ist die Schule so lange ausgefallen wie in Thüringen. Das hätte die linksgeführte Landesregierung in den Verhandlungen mit Bund und Ländern stärker herausstellen müssen.

Auch könne wir in Thüringen die Hygienekonzepte und die besonderen Umstände vor Ort berücksichtigen. Es würde wenig Sinn machen, die Schulen eines Landkreises zu schließen, weil etwa in einem Pflegeheim ein Corona-Ausbruch die Zahlen nach oben getrieben hat. Daher hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung wenigstens in diesem Punkt ihren Einfluss im Bundesrat geltend gemacht und den Vermittlungsausschuss angerufen hätte.