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Fr, 10:35 Uhr
04.06.2021
ÖDP kritisiert Schlingerkurs der einstigen Öko-Partei

Brechen Grüne bei CETA erneut ihr Wort?

Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem heiklen Thema...

Dabei haben sich noch vor einigen Jahren auch prominente Grüne auf Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen kämpferisch fotografieren lassen. „Offenbar korrumpiert Macht, selbst wenn man sie noch gar nicht erlangt hat. Allein die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung lässt die Grünen zum Wolf im Schafspelz mutieren. CETA ist nicht das einzige Thema, wo die Grünen ihre Prinzipien über Bord werfen und einknicken!“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

Auch Verbände wie der BUND, Greenpeace und Foodwatch kritisieren, dass die Grünen hier eine Hinhaltetaktik verfolgen. Man will das Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene zwar nicht ratifizieren, aber eben auch nicht mehr ablehnen. Die Begründung dafür lässt tief blicken: Die Grünen wollen es „bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“

In Folge blieben diese dann in Kraft. Nicht nur Umweltschutzorganisationen befürchten, dass so Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesenkt werden. Denn CETA ist ein sogenannter ´lebender Vertrag´. Das bedeutet, dass ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss den Vertrag auch nach der Ratifizierung weiter entwickeln darf, ohne Kontrolle durch Parlamente, es bedarf lediglich der Zustimmung des Rates der Europäischen Union. „Allein dieser Ansatz widerspricht unserem Verständnis von Demokratie,“ kommentiert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Doch CETA birgt noch mehr Untiefen: Das gefährlichste Instrument ist der sogenannte Investorschiedsgerichtshof (ICS engl. Investor Court System). Dort können Investoren sogar Regierungen auf Schadensersatz verklagen, alleine schon bei einer Gewinnerwartung, die nicht in Erfüllung geht. „Man stelle sich nur vor, Tesla würde die Landesregierung in Brandenburg verklagen, weil der Firma dort Gewinne entgehen, wenn das Trinkwasser für die Bevölkerung bereit gehalten wird, statt für die Gigafactory, die dort ohne endgültige Baugenehmigung schon errichtet wurde. Und über diese Klage entscheiden dann eine Handvoll Richter, für vier Jahre vom nicht demokratisch legitimierten Ausschuss ernannt und nach Fallpauschalen bezahlt. So etwas darf nicht möglich sein,“ meint Christian Rechholz.

2015 sagte die heutige Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock noch: „Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“
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Kommentare

04.06.2021, 11.09 Uhr
BigBen | Die Grünen
Ja was erwarten sie denn von den GRÜNEN? Für mich ist das eine Gruppe von Selbstdarstellern. Wie oft haben sie die Fahne schon in den Wind gedreht, wenn es um Posten und eine kleine Machtstellung geht?

15   |  4     Login für Vote
04.06.2021, 11.30 Uhr
N. Baxter | Gruene Hirngespinste
wenn eine Legislaturperiode nicht 4 verdammt lange Jahre wäre, würde ich vorschlagen, einfach mal Gruen wählen um diese dann zu entzaubern!

11   |  3     Login für Vote
04.06.2021, 11.50 Uhr
Paulinchen | Für die Macht...
... verkaufen die Grünen das Vaterland auch noch für das berühmte Butterbrot.

Wenn der "kleine Mann /die kleine Frau" was wird, wird sie kurz danach überheblich und unkontrollierbar. Die ersten Anzeichen sind schon vorhanden. Wir werden wohl bald mit dem Einkommensnachweis an die Tankstelle fahren müssen. Eine Schande für das soziale Deutschland!

8   |  3     Login für Vote
04.06.2021, 15.32 Uhr
DonaldT | Brechen Grüne erneut ihr Wort
Um die Namen in Erinnerung zurufe:
- Joschka Fischer
- Cem Özdemir
- Robert Habeck
- Annalena Bearbock

Kriegsbeteiligung, Steuerhinterziehung, Waffenexporte!

Alles über Bord geworfen, wofür die häckelnden und strickenden Grüne angetreten sind.

Nicht für den Menschen nur noch gegen die eigene Nation!

6   |  2     Login für Vote
04.06.2021, 16.09 Uhr
Lotterfee | Ach ja,
die Annalena das ist schon so eine, sogar Änderungen im Grundgesetz will sie vornehmen. Bei all den grünen Zukunftsvisionen sollte sie sich wenigsten immer gut vorbereiten, dann muss man sich auch keine Spickzettel ins Händle schreiben, wo es doch so schwer ist, sich 3 Namen zu merken.

2   |  2     Login für Vote
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